Italien beschliesst Verschärfung des Asylrechts

Die Regierung in Rom greift bei der Einwanderungspolitik rigoros durch. Das entsprechende Dekret ist jedenfalls verkündet worden.

Neuer Kurs: Giuseppe Conte (l.) und Matteo Salvini erklären in Rom die neuen Bestimmungen. (24. September 2018)

Neuer Kurs: Giuseppe Conte (l.) und Matteo Salvini erklären in Rom die neuen Bestimmungen. (24. September 2018)

(Bild: Keystone Ettore Ferrari)

Innenminister Matteo Salvini sagte am Montag bei einer Pressekonferenz, mit dem Dekret könnten künftig Asylanträge ausgesetzt werden, wenn der Antragsteller als «sozial gefährlich» eingestuft werde oder in erster Instanz verurteilt worden sei. Die Asylanträge von Bewerbern, denen Drogenhandel oder Taschendiebstahl zur Last gelegt werde, würden abgelehnt.

Eine humanitäre Aufenthaltsgenehmigung, die in den vergangenen Jahren rund ein Viertel der Asylbewerber in Italien erhielten, soll künftig die Ausnahme sein. Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern wird neu organisiert.

Die meisten Asylbewerber sollen in grossen Auffangzentren untergebracht werden. Lediglich unbegleitete Minderjährige und anerkannte Flüchtlinge werden nach dem Willen der Regierung im Land verteilt, um ihre Integration zu erleichtern. Auf seiner Facebook-Seite schrieb Salvini, «Kriminelle» und «falsche Asylbewerber» würden schneller ausgewiesen. Das per Dekret erlassene Gesetz sei «ein Schritt nach vorn, um Italien sicherer zu machen». Es trage dazu bei, dass Italien «stärker im Kampf gegen die Mafia» sowie gegen Schleuser werde.

Salvini verwies zudem auf die Neuregelung, «Terroristen» die italienische Staatsbürgerschaft zu entziehen. Ausserdem erteile das Dekret den Sicherheitsbehörden mehr Befugnisse und dämme «die Kosten einer übertriebenen Einwanderung» ein, erklärte der Minister auf Facebook.

Das Parlament muss zustimmen

Als sicherheitspolitische Neuerung ist in dem Dekret unter anderem vorgesehen, den Einsatz von Elektroschock-Pistolen auszuweiten. Das Dekret soll in Kraft treten, sobald Staatschef Sergio Mattarella es unterzeichnet hat. Allerdings muss auch das italienische Parlament in einer Frist von 60 Tagen zustimmen.

Über das Sicherheitsdekret wurde in italienischen Medien seit Wochen diskutiert. Auch innerhalb der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, die mit Salvinis rechtsextremer Partei Lega regiert, war das Vorhaben umstritten. Der Generalsekretär der italienischen Bischofskonferenz, Nunzio Galantino, kritisierte, dass die Einwanderungs- und die Sicherheitspolitik in einem einzigen Dekret zusammengefasst werden.

Roma-Siedlungen schliessen

Zudem will Salvini will bis zum Ende der fünfjährigen Legislaturperiode alle illegalen Siedlungen schliessen, in denen Angehörige der Minderheit der Roma leben. «Unser Ziel ist, Null Roma-Siedlungen bis Ende der Legislaturperiode zu haben», kündigte Salvini bei einer Pressekonferenz am Montag in Rom an.

Der Abriss der Roma-Siedlungen sei nicht Teil des Sicherheitspakets, das die Regierung am Montag verabschiedete, und mit dem die Einwanderungspolitik massiv verschärft wurde. «Ansonsten wäre ein Chaos ausgebrochen, doch wir halten an unserem Ziel fest», sagte Salvini.

Im Juni hatte der Innenminister bereits für massive internationale Kritik gesorgt, als er eine Zählung der in Italien lebenden Angehörigen der Minderheit ankündigte. Im Juli war in Rom ein Camp mit mehreren Hundert Angehörigen der Minderheit der Roma geräumt worden. In Italien leben rund 150'000 Roma, davon 30'000 in illegalen Behelfsiedlungen. Menschenrechtsgruppen und kirchliche Organisationen fordern von der italienischen Regierung eine bessere Integrationspolitik für die Roma.

fal/sda

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