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Kaukasus-Gipfel: Dialog statt Konfrontation

Vor dem EU-Krisengipfel zu Georgien hat die französische EU-Ratspräsidentschaft Sanktionen gegen Russland ausgeschlossen.

«Das Wort Sanktionen steht nicht auf der Tagesordnung», erklärte der französische Premierminister François Fillon im Radiosender Europe-1. Moskau müsse sich aber auf klare Worte gefasst machen: «Wir verurteilen die Anerkennung der Autonomie Abchasiens und Süd-Ossetiens seitens Russlands», sagte Fillon.

Italien warnt vor Isolation Russlands

Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi äusserte vor seiner Abreise nach Brüssel die Hoffnung, dass die EU eine Erklärung verabschieden werde, «die auf einen Dialog statt auf Konfrontation hinausläuft». Laut einem Bericht der italienischen Nachrichtenagentur ANSA sagte Berlusconi: «Ich hoffe, es wird Einigkeit darüber bestehen, keine Sanktionen gegen Russland zu verhängen.»

Der italienische Aussenminister Franco Frattini warnte in einem Interview der Zeitung «Corriere della Sera», eine Isolation Russlands könnte fatale Folgen haben. Mit Blick auf entsprechende Forderungen vor allem Osteuropa sagte Frattini: «Wenn es Staaten gibt, die meinen, man könnte die Beziehungen zu Russland kappen, dann müssen sie uns erklären, wie wir Probleme wie das iranische Atomprogramm angehen sollen.» Als ständiges Mitglied des Weltsicherheitsrats hat Russland bereits mehrfach Sanktionen gegen den Iran mitgetragen. Russland sei «ein strategischer Partner, kein feindliches Land», sagte der italienische Aussenminister.

Lawrow fordert Bestrafung Georgiens

Der russische Aussenminister Sergej Lawrow forderte unterdessen ein Waffenembargo gegen Georgien, um den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili für dessen Angriff auf Südossetien am 8. August zu bestrafen. Russische Truppen waren daraufhin in die abtrünnige georgische Region und später auch in weitere Teile Georgiens einmarschiert. Lawrow erklärte in Moskau, es wäre ein «Fehler historischen Ausmasses», sollten die USA und deren Verbündeten weiterhin das Regime Saakaschwilis unterstützen.

Der EU-Gipfel wird Georgien nach Einschätzung aus Brüsseler Diplomatenkreisen voraussichtlich Verhandlungen über Handels- und Visa-Erleichterungen in Aussicht stellen. Darüber hinaus bereitet die EU die Entsendung einer Beobachter-Mission nach Georgien vor, die nach den Worten des EU-Aussenbeauftragten Javier Solana «einige hundert» Mann umfassen wird.

AP/cpm

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