Justizbeamter nach Chemnitz-Leak suspendiert

Wegen der Veröffentlichung des Haftbefehls im Todesfall von Chemnitz wurde ein 37-jähriger Mann sofort seines Postens enthoben.

Auch Trauer in der sächsischen Stadt: Ein Mann legt am Tatort eine Blume nieder. (29. August 2018)

Auch Trauer in der sächsischen Stadt: Ein Mann legt am Tatort eine Blume nieder. (29. August 2018)

(Bild: Keystone Monika Skolimowska)

Wie das sächsische Justizministerium am Donnerstag erklärte, hätten Durchsuchungen und weitere Ermittlungen einen Anfangsverdacht gegen den Mann in Dresden derart erhärtet, dass ihm «mit sofortiger Wirkung vorläufig die Führung der Dienstgeschäfte verboten» wurde. Der Mann arbeitete demnach in der Justizvollzugsanstalt Dresden. Er verschickte eine Erklärung, in der er sein Alter mit 37 Jahren angab.

Der Haftbefehl gegen einen Beschuldigten im Fall des in Chemnitz getöteten 35-jährigen Deutschen war am Mittwoch im Internet teils geschwärzt auf verschiedenen Seiten aufgetaucht. Unter anderem die rechtspopulistische Organisation Pro Chemnitz, Abgeordnete von AfD und einer rechten Gruppe in Bremen und Pegida-Mitgründer Lutz Bachmann verbreiteten ihn weiter. In dem Dokument werden die Namen des Opfers, der Richterin und Details zu den mutmasslichen Tätern genannt. Zudem steht darin, wie das Opfer getötet wurde.

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Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) bezeichnete die Veröffentlichung des Haftbefehls als «verantwortungslos». Die Weitergabe vertraulicher Dokumente eines Strafverfahrens stelle «einen schwerwiegenden Vorwurf» dar, erklärte er am Donnerstag. Die Veröffentlichung sei «geeignet, die laufenden Ermittlungs- und Strafverfahren zu erschweren». «Wir können es deshalb in keiner Weise dulden, wenn ein Bediensteter so etwas tut und werden konsequent dagegen vorgehen», erklärte Gemkow.

Video: Der ominöse Haftbefehl

Chemnitz: Kretschmer verspricht schnelle Aufklärung. (Video: Reuters)

Kretschmer ruft zu Vertrauen in den Rechtsstaat auf

Derweil rief Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nach den Krawallen der vergangenen Tage bei einem Besuch in Chemnitz zum Vertrauen in die staatliche Ordnung auf. «Der Grundsatz unseres Zusammenlebens ist Demokratie und Rechtsstaatlichkeit», sagte Kretschmer am Donnerstagabend zum Auftakt eines schon länger geplanten Bürgergesprächs in der Stadt. Er warnte auch vor Fremdenfeindlichkeit.

«Wir werden alles tun, damit dieses Verbrechen aufgeklärt und gesühnt wird», sagte Kretschmer mit Blick auf die Tötung eines 35-jährigen Deutschen, für die zwei Flüchtlinge aus Irak und Syrien verantwortlich gemacht werden. Dies sei jetzt Aufgabe der Justiz und der Gerichte. Er eröffnete das Bürgergespräch mit einer Schweigeminute für den Getöteten.

Der Ministerpräsident wandte sich auch gegen fremdenfeindliche Übergriffe. So habe er bei seinem Besuch in Chemnitz eine dort schon lange lebende Frau chinesischer Herkunft getroffen, die in der Stadt angepöbelt worden sei. «Dem müssen wir alle mit aller Kraft entgegentreten», rief er die anwesenden Bürger auf. Die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig (SPD), die ebenfalls zu Toleranz aufrief, wurde auf der Veranstaltung anschliessend wiederholt von Buhrufen unterbrochen.

Erneut Demonstrationen von Rechtsextremen Während des Besuchs Kretschmers und weiterer Mitglieder der Landesregierung demonstrierten vor dem Stadion in der Stadt erneut hunderte Menschen, die einem Aufruf der rechtsextremen Organisation Pro Chemnitz folgten.

Nach der Tötung des 35-Jährigen war es bereits am Sonntag und Montag in Chemnitz zu Demonstrationen und gewalttätigen Auseinandersetzungen gekommen, an denen sich Rechtsextreme und radikale Hooligans beteiligten.

fal/afp

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