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Italien will Sparpaket im Eiltempo beschliessen

Laut dem italienischen Finanzminister Giulio Tremonti wird das Parlament noch diese Woche die Sparmassnahmen absegnen. Die Ziele der Regierung sind ambitiös.

Haben es eilig: Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi (links) und sein Finanzminister Giulio Tremonti.
Haben es eilig: Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi (links) und sein Finanzminister Giulio Tremonti.
Keystone

Bereits am Freitag soll das italienische Parlament das von der Regierung geschnürte Sparpaket beschliessen. Das kündigte der italienische Finanzminister Giulio Tremonti heute in einer Rede vor Bankiers in Rom an. Damit will die Regierung ihre Anstrengungen bezüglich einer Haushaltskonsolidierung verstärken.

Ziel des von den Abgeordneten unterstützen Vorhabens ist es, bis 2014 einen ausgeglichenen Haushalt zu haben. Der Plan hierzu umfasst Einsparungen von 48 Milliarden Euro. Dabei wird morgen zunächst der Senat abstimmen, bevor dann das Unterhaus über die Massnahmen befindet. «Das Dekret für einen ausgeglichenen Haushalt wird für die gesamte vierjährige Periode gestärkt und am Freitag die Zustimmung erhalten», sagte Tremonti.

Tremonti sieht das Problem vor allem in Europa

Während die Ausführungen des Finanzministers als eindeutiges Signal an die Finanzmärkte zu verstehen sind, dass Italien seine Verpflichtung zur Schuldenreduzierung ernst nimmt, fügte Tremonti noch hinzu, dass die Verluste an den Märkten in den vergangenen Tagen nicht das Problem eines einzelnen Staates, als vielmehr der europäischen Struktur gewesen seien.

Der hohe Schuldenstand, Mängel im politischen System sowie das unstete Wachstum hatten zuletzt wieder die Sorgen um Italien verstärkt, was dessen Finanzmärkte in den vergangenen Tagen massiv unter Druck gebracht hatte.

«Widersprüche und falsche Vorschläge»

Gleichwohl ist die zuweilen deutliche Kritik im Land selbst noch nicht verstummt. «Die gegenwärtig in der parlamentarischen Diskussion befindlichen Massnahmen weisen Lücken, Widersprüche und falsche Vorschläge sowohl in Bezug auf die Leistungen, wie auch auf den Zeitrahmen auf», schrieb der Kolumnist Eugenio Scalfari in der Zeitung «La Repubblica». Scalfari zählt zu den schärfsten Kritikern der gegenwärtigen Regierung.

dapd/jak

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