Kredite, Schocks und Krisentöpfe

Angela Merkel und Emmanuel Macron wollen die EU reformieren. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

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Wenn es so etwas wie einen Fahrplan für die Reform der Europäischen Union gibt, dann ist das die «Agenda der EU-Führungsspitzen». Bereits vor acht Monaten haben sich die Staats- und Regierungschefs darauf geeinigt, bei ihrem Gipfeltreffen am 28./29. Juni «konkrete Reformbeschlüsse» bei der Vertiefung der Währungsunion zu erzielen.

Schon damals war klar, dass es dazu erst eine Einigung zwischen Paris und Berlin geben muss. Doch auch nach dem Treffen in Meseberg sind noch viele Punkte ungeklärt. Zudem müssten Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron die anderen Euro-Staaten von ihrem Kompromissvorschlag überzeugen. Die Hauptpunkte im Überblick.

Europäischer Währungsfonds

Geht es nach Merkel und Macron soll der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden. Allerdings darf er nicht mehr so heissen, der bisherige Name ESM bleibt vorerst. Der neue ESM könnte all jene Aufgaben übernehmen, die einst die Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) hatten. Die Überwachung von Krisenländern wie Griechenland würde neu und dauerhaft organisiert, in den Händen von des neuen ESM und Kommission.

Um drohende Krisen zu verhindern, soll der Fonds die Wirtschaftslage in allen Euro-Staaten regelmässig beurteilen. Das ist zurzeit Aufgabe der Kommission. Deutschland und Frankreich sind sich einig, dass der neue ESM nicht nur langfristige Kredite vergeben soll, um Staaten vor der Pleite zu bewahren und im Gegenzug Strukturreformen einzufordern. Der Fonds soll auch Darlehen vergeben können, die etwa über fünf Jahre laufen. Diese könnte ein Staat beantragen, wenn er unverschuldet in Schwierigkeiten gerät. Ein Beispiel dafür wäre Irland, das im Zuge des Brexit Probleme bekommen könnte.

Angela Merkel und Emmanuel Macron sprechen vor den Medien über ihre Reformvorschläge. Video: Reuters

Unklar ist aber: Wer definiert, was ein solcher wirtschaftlicher Schock ist? Und wer entscheidet darüber, ob ein Land Anspruch auf Hilfen hat? Klar ist hingegen, dass die Kredite zurückgezahlt werden müssten. Merkel will auf jeden Fall den Eindruck vermeiden, es handele sich dabei um den Einstieg in eine Transferunion. Eine solche wäre mit den Niederländern, Österreichern und Finnen auch nicht zu machen. Einigkeit besteht darin, dass auch der neue ESM zwischenstaatlich organisiert bliebe. Die Euro-Staaten wollen die Kontrolle darüber haben. Ob es noch einen neuen Namen gibt, sei noch offen, sagte Merkel.

Bankenunion

Auch bei der Stärkung der europäischen Banken soll der ESM/EWF helfen. Einig sind sich Merkel und Macron, dass die letzte Sicherung für den Fonds, der für die Abwicklung maroder Banken zuständig ist, dort angesiedelt werden soll; umstritten war bis zuletzt, wer über dessen Einsatz entscheidet. Wenig Bewegung gab es in der Frage einer gemeinsamen Einlagensicherung für Sparguthaben in der Euro-Zone. Damit würden auch deutsche Sparer bei der Pleite etwa einer italienischen Bank mit einstehen.

Deutschland lehnt eine solche Vergemeinschaftung zwar nicht kategorisch ab; dringt aber zunächst auf Risiko-Abbau. Insbesondere in Griechenland, Zypern und Italien findet sich noch immer eine hohe Zahl fauler Kredite in den Bilanzen der Geldhäuser. Beim EU-Gipfel dürfte es den südeuropäischen Ländern vor allem darum gehen, dass die Tür zur Einlagensicherung offengehalten wird.

Paris ist zwar dafür, setzt sich aber nicht mit voller Kraft ein, da Frankreichs Grossbanken nicht im Verdacht stehen, von einer Pleite erfasst zu werden. In Brüssel wähnen Diplomaten und Beamte deshalb Macron als Sieger der deutsch-französischen Verhandlungen. Schliesslich habe er Merkel geholfen, die von den Deutschen verhasste Einlagensicherung erst einmal zu verhindern, bekomme dafür aber wohl die bislang von den Deutschen verteufelte Fiskalkapazität.

Euro-Haushalt

Er war der grösste Streitpunkt der Euro-Reform. Macron musste bei seiner Forderung nach einem grossen Haushalt für die Euro-Zone zwar massive Abstriche machen. Aber Merkel ist bereit, für einen Investivhaushalt im unteren zweistelligen Milliardenbereich. Die EU-Kommission hatte für ihre Stabilisierungsfunktion die Summe von 30 Milliarden Euro ins Spiel gebracht. Beim EU-Gipfel dürfte nicht nur über die Höhe gestritten werden.

Vor allem nördliche Staaten verstehen nicht, warum es ein Extra-Budget für die Euro-Zone braucht, wenn es mit dem EU-Haushalt schon einen grossen Transfertopf gibt. Zudem ist umstritten, wofür das Geld eingesetzt werden soll; laut der Erklärung von Meseberg für «Wettbewerbsfähigkeit, Konvergenz und Stabilisierung in der Euro-Zone». Unklar ist auch, ob eine solche Fiskalkapazität von 2021 an innerhalb oder ausserhalb des EU-Haushaltsrahmens angedockt sein soll. Und vor allem, woher das Geld dafür kommt.

Merkel nannte nationale Mittel sowie Einnahmen, etwa aus einer Finanztransaktionsteuer – über eine solche wird allerdings schon seit der Euro-Krise gestritten. Wenn überhaupt, dann verfängt bei Euro-Budget-Gegnern das Argument, dass die Euro-Staaten jetzt selbst vorsorgen müssten, wenn die EZB wieder die Zinsen anhebt. Dann brauche es einen Ausgleichsmechanismus, damit weniger wettbewerbsfähige Staaten nicht in die Krise stürzen. Womit man wieder bei der Frage wäre, ob der Euro nur als Transferunion bestehen kann.

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