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Iranische Airline darf nicht mehr in Deutschland landen

Deutschland hat der Mahan Air mit sofortiger Wirkung den Betrieb verboten – aus Sorge vor staatsterroristischen Akten.

Da durfte sie noch: Eine Maschine der Mahan Air hebt am 16. Januar am Flughafen Düsseldorf ab.
Da durfte sie noch: Eine Maschine der Mahan Air hebt am 16. Januar am Flughafen Düsseldorf ab.
Wolfgang Rattay, Reuters

Deutschland hat der iranischen Fluggesellschaft Mahan Air mit sofortiger Wirkung den Betrieb in Deutschland untersagt. Die Airline müsse ihre Verbindungen von und nach Deutschland ruhen lassen, sagte eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums am Montag in Berlin.

Die Fluglinie muss alle Flüge von und nach Deutschland umgehend einstellen. Einen Bescheid über «das sofortige Ruhenlassen der Betriebsgenehmigung» stellte das Luftfahrtbundesamt der Fluggesellschaft zu, wie eine Sprecherin des Bundesverkehrsministeriums mitteilte.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts ergänzte: «Nach Auffassung der Bundesregierung ist das zur Wahrung der aussen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland unverzüglich erforderlich.» Zur Begründung nannte er «staatsterroristische Akte» durch den Iran sowie die Rolle der Regierung in Teheran im Syrien-Krieg.

Lufttransporte nach Syrien

Die EU hatte bereits Anfang des Monats Sanktionen gegen Teheran verhängt. Nach Erkenntnissen der Geheimdienste und Ermittlungen der Justiz soll der iranische Geheimdienst in den vergangenen Jahren höchstwahrscheinlich zwei Morde in den Niederlanden begangen und Anschläge, etwa in Paris und Dänemark, geplant haben.

Mahan Air übernehme Lufttransporte «von Ausrüstung und Personen in von Kriegshandlungen betroffene Regionen» im Nahen Osten, insbesondere nach Syrien, sagte der Aussenamtssprecher. Es liege daher im aussenpolitischen Interesse Deutschlands, keinen Luftverkehr nach Deutschland von Unternehmen zuzulassen, «die das Kriegsgeschehen in Syrien unterstützen und dazu beitragen, Menschen in Kriegsgebieten zu unterdrücken».

Im Auftrag iranischer Geheimdienste

Es gebe zudem «gravierende Anhaltspunkte» mit Blick «auf das Agieren iranischer Geheimdienste» in Europa. Der Bundesregierung zufolge übernimmt Mahan Air Transporte im Auftrag der iranischen Revolutionsgarden. Die seien «des öfteren in staatsterroristische Akte verstrickt gewesen», sagte der Aussenamtssprecher. Insofern könne nicht ausgeschlossen werden, dass es mittels Mahan Air auch Lieferungen nach Deutschland gebe, die deutsche Sicherheitsbelange beeinträchtigen können.

«Kein Land, in das Mahan Air fliegt, sollte sich sicher fühlen», sagte der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, am Montag der Nachrichtenagentur DPA. «Mahan Air hat Terroristen, Waffen, Ausrüstung und finanzielle Mittel zu internationalen Zielen geflogen und damit Terrorgruppen, die stellvertretend für Iran agieren, unterstützt.» Die Airline fliegt unter anderem nach Paris, Mailand und Barcelona. Insgesamt steuert sie etwa 20 Ziele im Ausland an. Mahan steht seit 2011 auf einer Sanktionsliste der USA. Die Regierung in Washington drängt Verbündete seit Jahren, Mahan den Flugbetrieb zu untersagen.

Der US-Botschafter betonte aber auch, dass er keinen Bezug zum Streit über das Atomabkommen mit dem Iran sieht. «Wir haben alle dasselbe Ziel. Es gibt lediglich Differenzen was die Taktik angeht, wie man dieses Ziel erreichen kann.» Die USA waren im vergangenen Jahr aus dem Abkommen ausgestiegen, das die Entwicklung einer iranische Atombombe verhindern soll. Die übrigen Unterzeichner des Abkommens, Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Russland und China versuchen das Abkommen dennoch zu retten.

sda/afp/sep

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