Italiens neue Regierung steht – Di Maio wird Aussenminister

Premier Conte hat Staatspräsident Mattarella seine neue Regierung vorgestellt. Die Minister sollen am Donnerstag vereidigt werden.

Luigi di Maio, Chef der 5-Sterne-Bewegung, soll auch in der neuen Regierung ein Mandat als Minister erhalten. (28. August 2019) Foto: Ciro De Luca/Reuters

Luigi di Maio, Chef der 5-Sterne-Bewegung, soll auch in der neuen Regierung ein Mandat als Minister erhalten. (28. August 2019) Foto: Ciro De Luca/Reuters

Italien hat eine neue Regierungsmannschaft. Der designierte Ministerpräsident Giuseppe Conte stellte am Mittwoch nach einem Treffen mit Staatspräsident Sergio Mattarella die Kabinettsliste vor.

Neuer Aussenminister wird überraschend der Chef der Fünf-Sterne-Bewegung Luigi di Maio. Als neue Innenministerin soll die keiner Partei zugeordnete Spitzenbeamtin Luciana Lamorgese den Chef der rechten Lega, Matteo Salvini, ablösen. Das Kabinett soll am Donnerstag um 10.00 Uhr vereidigt werden. Es muss sich dann noch einer Vertrauensabstimmung in beiden Kammern des Parlaments stellen.

Nach dem Bruch der Koalition mit der Lega am 8. August hatten sich die Fünf Sterne mit den Sozialdemokraten (PD) auf ein Bündnis geeinigt. Die PD regierte Italien von 2013 bis 2018. Im neuen Kabinett erhielten die Sterne 10 von 21 Ministerien, 9 gingen an die PD, eines an die PD-Abspaltung LEU. Sieben Ministerposten werden von Frauen geführt, unter ihnen die 65 Jahre alte Innenministerin Lamorgese.

Hindernis aus Weg geräumt

Am Dienstag hatten die Fünf Sterne ein entscheidendes Hindernis auf dem Weg zur neuen Regierung aus dem Weg geräumt: Bei einer Onlineabstimmung der stark basisdemokratisch orientierten Partei sprachen sich rund 79 Prozent der teilnehmenden Mitglieder für das Bündnis mit dem vormaligen politischen Gegner aus, mit dem sich die Sterne früher oft heftige Auseinandersetzungen geliefert hatten. Conte war seit Juni 2018 Ministerpräsident an der Spitze einer Koalition von Sternen und Lega, die im August zerbrach. Am 20. August trat Conte zurück, blieb aber geschäftsführend im Amt.

Die Sterne insistierten gegenüber der PD, dass Conte Premier bleiben müsse. Sterne-Chef die Maio war in der ersten Conte-Regierung neben Salvini einer von zwei Vize-Premiers. Dieses Amt wurde abgeschafft. Die neue Regierung ist die 66. in Italien seit Ausrufung der Republik 1946.

Hoffnung in der EU

In der EU hofft man, dass Italien mit dem neuen Bündnis wieder näher an Brüssel heranrückt. Salvini war auf extremen Konfrontationskurs gegangen. Di Maio hatte sich zuletzt gemässigter gezeigt. Die PD ist proeuropäisch. In dem am Dienstag bekannt gewordenen Regierungsprogramm verlangten die neuen Partner aber auch Entgegenkommen der neuen EU-Kommission in Haushaltsfragen. Italien ist hoch verschuldet.

«Wir haben Salvini gestoppt», sagte PD-Chef Nicola Zingaretti nach Bekanntgabe der Liste. Italien werde jetzt wieder zu einem Protagonisten in Europa. Der «unglaubliche Rückgang des Spreads» (des Zinsaufschlags auf italienische Anleihen) mache sich bereits in den Tasche der Italiener bemerkbar.

Die vorherige Regierung war im August am Streit über eine Hochgeschwindigkeitstrasse zerbrochen. Salvini drängte auf Neuwahlen, da die Lega derzeit in Umfragen stärkste Kraft ist. Die Parlamentswahl 2018 hatten aber die Sterne mit grossem Abstand gewonnen, gemeinsam mit der PD haben sie eine Mehrheit. Die nächste Parlamentswahl steht in Italien regulär 2023 an.

Die wichtigsten Köpfe:

Guiseppe Conte Als der Juraprofessor im Juni 2018 erstmals das Amt des italienischen Ministerpräsidenten übernahm, war er den meisten seiner Landsleute völlig unbekannt. Der parteilose Politikneuling galt als Kompromisskandidat, auf den sich die Fünf-Sterne-Bewegung und die rechte Lega geeinigt hatten. Eine Zeit lang galt er als Marionette von Lega-Chef Matteo Salvini und Sterne-Chef Luigi di Maio, gewann aber zuletzt an Profil. Beim kürzlichen G7-Treffen in Biarritz machte der 55-Jährige auch auf internationaler Bühne «bella figura», US-Präsident Donald Trump lobte ihn als «hoch angesehen» und «sehr talentiert». Nun führt er zum zweiten Mal eine Regierung an.

Luigi di Maio Dass der 33-jährige Chef der Fünf-Sterne-Bewegung ausgerechnet Aussenminister wird, hat viele in Italien überrascht. Dem Studienabbrecher fehlt die internationale Erfahrung, er kann kein Englisch, und über die Grammatikfehler in seiner italienischen Muttersprache spottet die Presse. Im ersten Kabinett Contes war er seit Juni 2018 Vizepremier sowie Industrie- und Arbeitsminister. Anfang des Jahres verärgerte er den Nachbarn Frankreich, als er ohne vorherige Absprache mit Vertretern der Protestbewegung «Gelbwesten» zusammengekommen war. Paris zog deswegen zeitweilig sogar seinen Botschafter aus Rom ab. Als Vorsitzender der stärksten Partei im Parlament kommt ihm in der neuen Koalition eine Schlüsselrolle zu.

Luciana Lamorgese Die italienische Spitzenbeamtin, die nächste Woche 66 Jahre alt wird, übernimmt das Innenministerium vom kontroversen Lega-Chef Matteo Salvini, der in seiner kurzen Amtszeit mit einem strikten Anti-Migrationskurs auf Wählerfang ging. Sie muss das Haus nun neu organisieren und das angekratzte Verhältnis zur EU verbessern. Im «Viminale», wie das Ministerium nach einem der sieben römischen Hügel genannt wird, war sie zwischen 2013 und 2017 Kabinettschefin unter mehreren Ministern. Die im süditalienischen Potenza geborene Juristin war in Mailand und Venedig Präfektin, also Vertreterin des Zentralstaats in der jeweiligen Provinz. Sie gilt als «Technokratin», also ein ausserhalb des Parteiengeflechts stehendes Regierungsmitglied.

Roberto Gualtieri Auf ihn dürften sich vor allem die Blicke der internationalen Märkte richten, nachdem die Vorgängerregierung es immer wieder auf einen Konflikt mit Brüssel in der Haushaltspolitik angelegt hatte. Die drittgrösste Volkswirtschaft der Eurozone leidet unter eine chronischen Wachstumsschwäche und einer Rekordverschuldung von mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukt. Die Strategie der Koalition aus Fünf Sternen und Lega, über höhere Ausgaben das Wachstum anzukurbeln, ging nicht auf. Der neue Wirtschaftsminister Gualtieri, ein 53-jähriger PD-Politiker, sass seit 2009 im EU-Parlament und leitete seit 2014 den Ausschuss für Wirtschaft und Währung. Er war auch einer der Chef-Unterhändler des Parlaments für den Brexit.

SDA

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