Welch Ironie, dass Schleswig über Puigdemont urteilen muss

Ob der katalanische Separatist nach Spanien ausgeliefert wird, entscheiden nun deutsche Gerichte. Ein Veto vonseiten Merkels scheint ausgeschlossen.

Die Staatsanwaltschaft Schleswig-Holstein will Puigdemont nach Spanien ausliefern: Sprecherin Wiebke Hoffelner erklärt den Entscheid. (3. April 2018) Video: Reuters

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Es ist eine Ironie der Geschichte, dass derzeit ausgerechnet in Schleswig eine der bemerkenswerteren Episoden des katalanischen Unabhängigkeitskampfes spielt. Das Land im deutschen Norden war im 19. Jahrhundert zwischen Dänen und Deutschen blutig umkämpft, bis man den Minderheiten dies- und jenseits der Grenze besondere Rechte einräumte und den Konflikt damit befriedete.

Als der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont vor zwei Wochen auf spanisches Ersuchen unweit der dänischen Grenze auf deutschem Boden verhaftet wurde, kam er in die Obhut der schleswig-holsteinischen Justiz. Am Dienstag stellte der Generalstaatsanwalt des Bundeslandes nun beim Oberlandesgericht Antrag auf Auslieferungshaft für den 55-jährigen Separatisten.

Zulässiges Begehren

Die Generalstaatsanwaltschaft teilte «nach intensiver Prüfung» mit, dass das spanische Auslieferungsbegehren «zulässig» sei. Da Fluchtgefahr bestehe, sei auch weitere Haft nötig. Spanien wirft Puigdemont «Rebellion» vor. Der Generalstaatsanwalt umschrieb den Vorwurf mit «Durchführung eines verfassungswidrigen Referendums trotz zu erwartender gewaltsamer Ausschreitungen». Dieser Vorwurf, der sich auf das katalanische Unabhängigkeitsvotum vom 1. Oktober 2017 bezieht, entspreche im Kern den Artikeln über Hochverrat im deutschen Strafgesetzbuch (Artikel 81, 82).

Auch der Vorwurf der «Veruntreuung öffentlicher Gelder» für die Abhaltung des genannten Referendums finde in Artikel 266 eine Entsprechung (Untreue). Die beiderseitige Strafbarkeit ist nötig, damit die deutsche Justiz eine Auslieferung nach Europäischem Haftbefehl bewilligen kann.

Der Schritt des Schleswiger Generalstaatsanwalts war allgemein erwartet worden. Er hätte auf den Antrag nur verzichten können, wenn er das Auslieferungsbegehren von vornherein als unzulässig beurteilt hätte – etwa weil es rein politisch motiviert sei. In der Sache muss nun das Oberlandesgericht entscheiden; nach Angaben des Gerichts sei dies eine Sache von einigen Tagen. Erst werden die Richter prüfen, ob Puigdemont vom vorsorglichen Festhaltegewahrsam in ordentliche Auslieferungshaft genommen wird. Danach beurteilen sie, ob die Auslieferung als solche rechtmässig ist.

Die Entscheidung über die Auslieferung liegt nun beim Oberlandesgericht in Schleswig: Sprecherin Frauke Holmer erklärt das weitere Vorgehen. (3. April 2018) Video: Reuters

Lehnt das Gericht die Auslieferung ab, etwa weil es die doppelte Strafbarkeit nicht anerkennt oder weil es Puigdemont für politisch verfolgt hält, kommt der Katalane frei. Er darf danach in Europa faktisch wieder frei reisen. Hält das Gericht die Auslieferung aber für zulässig und bewilligt der Generalstaatsanwalt den Entscheid, geht der Katalanist in die Hände der spanischen Justiz über. Puigdemonts Anwalt Wolfgang Schomburg, einer der angesehensten deutschen Experten des internationalen Strafrechts, hat angekündigt, dass er bei einem solchen Entscheid das Bundesverfassungsgericht anrufen werde. Das höchste deutsche Gericht hat schon öfter Auslieferungen verhindert, weil es diese als politisch motiviert ansah.

Deutsche Regierung will nicht eingreifen

Puigdemonts Anwalt hat überdies die deutsche Regierung aufgefordert, das Verfahren politisch zu beenden. Tatsächlich könnte Justizministerin Katarina Barley nach Absprache mit dem Kanzleramt und dem Aussenministerium ein Veto gegen den Auslieferungsentscheid der Justiz einlegen, wenn sie diesen für politisch verfehlt hält. Nach Informationen des «Spiegels» lehnt es die Regierung aber kategorisch ab, sich in die «innerspanische Angelegenheit» einzumischen. Politische Initiativen für eine Aussöhnung müssten aus Spanien heraus entstehen, Berlin sehe dabei keine Rolle für sich. Der Sprecher der Bundesregierung bestätigte, die katalanische Frage müsse «innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung» gelöst werden.

Falls Puigdemont gehofft hatte, er könne durch seine Festnahme in Deutschland den Konflikt um Katalonien wirkungsvoller auf die europäische Ebene katapultieren als von Belgien aus, dürfte er sich also getäuscht haben. Täuschen könnten sich indes vielleicht auch die Spanier, die offenbar gezielt auf eine Verhaftung in Deutschland hinarbeiteten, weil sie sich von der Regierung von Angela Merkel mehr Kooperation versprachen als zuvor von Belgien oder der Schweiz.

Viele deutsche Rechtsexperten zweifeln jedoch daran, dass das Schleswiger Oberlandesgericht die Auslieferung zulässt. Auch wenn Puigdemont mit dem Unabhängigkeitsreferendum unzweifelhaft gegen die spanische Verfassung verstossen habe, argumentieren sie, so seien seine Straftaten als gewählter Vertreter der katalanischen Bevölkerung doch unzweifelhaft politischer Natur.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.04.2018, 15:45 Uhr

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