Italienische Küstenwache pfeift auf Salvinis Anlegeverbot

Das Rettungsschiff «Gregoretti» mit mehr als 130 Flüchtlingen an Bord hat trotz eines Verbots des Innenministers in Sizilien angelegt.

Innenminister Salvini von der rechten Lega-Partei verweigerte der «Gregoretti» die Einfahrt in einen italienischen Hafen. (Foto: Keystone, April 2019)

Innenminister Salvini von der rechten Lega-Partei verweigerte der «Gregoretti» die Einfahrt in einen italienischen Hafen. (Foto: Keystone, April 2019)

Die «Gregoretti» legte in der Nacht zum Sonntag im Hafen von Augusta bei Catania an, wie die Regierung in Rom mitteilte. Die Flüchtlinge sollen demnach aber erst an Land gehen dürfen, wenn ihre Aufnahme durch andere EU-Länder geklärt ist.

Am Donnerstagabend hatten Schiffe der italienischen Küstenwache im Mittelmeer rund 140 Migranten gerettet, die mit zwei Schlauchbooten in Libyen losgefahren und in Seenot geraten waren. Am selben Tag hatte sich vor der libyschen Küste eine Flüchtlingstragödie ereignet, bei der vermutlich 110 Menschen ums Leben gekommen sind.

Die geretteten Flüchtlinge wurden von dem Rettungsschiff der italienischen Küstenwache aufgenommen. Innenminister Salvini von der rechten Lega-Partei verweigerte der «Gregoretti» aber die Einfahrt in einen italienischen Hafen. Kurz darauf wurden sechs Flüchtlinge aus medizinischen Gründen von der «Gregoretti» auf die italienische Insel Lampedusa gebracht. Am Samstagabend, als das Schiff schon vor Catania lag, durfte eine schwangere Frau zusammen mit ihrem Mann und ihren zwei kleinen Kindern an Land gehen. Salvini bekräftigte aber, dass die anderen Flüchtlinge erst in Italien von Bord gehen dürften, wenn andere EU-Länder bereit seien, sie aufzunehmen.

Warten auf Antwort der EU

In der Nacht lief die «Gregoretti» dann doch in den militärischen Teil des Hafens von Augusta ein, wie Verkehrsminister Danilo Toninelli am Sonntagmorgen mitteile. Nun warte Italien auf eine Antwort der EU, «weil die Migrationsfrage den ganzen Kontinent betrifft». Journalisten durften den militärischen Teil des Hafens zunächst nicht betreten.

In der EU schwelt seit langem ein Streit über die Verteilung von Migranten, die über das Mittelmeer nach Europa fliehen. Italien verweigert Schiffen mit Flüchtlingen inzwischen die Einfahrt in seine Häfen, solange nicht geklärt ist, welche anderen Staaten die Menschen aufnehmen. Die Schiffe liegen deshalb oft tage- oder wochenlang mit den erschöpften Migranten vor der Küste.

Salvini: «Italien nimmt keine Befehle entgegen»

Nach einem Treffen von EU-Vertretern in Paris am Montag hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron erklärt, dass 14 EU-Staaten der Umverteilung von Flüchtlingen auf Basis eines «solidarischen Mechanismus» zugestimmt hätten.

Salvini, der an dem Pariser Treffen nicht teilgenommen hatte, reagierte erbost auf die Erklärung. «Italien nimmt keine Befehle entgegen», erklärte er. Macron hatte klargestellt, dass die Migranten weiterhin in Italien an Land gehen müssten.

sda

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