Italien droht mit Kürzung der UNO-Zahlungen

Die UNO will in Italien und Österreich den Schutz von Flüchtlingen überprüfen lassen. Das bringt den italienischen Innenminister Salvini auf die Palme.

Teilt massiv Richtung UNO aus: Matteo Salvini bei einer Pressekonferenz in Mailand. (10. September 2018)

Teilt massiv Richtung UNO aus: Matteo Salvini bei einer Pressekonferenz in Mailand. (10. September 2018) Bild: Luca Bruno/Keystone

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Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat gedroht, die italienischen Zahlungen für die Vereinten Nationen zu beschneiden. Er reagierte damit auf die Absicht der UNO, Fälle von Rassismus in Italien zu überprüfen.

Italien zahle jährlich 100 Millionen Euro an die UNO, sagte Salvini laut der italienischen Nachrichtenagentur Ansa. Das Land werde darüber beraten, ob es sinnvoll sei, weiterhin zur «Finanzierung von Verschwendung, Veruntreuung und Diebstahl» innerhalb der UNO beizutragen.

Keine Belehrung

Salvini, der auch Chef der rechten Regierungspartei Lega ist, liess durchblicken, dass eine Organisation, deren Mitglieder zum Teil Folter und die Todesstrafe anwendeten, Italien keine Lehren erteilen könne.

UNO-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hatte am Montag ihre Absicht erklärt, Experten nach Italien zu schicken, um Berichte über Fälle von Gewalt und Rassismus gegen Migranten, Menschen afrikanischer Abstammung und Roma zu überprüfen. Auch nach Österreich will Bachelet Prüfer entsenden.

Der italienische Aussenminister Enzo Moavero Milanesi wies den Vorwurf des Rassismus in Italien zurück. Davon zu sprechen sei «unangebracht, nicht fundiert und unfair», sagte Moavero am Dienstag.

Auch Österreich reagiert entrüstet

Auch die österreichische Regierung reagierte verschnupft auf die Ankündigung Bachelets. Bundeskanzler Sebastian Kurz hob die Leistungen seines Landes bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise hervor.

«Ich glaube, dass sehr schnell klar werden wird, hoffentlich auch der neuen Menschrechtskommissarin, dass Österreich nach Schweden am zweitmeisten Menschen innerhalb der Europäischen Union pro Kopf aufgenommen hat, dass unser Sozialstaat ausgeprägter ist als in fast allen anderen Ländern der Welt, dass bei uns anerkannte Flüchtlinge mehr Mindestsicherung bekommen als in vielen anderen Ländern das Durchschnittseinkommen ist», sagte Kurz im öffentlich-rechtlichen ORF.

Kurz ergänzte, dass er in seiner Zeit als Aussenminister in vielen Ländern gewesen sei, wo Folter an der Tagesordnung war, es die Todesstrafe gab und Presse-, Meinungs- und Religionsfreiheit Fremdworte seien. «Ich denke es ist gut, wenn die Prüfung in Österreich abgeschlossen ist, wenn man sich dann auch diesen Ländern wieder zuwendet, wo es mit der Menschenrechtssituation wirklich Probleme gibt.»

Bachelet relativiert

Bachelets Büro präzisierte am Dienstag, solche Untersuchungen seien nichts Ungewöhnliches. Das Büro entsende Teams in alle Länder, in denen Menschenrechtsfragen aufkämen, sagte Pressesprecherin Ravina Shamdasani.

So habe es im Jahr 2016 Besuche in Bulgarien, Frankreich, Griechenland, Italien und Mazedonien gegeben. Manchmal gehe es nur darum, sich vor Ort zu informieren, manchmal würden Berichte erstellt. Shamdasani rechnet damit, dass die Besuche in Österreich und Italien «in den nächsten Wochen» stattfinden. (nag/sda)

Erstellt: 11.09.2018, 13:47 Uhr

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