Italiens Regierungschef ist gegen Roma-Zählung

Giuseppe Conte stellt sich gegen seinen Innenminister Salvini: Niemand plane einen Zensus auf der Basis der ethnischen Zugehörigkeit.

Cinque Stelle gegen Lega: Der italienische Premierminister Giuseppe Conte geht mit seinem Innenminister Matteo Salvini auf Konfrontationskurs.

Cinque Stelle gegen Lega: Der italienische Premierminister Giuseppe Conte geht mit seinem Innenminister Matteo Salvini auf Konfrontationskurs.

(Bild: Reuters Hannibal Hanschke)

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat der umstrittenen Forderung von Innenminister Matteo Salvini nach einer Zählung der Angehörigen der Roma-Minderheit eine Absage erteilt. «Niemand plant, eine Datei anzulegen oder einen Zensus auf Basis der ethnischen Zugehörigkeit durchzuführen», erklärte Conte.

Dies würde gegen die Verfassung verstossen, weil «es klar diskriminierend» wäre. Conte forderte zugleich ein Prüfung, ob Kinder von Roma-Familien Zugang zum Schulsystem haben.

Salvini hatte am Montag erklärt, ein Zensus ermögliche die Ausweisung von Ausländern ohne gültigen Aufenthaltsstatus. Roma mit italienischer Staatsangehörigkeit müsse das Land «leider behalten», fügte er hinzu.

Salvini: «Ich gebe nicht auf»

Die Forderung des Innenministers, welcher der fremdenfeindlichen Lega-Partei angehört, sorgte im In- und Ausland für Empörung: Die Opposition und die Jüdische Gemeinde in Italien zogen Parallelen zur Zeit des Faschismus. Ein EU-Kommissionssprecher sagte am Dienstag vor Journalisten, europäische Bürger könnten «generell nicht auf Basis ethnischer Kriterien ausgewiesen werden».

Salvini verteidigte sein Vorgehen am Dienstag: «Ich gebe nicht auf und mache weiter! Die Italiener und ihre Sicherheit zuerst», schrieb er im Kurzbotschaftendienst Twitter.


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Die Regierung aus Euro-kritischen Populisten in Italien wird vereidigt – 88 Tage nach der Wahl. (Video: Reuters)

ij/sda

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