«Kaum jemand befolgt die Regeln»

Der junge sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer ist einer der aufstrebenden Spitzenpolitiker der CDU. Er erklärt, warum die Wende in der deutschen Asylpolitik überfällig war.

Auf dem Land fühlten sich viele Menschen ­zurückgelassen, sagt Michael Kretschmer. Bild: Florian Gaertner (Photothek Getty Images)

Auf dem Land fühlten sich viele Menschen ­zurückgelassen, sagt Michael Kretschmer. Bild: Florian Gaertner (Photothek Getty Images)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Wegen eines Details der deutschen Asylpolitik wäre Kanzlerin Angela Merkel fast gestürzt. Wie konnte es so weit kommen?
Das Thema Asyl hat grosses Po­tenzial zur Spaltung, nicht nur in Deutschland, überall in Europa. Unser Land hat nach dem ­Zuzug von mehr als einer Million Flüchtlingen 2015 und 2016 lange gebraucht, um sich neue Regeln zu geben. Wir sind damit noch nicht am Ende. Immerhin haben die Diskussionen viel Bewegung ausgelöst. Ich bezweifle, dass der vergangene EU-Gipfel sich auf so weitreichende Beschlüsse hätte einigen können, wenn Deutschland nicht verlangt hätte, dass jetzt endlich etwas passieren muss.

Sehen Sie das als Fortschritt?
Unbedingt. Es fehlt Europa ja nicht an Regeln, wenn man an die Dublin-Verordnung zum ­Umgang mit Asylsuchenden und an das Schengen-Abkommen zu den offenen Grenzen denkt. Unser Problem ist, dass kaum mehr jemand die Regeln befolgt. Auch wir Deutschen haben ­Fehler gemacht, weil wir die Italiener und Griechen 2013 bis 2015 zu wenig unterstützt haben. Die ­Regierungschefs haben sich jetzt wieder auf Grundsätze verständigt: Wir schützen gemeinsam die EU-Aussengrenzen und lassen es gemeinsam nicht zu, dass Migranten sich das Land aussuchen, in dem sie um Asyl bitten.

Der Streit der Union tobte aber nicht um das grosse Ganze, sondern um ein Teilproblem.
Das ist richtig. Aber so ist es manchmal in der Politik. Es war nicht der erste und bestimmt nicht der letzte heftige Streit ­zwischen den Unionsparteien.

Horst Seehofer von der CSU jubelt, nun sei die «Asylwende» geschafft. Einverstanden?
Es ist wichtig, dass die Menschen mitbekommen, dass sich nun wirklich etwas ändert. Als ­Anfang der 90er-Jahre viele Flüchtlinge vom Balkan nach Deutschland drängten, war das Land ähnlich überfordert wie heute. Die Politik reagierte darauf, indem das Asylgesetz verschärft wurde. Ein solches Signal hat diesmal ­gefehlt. Zwar sind die Zahlen der Zuwanderer längst drastisch ­gesunken. Aber ein Signal, dass die Politik den Unmut der Bevölkerung verstanden hätte, blieb aus. Die Gipfelbeschlüsse haben nun diese Botschaft.

Merkel beharrte auf europäischer Abstimmung, Seehofer auf dem nationalen Alleingang. Wer hatte recht?
Die Realität ist, dass Deutschland nur 15 Prozent aller Migranten, die bereits in anderen EU-­Ländern um Asyl ersucht haben, effektiv dorthin zurückschicken kann – obwohl das geltendes Recht ist. Das kann auf Dauer nicht so bleiben. Wenn unser ­gemeinsames Handeln in Europa bisher dazu geführt hat, dass die meisten Flüchtlinge am Ende nach Deutschland kommen, muss Deutschland künftig anders agieren. Der EU-Gipfel hat hier einen Anfang gemacht – aber nur weil wir laut gesagt ­haben: «Ab jetzt geben wir uns mit ­diesen 15 Prozent nicht mehr zufrieden.» Sicher hätte diese Entscheidung schon früher erfolgen müssen.

«Populismus muss zuspitzen. Aber Lügen machen die Demokratie kaputt.»

Der Streit zwischen CSU und CDU beschwor eine Notsituation herauf, die es derzeit gar nicht gibt.
Der Zeitpunkt ist immer der ­falsche – irgendwann musste diese Sachfrage geklärt werden.

Haben Sie nicht Angst, dass der Asylstreit nun alle paar Wochen wieder aufflammt?
Die Sache ist halt auch wirklich klärungsbedürftig. Deutschland kann nur Flüchtlinge aufnehmen, für die es nach europäischem Recht zuständig ist. Frankreich zum Beispiel nimmt von uns kaum Asylsuchende zurück, weist aber selber Migranten an der Grenze zu Italien pauschal zurück. Das kann so nicht bleiben.

Wie gefährlich war der Streit für CSU und CDU?
Es hätte tatsächlich zu einem Bruch kommen können. Eine Spaltung wäre für das bürgerliche Lager verheerend gewesen. Man braucht sich nur die Parteienlandschaft in anderen Ländern anzusehen.

Die CSU versteht sich als konservative Partei, die CDU als moderne Volkspartei der Mitte, anschlussfähig bis zu den Grünen. Was hält CSU und CDU noch zusammen?
Das ist mir zu holzschnittartig. Die CSU ist auch deswegen erfolgreich, weil sie ausgesprochen moderne Politik macht: Digitalisierung, Innovation, aber auch Themen wie Entwicklungshilfe sind CSU-Domänen. Die CSU ist eine Partei, die grosse Teile der Gesellschaft erreicht. CDU und CSU sind faktisch die einzigen verbliebenen Volks­parteien in Deutschland.

Sie haben bei der Bundestagswahl Ihr Mandat an einen Malermeister der AfD verloren und wurden danach ­Ministerpräsident, weil der CDU-Amtsinhaber nach dem ­AfD-Triumph zurücktrat. Warum ist die AfD in Sachsen stärkste Partei geworden?
Es war vor allem eine Abstimmung über die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Statt miteinander wurde sehr viel übereinander ­gesprochen und geurteilt. Das hat viele Menschen verletzt.

Welche Versäumnisse muss sich Ihre CDU vorwerfen?
Dass viele Lehrer oder Polizisten fehlten, haben die Bürger zu Recht kritisiert. Auf dem Land fühlen sich viele Menschen ­zurückgelassen. Wir arbeiten daran, die Fehler zu korrigieren.

Was tun Sie, damit die AfD bei den Wahlen in Sachsen 2019 nicht stärkste Partei wird?
Mein Antrieb ist es, etwas für das Land zu bewegen. Wenn man die Umfragen sieht, stellt man fest, dass die Leute das honorieren.

Sie haben als neuer Ministerpräsident sehr viel Zeit damit verbracht, mit den Bürgern zu sprechen. Wie weit kommt man mit Dialog?
Das direkte Gespräch ist für mich der beste Weg, zu verstehen. Wir müssen mehr miteinander als übereinander sprechen.

Lassen Sie sich gerne beschimpfen?
Ich werde nicht beschimpft. Die Leute haben Fragen und Kritik, und ich glaube,dass ich Antworten habe. Ich will weder belehren noch Dinge versprechen, die ich nicht halten kann. Im besten Fall entsteht eine echte Auseinandersetzung, in der man sich gegenseitig ernst nimmt.

Welche Themen kommen zuerst?
Interessanterweise nicht die Asylfrage. Aber zum Beispiel der öffentliche Verkehr oder die medizinische Versorgung, die Qualität der Schulen.

Hat sich der Staat auf dem Land zu weit zurückgezogen?
Dieses Gefühl ist da, darauf müssen wir reagieren. Wir bemühen uns, Behörden auf dem Land zu halten oder wieder dahin zu bringen. Und wir stärken die Kommunen.

Wenn die AfD 2019 wieder fast 30 Prozent der Stimmen holt, wird es schwierig, eine Regierung zu bilden. Was dann?
In Schleswig-Holstein ist vor einem Jahr eine 3-Parteien-Regierung aus CDU, FDP und Grünen gebildet worden, das finden dort alle normal. Ich arbeite dafür, dass wir im Freistaat Sachsen eine stabile Regierung ­bekommen. Aber klar ist auch: Das Wahlergebnis sucht sich eine Regierung, nicht umgekehrt.

Eine Koalition mit der AfD schliessen Sie aus?
Ja. Wir werden weder mit der Linkspartei noch mit der AfD koalieren. 

Warum nicht mit der AfD?
Hören Sie einmal zu, wie deren Politiker im sächsischen Parlament sprechen! Die CDU ist ihr grösster politischer Feind. Nicht Gegner – Feind! Die AfD sucht keine Antworten, sondern betreibt reine Demagogie. Ich finde ihre Aggressivität beängstigend. Da wird überdies gelogen und betrogen. Bei vielen Wortmeldungen merkt man sofort: Das ist doch falsch! Populismus muss zuspitzen. Aber Lügen ­machen die Demokratie kaputt.

Warum nicht mit der Linkspartei? Die ist im Osten doch faktisch eine sozial­konservative, bürgerliche Kraft.
Politisch liegen wir in Sachsen weit auseinander, zudem haben sich die Zeiten geändert. Die ­früheren DDR-Kader, die Sie meinen, sind jetzt in Rente. Die jüngeren Leute, die nachkommen, sind teilweise linksextrem.

Sie sind einer der jungen, aufstrebenden Politiker in der CDU. Muss die Partei nach Merkels Abgang wieder konservativer werden?
Ich kann mit diesem Schlagwort wenig anfangen. Die Union muss eine bodenständige bürgerliche Partei sein, die das ganze demokratische Spektrum von Mitte bis rechts abdeckt. In der Asylpolitik, bei der inneren Sicherheit und der Familienpolitik brauchen wir eine klare Handschrift.

Fehlte die zuletzt?
Wir mussten der SPD jedenfalls schmerzliche Kompromisse zugestehen, etwa beim Thema Asyl. Bitter war auch das Hickhack um die «Ehe für alle».

Warum sind gerade viele Ostdeutsche so enttäuscht von ihrer ostdeutschen Kanzlerin?
Angela Merkel hat unglaublich viel für ihre Heimat und unser Land getan. Das wissen die Menschen auch. Aber bei der Flüchtlingspolitik gehen die ­Meinungen auseinander.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.07.2018, 22:29 Uhr

Artikel zum Thema

Schwere Krise zwischen der CDU und der CSU

Im Streit um Angela Merkels Flüchtlingspolitik will die CSU eine Kehrtwende erzwingen. Die CDU möchte sich nicht erpressen lassen und bittet um mehr Zeit. Mehr...

Er hat ein Ohr für Wutbürger

Bisher hörte er den Leuten zu, die sich unverstanden fühlen. Doch nun stellt sich der Theologe Frank Richter Pegida und AfD entgegen – als Bürgermeister. Mehr...

Gauland bezeichnet NS-Zeit als «Vogelschiss in der Geschichte»

Der AfD-Präsident hat die Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland relativiert und damit Empörung ausgelöst. Mehr...

Parteiinterner Merkel-Kritiker

Michael Kretschmer (43) ist einer der aufstrebenden Spitzenpolitiker der CDU. Nach dem Debakel des sächsischen Landesverbandes bei der Bundestagswahl und dem Rücktritt des damaligen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich folgte Kretschmer diesem im Dezember 2017 als Regierungschef des Freistaats Sachsen. Kretschmer gilt als konservativ und hat sich in der Asylpolitik als parteiinterner Kritiker von Kanzlerin Angela Merkel profiliert. (de.)

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Kommentare

Werbung

Auswärts essen? Die Gastrokolumne.

Per Mausklick zur Gastrokritik: Wo es der Redaktion am besten mundet, kommen vielleicht auch Sie auf den Geschmack.

Die Welt in Bildern

Gut verpackt: Im Logistikzentrum von Amazon in Hemel Hempstead (England) warten Unmengen an Paketen auf die Auslieferung. (14. November 2018)
(Bild: Leon Neal/Getty Images) Mehr...