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Keine Zwischenfälle bei den Parlamentswahlen im Kosovo

Im Kosovo haben am Sonntag erstmals seit der Unabhängigkeit der früheren serbischen Provinz Parlamentswahlen stattgefunden. Mit ersten Ergebnissen wird erst im Laufe des Montags gerechnet.

1,6 Millionen Stimmberechtigte waren an die Urnen gerufen: Ein Wahlbüro im Kosovo.
1,6 Millionen Stimmberechtigte waren an die Urnen gerufen: Ein Wahlbüro im Kosovo.
Keystone

Trotz der Spannungen zwischen der albanischen Bevölkerungsmehrheit und der kleinen serbischen Minderheit verlief der Urnengang ohne Zwischenfälle, teilte die staatliche Wahlkommission in Pristina mit. Ergebnisse seien jedoch erst am Montag zu erwarten.

Die Wahlen waren wegen einer innenpolitischen Krise nötig geworden, die seit Ende September andauert. Rund 1,6 Millionen Kosovaren waren an die Urnen gerufen. Für die Abgeordnetensitze bewarben sich Kandidaten aus 29 Parteien, von denen sieben dem albanischen und acht dem serbischen Teil der Bevölkerung zuzurechnen waren.

Etwa 90 Prozent der zwei Millionen Kosovaren sind albanischer Abstammung. Insgesamt 20 Sitze des Parlaments sind für Minderheiten reserviert, davon zehn für serbische Abgeordnete. Je nachdem, wie hoch die Wahlbeteiligung der Serben ausfällt, könnten es aber mehr Sitze werden.

Kopf-an-Kopf-Rennen

Umfragen sagten einen knappes Rennen zwischen Thacis Demokratischer Partei (PDK) und der Partei Demokratische Liga (LDK) des Bürgermeisters der Hauptstadt Pristina, Isa Mustafa, voraus. Demnach kam die PDK in Umfragen auf 30 Prozent der Stimmen und lag damit nur zwei Prozentpunkte vor der LDK. Auf dem dritten Platz folgte die Bewegung für Selbstbestimmung, die die Präsenz internationaler Soldaten und Fachkräfte im Kosovo kritisiert und erstmals zur Wahl antrat.

Thaci gab sich bei seiner Stimmabgabe in Pristina kämpferisch. «Kosovo wählt heute für eine europäische Zukunft, für Visa-Freiheit und die Integration in die EU und die UNO», sagte er. Der Ministerpräsident hatte sich im Wahlkampf als Politiker dargestellt, der mit den internationalen Institutionen umgehen kann. Mustafa sagte, er glaube, «dass alle mit den Ergebnissen zufrieden sein werden». Der LDK-Chef hatte im Vorfeld eine Koalition mit der PDK ausgeschlossen.

Thaci mit Misstrauensvotum gestürzt

Ende September hatte der damalige Präsident Fatmir Sejdiu seinen Rücktritt eingereicht und damit die Konsequenzen aus einem Verfassungsgerichtsurteil gezogen, das ihm die gleichzeitige Ausübung seines Amts als Staatschef und seines Postens als LDK- Vorsitzender verbot.

Mitte Oktober erklärte die LDK ihren Rückzug aus der Koalition mit der PDK. Übergangspräsident Jakup Krasniqi setzte zunächst für Februar vorgezogene Neuwahlen an. In einem Misstrauensvotum wurde Thaci jedoch am 2. November vom Parlament gestürzt. Nach der kosovarischen Verfassung wurden daraufhin binnen 45 Tagen Neuwahlen nötig.

der Kosovo hatte im Februar 2008 seine Unabhängigkeit erklärt. Rund 70 Länder, darunter auch die Schweiz, erkannten die Souveränität des Landes seither an. Belgrad hingegen betrachtet der Kosovo noch immer als zu Serbien zugehörig und rief die im Kosovo lebenden Serben im Vorfeld der Wahlen auf, den Urnengang zu boykottieren. der Kosovo ist noch immer eines der ärmsten Gebiete in Europa und hat laut der Weltbank eine Arbeitslosenquote von 48 Prozent.

SDA/pbe

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