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Islands Premier dementiert Rücktritt

Die Enthüllung mit den Briefkasten-Firmen fordert mit Islands Regierungschef Sigmundur David Gunnlaugsson vielleicht doch nicht das erste politische Opfer.

Der Druck ist wohl zu hoch gewesen: Islands Premier Sigmundur David Gunnlaugsson tritt von seinem Amt zurück. (5. April 2016)
Der Druck ist wohl zu hoch gewesen: Islands Premier Sigmundur David Gunnlaugsson tritt von seinem Amt zurück. (5. April 2016)
Brynar Gunnarsson, Keystone
Stimmung gegen Sigmundur David Gunnlaugsson: Menschen protestieren vor dem isländischen Parlamentsgebäude auf dem Austurvollur Square, Reykjavik, gegen ihren Regierungschef. (4. April 2016)
Stimmung gegen Sigmundur David Gunnlaugsson: Menschen protestieren vor dem isländischen Parlamentsgebäude auf dem Austurvollur Square, Reykjavik, gegen ihren Regierungschef. (4. April 2016)
Epa/Birgir Por Hardarson/Iceland Out, Keystone
Die Polizei schätzt, dass rund 8000 Menschen zusammengekommen sind. Laut dem Polizisten Arnar Runar Marteinsson der grösste Protest, den er jemals in Reykjavik gesehen habe.  (4. April 2016)
Die Polizei schätzt, dass rund 8000 Menschen zusammengekommen sind. Laut dem Polizisten Arnar Runar Marteinsson der grösste Protest, den er jemals in Reykjavik gesehen habe. (4. April 2016)
Epa/Birgir Por Hardarson/Iceland Out, Keystone
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Der isländische Premier Sigmundur Davíð Gunnlaugsson sorgt für Verwirrung. Laut der «Süddeutschen Zeitung» hat er in einem an internationale Medien gerichtetes E-Mail sein Rücktritts-Versprechen wieder zurückgenommen. So habe er am Dienstagabend geschrieben, dass er seinen Rücktritt gar nicht bekanntgegeben hätte, sondern nur vorhat, «für unbestimmte Zeit» vom Posten zurückzutreten.

In dieser Zeit soll ihn Sigurður Ingi Jóhannsson vertreten, der zurzeit als Landwirtschafts- und Fischereiminister Islands dient. Diesselbe Person, die erst noch den Rücktritt des Premiers bekanntgab. Sigmundur David Gunnlaugsson habe in einer Fraktionssitzung seinen Amtsverzicht erklärt, sagte der Landwirtschaftsminister und Vizechef der Fortschrittspartei, Sigurdur Ingi Johannsson, am Dienstagabend im Fernsehen. Sein Auftritt wurde von Journalisten weltweit als Rücktritt des Premiers verstanden.

Johannsson kündigte dabei auch an, er werde die Regierungsgeschäfte übernehmen. Zehntausende Menschen hatten am Montagabend in der isländischen Hauptstadt Reykjavik Gunnlaugssons Rücktritt gefordert, nachdem sein Name im Zusammenhang mit den Panama Papers aufgetaucht war. Vor seiner Rücktrittankündigung scheiterte Gunnlaugsson am Dienstag mit dem Versuch, das Parlament aufzulösen. Präsident Olafur Ragnar Grimsson wies seinen Antrag zurück.

Reich befrachtete Liste

Laut den vom internationalen Recherchenetzwerk ICIJ veröffentlichten Dokumenten der panamaischen Kanzlei Mossack Fonseca hat Gunnlaugsson vor neun Jahren mit seiner künftigen Frau auf den britischen Jungfraueninseln eine Briefkastenfirma gegründet und dort Millionen Euro geparkt. Ende 2009 überschrieb er laut den Panama Papers seiner Partnerin für einen symbolischen Dollar seinen ganzen Anteil. Er war aber schon Monate zuvor ins Parlament eingezogen und hatte dabei sein Vermögen unterschlagen.

Der isländische Regierungschef war nicht der einzige hochrangige Politiker, den die Panama Papers in Bedrängnis brachten. Auf den Kundenlisten der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca fand sich auch Argentiniens Präsident Mauricio Macri, der den Verdacht zurückwies, er habe eine Scheinfirma betrieben. Die von ihm genutzte Firma in Panama habe den Zweck gehabt, in Brasilien zu investieren.

Camerons Antwort

In der Ukraine kündigte der Fiskus an, die Finanzen von Präsident Petro Poroschenko zu prüfen, nachdem sein Name aufgetaucht war. Die Staatsanwaltschaft hatte jedoch schon signalisiert, sie könne anhand der Panama Papers kein Fehlverhalten sehen.

Auch der britische Premierminister sah sich gezwungen, auf die Enthüllungen zu reagieren. David Cameron wies Berichte über Beteiligungen seiner Familie an Offshore-Konten zurück. «Ich habe keine Beteiligungen im Ausland und keine Unternehmen im Ausland» sagte er bei einer live im Sender BBC übertragenen Veranstaltung in Birmingham. Der Name von Camerons 2010 verstorbenem Vater Ian war in den Panama Papers aufgetaucht.

Peking und Moskau wehren ab

In den «Panama Papers» finden sich Spuren bis in die Führungszirkel Russlands und Chinas hinein. Beide Staaten erwiderten die Enthüllungen mit Gegenvorwürfen. Ein Kreml-Spreche sagte: «Putin, unser Land Russland, unsere Stabilität und die bevorstehenden Wahlen sind das Hauptziel, es geht insbesondere um die Destabilisierung der Lage.»

Die Führung in Peking wählte eine ähnliche Verteidigungsstrategie. Die der chinesischen Führung nahestehende «Global Times» sprach von einer «Destabilisierungskampagne».

Panama im Visier

Nach der Aufdeckung von 214'000 Briefkastenfirmen wirft die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) Panama schwere Versäumnisse vor. «Panama ist der letzte grosse Verweigerer, der es weiterhin erlaubt, dass Offshore-Fonds vor Steuer-und Strafverfolgungsbehörden versteckt werden», kritisierte der OECD-Generalsekretär Angel Gurría, am Dienstag in Berlin.

Panama habe sich nicht an Zusagen gehalten, internationale Standards für Steuertransparenz einzuhalten. Die Konsequenzen seien nun öffentlich sichtbar.

Die Rolle der Schweiz

Nach dem Fall des Bankgeheimnisses ist auch die Schweiz daran, mit dem automatischen Informationsaustausch die internationalen Standards der Steuertransparenz zu erfüllen. Trotzdem wird der Schweizer Finanzplatz in den Enthüllungen oft genannt. Laut dem Journalistenkonsortium ICIJ (International Consortium of Investigative Journalists) befinden sich über 1200 Schweizer Firmen unter den 14'000 Banken, Anwaltsfirmen und anderen Mittelsmännern, die Briefkastenfirmen aufbauen liessen.

Die Rolle der Schweiz in den Panama Papers entspreche etwa ihrer Bedeutung in der globalen Vermögensverwaltung, sagt Daniel Thelesklaf, Experte für internationale Finanzdienstleistungen. Auf die Frage, ob die Schweiz nach dem Fall des Bankgeheimnisses für ausländische Bankkunden nun sauber sei, antwortete Thelesklaf im Interview mit der «Aargauer Zeitung» vom Dienstag, das Risiko sei sicher weniger hoch als bei Billiganbietern wie Panama.

afp/sda/woz/fal

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