Jede Menge Heuchelei

Das neue deutsche Facebook-Gesetz ist ein Schritt zu mehr Verantwortung.

Trumps Twittergewitter mögen anstössig sein, gegen das Gesetz verstossen sie nicht. Illustration: Dado Ruvic

Trumps Twittergewitter mögen anstössig sein, gegen das Gesetz verstossen sie nicht. Illustration: Dado Ruvic

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Gelöschte Tweets, gesperrte Accounts, jede Menge Wut: Wer die Aufregung um das am 1. Januar wirksam gewordene Gesetz gegen strafbare Hetze in den sozialen Medien verfolgt, könnte meinen, in Deutschland werde gerade die Meinungsfreiheit abgeschafft. Die rechte Alternative für Deutschland (AfD) spricht von «Stasi-Methoden», Digitalaktivisten und Journalistenverbände beklagen «staatliche Zensur gegen freie Internetmedien». Die Opposition will das Gesetz am liebsten gleich wieder abschaffen, ungeschickterweise fehlt ihr dafür die Mehrheit.

Die Wut passt einerseits zum Murks bei der Entstehung des Gesetzes: Nach langer Untätigkeit musste letzten Sommer in grösster Eile eine Neuordnung her, die nun in Teilen schwammig und vermutlich rechtswidrig ausgefallen ist.

Andererseits kommt die Empörung zwei wichtigen Interessengruppen wie gerufen. Politiker der AfD haben mit Äusserungen an der Schwelle zur Volksverhetzung seit dem 1. Januar Sperrungen richtiggehend provoziert, um sich danach als Opfer einer «linken Meinungsdiktatur» und als «letzte Kämpfer für die Meinungsfreiheit» in Pose setzen zu können. Eine Anzeige wegen Volksverhetzung sei heute das neue Bundesverdienstkreuz, prahlte der völkische AfD-Politiker (und Richter) Jens Maier.

«Soziale Medien sind erstmals klassischen Medien gleichgesetzt.»

Auch den Internetkonzernen kommt die Wut der Netzgemeinde sehr gelegen. Jahrelang haben sie sich mit Händen und Füssen gegen staatliche Regulierungen gewehrt. Ihre eigenen Regeln gegen strafbare Hetze und Verletzung von Persönlichkeitsrechten wendeten Facebook, Twitter oder Youtube derart undurchsichtig, nachlässig und fehlerhaft an, dass der deutsche Gesetzgeber sich schliesslich richtiggehend gezwungen sah, mehr Rechenschaft einzufordern. Unter der Drohung von hohen Bussen löschen die Plattformen nun im Zweifel lieber zu viel als zu wenig. Die Empörung der Nutzer leiten sie schadenfroh an den Staat weiter: «Wir haben euch ja gesagt, wie das herauskommt!»

Erklärungsbedürftiger ist das Unverständnis vieler klassischer Medien. Immerhin setzt das Gesetz die Internetplattformen ihnen erstmals gleich und verlangt diesen ähnliche Sorgfaltspflichten ab. Zeitungen oder Online-Newssites müssen schon lange selber entscheiden, welche Kommentare oder Leserbriefe sie publizieren können, ohne gegen Persönlichkeitsrechte oder das Strafgesetzbuch zu verstossen.

Kritiker des neuen Gesetzes verschweigen auch gerne, dass diese Rechtspflicht schon zuvor bestand, Facebook & Co. sich aber einfach darum foutierten. Auch die Kritik, hier setzten private Medienakteure anstelle des Staates privates Recht, greift zu kurz: Die internen Regeln der sozialen Medien setzten auch bisher schon privat Recht, allerdings auf höchst intransparente Art.

Am Anfang ein grosses Durcheinander

Richtig ist jedoch, dass das neue Gesetz zum Anfang ein grosses Durcheinander angerichtet hat. Es wurden nicht nur Twitter-Accounts mit Namen wie @DerFuehrer1 oder @HeilHitler gelöscht, sondern auch Satire-Accounts gesperrt, die rechte Hetzbotschaften persiflierten. Das Chaos hat indes weniger mit dem Gesetz zu tun als mit der Sache. In vielen Fällen ist nicht nur die Beurteilung durch die Prüfstellen der sozialen Medien höchst umstritten, sondern auch die Bewertung durch die Gerichte als letzter Instanz.

Der blockierte Tweet der AfD-Politikerin Beatrix von Storch über die «muslimischen, gruppenvergewaltigenden Männerhorden» etwa erfüllte den Straftatbestand der Volksverhetzung wohl nicht, meinen viele Rechtsexperten. Die grüne Politikerin Renate Künast wiederum scheiterte kürzlich in zwei Fällen vor Gericht, als sie sich gegen Beleidigungen auf Facebook wehren wollte, obwohl der eine Nutzer ihr ein erfundenes Zitat untergeschoben hatte und der andere sie «köpfen» wollte.

Seit dem 1. Januar sind die sozialen Medien jedenfalls von Beschwerden überflutet worden. Bei umstrittenen Themen wie der Nahost- oder der Flüchtlingspolitik toben regelrechte Schlachten, in denen die einen Gruppen versuchen, die Inhalte der anderen sperren zu lassen. Nach Informationen des «Spiegels» wurde beispielsweise seit Anfang Jahr so gut wie jeder Tweet der AfD von Dritten beanstandet. Gelöscht wurden aber bislang allenfalls drei, unter ihnen der von von Storch. Von einer flächendeckenden Zensur ihrer politischen Meinung, wie die AfD klagt, kann keine Rede sein. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 09.01.2018, 18:36 Uhr

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