Italien-Wahl: Rechtsextremisten stürmen TV-Studio

In Italien sind am 4. März Wahlen. Immer wieder kommt es zu Gewalt, weil sich politische Gruppen zusehends radikalisieren.

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Elf Tage vor den Parlamentswahlen am 4. März wächst die Spannung in Italien. Am Dienstagabend wurde ein Aktivist der rechtsextremen Organisation Forza Nuova auf offener Strasse in Palermo von etwa sechs vermummten Personen umringt, gefesselt und geschlagen.

Der Chef der Forza Nuova in der Provinz Palermo, Roberto Fiore, wurde wurde ins Spital eingeliefert, sein Zustand sei aber nicht besorgniserregend, berichteten italienische Medien am Mittwoch. Die Polizei fahndet mithilfe der Aufnahme von Überwachungskameras nach den Tätern.

Beim Plakat-Aufhängen niedergestochen

Der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando, verurteilte den Angriff. «Neofaschismus muss mit Kultur und Widerstand bekämpft werden, nicht mit Gewalt», sagte er. Roberto Fiore dagegen rief die Aktivisten der Partei zu einer landesweiten Mobilisierung gegen die «kommunistische Gewalt» auf.

Für Aufsehen sorgte auch ein ähnlicher Fall in Perugia in Umbrien. Ein 37-Jähriger wurde mit Messerstichen verletzt, während er Wahlplakate der kommunistischen Gruppierung «Potere al Popolo» an eine Wand anklebte.

Wahlkampf führt zu Radikalisierung

Italien erlebt eine Radikalisierung des politischen Kampfs vor den Wahlen. Bei Protesten gegen eine Versammlung von Rechtsextremen in Bologna wurden am vergangenen Freitag sieben Menschen verletzt.

Hunderte linksradikale Aktivisten zogen am Freitagabend durch die Stadt, um gegen eine Rede des Forza Nuova-Chef Fiore zu protestieren, und lieferten sich dabei Zusammenstösse mit der Polizei. Die Behörden meldeten zwei Festnahmen.

Rechtsextreme dringen in Fernsehstudio ein

Am Dienstagabend ist eine Gruppe rechtsextremer Aktivisten ist in Rom in ein Fernsehstudio eingedrungen. Etwa dreissig Mitglieder von Forza Nouva sind vor dem Gebäude des Senders La7 während der Aufzeichnung der politischen Sendung «Dimartedì» aufmarschiert wie der «Corriere della Sera» berichtet. Mehrere Personen schafften es, ins Studio zu gelangen. Die herbeigerufene Polizei hat die Störer identifiziert. Zu Gewalt ist es nicht gekommen.

Rechtsextreme Aktivisten: Mehrere Personen schafften es, ins Fernsehstudio zu gelangen. (Video: Tamedia/Repubblica Tv)

Ministerpräsident Paolo Gentiloni warnte vor der Gefahr einer Radikalisierung des politischen Kampfs in Italien. Auf soziale Probleme würden einige Gruppierungen mit «gewaltsamem politischem Extremismus» reagieren. «Italiens Sicherheitskräfte garantieren das Demonstrationsrecht, bekämpfen jedoch Aggression und Gewalt», sagte der Premier.

In Italien sind viele Menschen der Politik müde. Das Wahlsystem ist kompliziert. Es gibt halb offene und halb geschlossene Listen, eine Mischung aus Proporz-Majorz-System, und 98 Parteien und Bewegungen.

«Zuerst die Italiener»

Am kommenden Samstag ist in Rom eine grosse Demonstration gegen Neofaschismus und Rassismus geplant, an der sich auch die oppositionelle Demokratische Partei (PD) beteiligen will. Die Kundgebung ist eine Reaktion auf den Angriff eines 28-jährigen Faschisten in Macerata, bei der sechs afrikanische Migranten verletzt wurden.

Zur selben Zeit ist am Samstag in Mailand eine Demonstration der ausländerfeindlichen Lega gegen die illegale Einwanderung mit dem Slogan «Zuerst die Italiener» geplant. Linksparteien kritisieren, dass in Italien rechtsradikale, rassistische und fremdenfeindliche Anwandlungen mehr und mehr toleriert und von politischen Kräften legitimiert werden.

oli/sda

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