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«Keinen Bock» auf ideologische Debatten mit Tsipras

Bringt der neue Regierungschef Griechenlands Alexis Tsipras die EU gegen sich auf? Der Russland-Schwenk des Wahlsiegers deutet darauf hin.

Nervt sich über Tsipras' erste Gesten in der Auslandpolitik: Martin Schulz. (Archiv)
Nervt sich über Tsipras' erste Gesten in der Auslandpolitik: Martin Schulz. (Archiv)
Reuters

EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) hat vor seinem Treffen mit dem neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras massive Kritik am diplomatischen Kurswechsel in Athen geäussert. Er habe «mit Entsetzen» gesehen, dass Griechenland die gemeinsame Position der EU gegenüber Russland aufgegeben habe, sagte er im ZDF-«Heute-Journal».

Die griechische Regierung sei nicht gewählt worden, um Sanktionen gegen Russland zu boykottieren, das Land habe ganz andere Sorgen. «Ich habe keinen Bock, ideologische Debatten zu führen mit einer Regierung, die gerade mal zwei Tage im Amt ist», sagte Schulz in dem Interview.

Botschafter Russlands und Chinas getroffen

Hintergrund ist die Ankündigung von Tsipras, eine von seinen 27 EU-Kollegen gemeinsam vorbereitete Verschärfung der EU-Sanktionen gegen Russland wegen der Ukrainekrise nicht mitzutragen.

Dass Tsipras' Linkspartei Syriza eine Koalition mit der rechtspopulistischen Partei Anel eingegangen sei, sei «nicht gut für das Land», sagte Schulz weiter. Der EU-Parlamentspräsident will am Donnerstag in Athen mit Tsipras sprechen. Dabei werde er sich anhören, was der neue Regierungschef von der EU erwartet – zugleich aber klarmachen, was die EU von seiner Regierung erwarte, sagte Schulz dem ZDF.

Tsipras kritisiert offen die Russland-Politik der EU. An seinem ersten Amtstag traf er sich mit den Botschaftern Russlands und Chinas – aber nicht denen der EU.

Merkel wartet ab

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Parole ausgegeben, erst einmal abzuwarten. «Man muss der neuen griechischen Regierung die Zeit geben, sich aufzustellen und die Spielregeln in der EU anzuschauen», sagte auch der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth.

AFP

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