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Juncker bezeichnet Streit zwischen Merkel und Sarkozy als «desaströs»

Jean-Claude Juncker ärgert sich über den Rettungsschirm-Streit zwischen Frankreich und Deutschland. Für Angela Merkel ist ein Schuldenschnitt in Griechenland inzwischen kein Tabu mehr.

Wenn sich zwei streiten ärgert sich der Dritte: Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und Jean-Claude Juncker (von links nach rechts).
Wenn sich zwei streiten ärgert sich der Dritte: Angela Merkel, Nicolas Sarkozy und Jean-Claude Juncker (von links nach rechts).
AFP

Der Streit zwischen Berlin und Paris über einen Hebel für den Rettungsfonds EFSF ist aus Sicht von Luxemburgs Ministerpräsident Jean-Claude Juncker verheerend. «Die Aussenwirkung ist desaströs», sagte Juncker heute vor dem Auftakt eines Eurogruppen-Treffens in Brüssel. «Wir geben hier kein eklatantes Beispiel für gehobene Staatsführung.»

Wegen des Konflikts zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischen Staatschef Nicolas Sarkozy, wie die 440 Milliarden Euro des EFSF am effektivsten eingesetzt werden, stand der Gipfel am Sonntag auf der Kippe. Nun sollen auf dem Treffen die Massnahmen nur geprüft und erst am Mittwoch beschlossen werden.

Schuldenschnitt möglich

In der Eurokrise hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) derweil bei den Bundestagsabgeordneten der schwarz-gelben Koalition um Rückhalt geworben. Gleichzeitig stimmte sie die Parlamentarier auf einen möglichen starken Schuldenschnitt für Griechenland ein und wies eine grundsätzliche Verstimmung zwischen Deutschland und Frankreich zurück. In den Koalitionsfraktionen mehren sich dennoch die kritischen Stimmen. Auch die SPD attackierte das Vorgehen der Regierung in der Eurokrise scharf.

Merkel sagte nach Teilnehmerangaben vor der Unionsfraktion, es nähre sich der Zeitpunkt, an dem man feststellen müsse, dass der vereinbarte Abschlag von 21 Prozent nicht mehr die Schuldentragfähigkeit Griechenlands sichere. Bereits am Dienstag hatte die Kanzlerin in der Fraktion Bedingungen genannt, falls ein Schuldenschnitt für Griechenland nicht mehr abzuwenden sei und eine «permanente Troika» in Spiel gebracht. Ein Schuldenschnitt für das hoch verschuldete Land wird derzeit hinter den Kulissen verhandelt, ist aber noch nicht entschieden.

Merkel sagte weiter, «Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit» in der Bekämpfung der Eurokrise. Daher müsse an den Richtlinien zum erweiterten europäischen Rettungssschirm EFSF noch gearbeitet werden: «Sie müssen auch tragen.» Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) versicherte zugleich den Abgeordneten, dass es keine Bankenlizenz für den EFSF geben werde, wie es Frankreich wünscht. Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler erteilte dem französischen Vorschlag eine Absage. «Wir wollen auf gar keinen Fall, dass es eine Bankenlizenz für die EFSF dann selber geben soll.» Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) betonte, dass es keine Ausweitung der deutschen Haftung über die vereinbarten 211 Milliarden Euro hinaus geben dürfe.

Ablauf verschoben

Ursprünglich sollte bei einem EU-Gipfel am Sonntag in Brüssel über eine Hebelung des EFSF und über das weitere Vorgehen in der europäischen Schuldenkrise abschliessend entschieden werden. Merkel wollte dazu am Freitag eine Regierungserklärung abgeben. Doch eine deutsch-französische Einigung kam bis Donnerstag nicht zustande, sodass die entscheidenden Papiere dem Deutschen Bundestag nicht rechtzeitig vorlagen.

Nun wird es am Sonntag ein Vorbereitungsgipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs geben, bevor dann am Mittwoch bei einem weiteren Treffen Beschlüsse zustande kommen sollen. Die Zeit drängt, weil neben der prekären Lage Griechenlands, beim G20-Gipfel am 3. und 4. November in Cannes auf internationaler Ebene verbindliche europäische Beschlüsse beraten werden sollen.

Kritische Stimmen in der Unions-Fraktion

In der Sondersitzung der Fraktion gab es mehrere kritische Fragen, insbesondere aus der CSU, nach einer Hebelwirkung des EFSF. Schäuble wies die Fragen nach Teilnehmerangaben damit zurück, dass die Beratungen darüber noch nicht abgeschlossen seien. CDU-Haushälter Norbert Barthle betonte, die bislang vorliegenden Dokumente seien von deutscher Seite gut verhandelt. Der Haushaltsausschuss wollte sich damit noch am Freitag befassen. Eurokritiker Peter Gauweiler (CSU) sagte nach der Sitzung dagegen, er sehe sich «in meiner Skepsis bestätigt», der Steuerzahler habe massive Risiken zu tragen.

Auch die SPD kritisierte das Vorgehen der Regierung in der europäischen Finanzkrise. «Alles spricht dafür, dass in dieser Regierung nichts mehr zusammengeht. Das hat Deutschland, das hat Europa nicht verdient. Wenn das so weitergeht, befürchte ich Schlimmes», sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Er rügte, dass die Zeit nach der Bundestagsabstimmung über den EFSF Ende September nicht effektiv genutzt worden sei, um eine europäische Einigung vorzubereiten. Das sei ein «Versagen beim Krisenmanagement» der Bundesregierung.

EFSF zu europäischen Währungsfonds ausbauen

Aussenminister Guido Westerwelle (FDP) will den Euro-Rettungsschirm EFSF einem Medienbericht zufolge zu einem Europäischen Währungsfonds ausbauen. Dieser solle direkt in die Haushalte von Krisenländern eingreifen können und bei einer Zahlungsunfähigkeit notfalls auch deren geordnete Insolvenz organisieren, berichtete die «Süddeutsche Zeitung» am Freitag unter Berufung auf ein internes Papier des Ministeriums.

Demnach könnte 2012 ein «kleiner Konvent» aus Vertretern von EU-Kommission, Europaparlament sowie nationalen Regierungen und Parlamenten eingesetzt werden, der die nötigen Änderungen der EU-Verträge vorbereitet. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warnte vor «falschen Kompromissen» im Streit über die Ausgestaltung des Rettungsschirms.

dapd/wid

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