Italiens Justiz ist zum Moloch verkommen
Morgen beginnt der Prozess gegen Kapitän Francesco Schettino. Das Rechtswesen ist nicht zuletzt wegen Berlusconis Krieg gegen die Justiz in einem erbärmlichen Zustand. Eine Einschätzung.
Es sei ein Skandal, klagt die rechte Abgeordnete Daniela Santanché: «Mich wundert, dass Enrico Letta so stillhält. Vielleicht versteht der Regierungschef nicht, dass die Attacke nicht nur Silvio Berlusconi gilt, sondern der gesamten Regierung.» Die Attacke, das ist das Ansinnen des höchsten italienischen Gerichts, ein Urteil gegen Berlusconi vorzuziehen. Anstatt, wie ursprünglich vorgesehen, im Herbst will der Kassationshof schon am 30. Juli in dritter und letzter Instanz darüber befinden, ob der Ex-Premier sich mit seinem Fernsehunternehmen Mediaset der Steuerhinterziehung schuldig gemacht hat. In zweiter Instanz war Berlusconi deswegen zu vier Jahren Haft und fünf Jahren Ausschluss von allen öffentlichen Ämtern verurteilt worden.