In Österreich wird die Angst gewinnen

Wien plant, die Grenzen zu schliessen und Ungarn zu verklagen. Doch einig ist sich die Regierung nicht.

Der neue Wahlkampf hat begonnen: Ein Plakat des Kandidaten Alexander Van der Bellen wird enthüllt. Foto: Alex Halada (APA, Keystone)

Der neue Wahlkampf hat begonnen: Ein Plakat des Kandidaten Alexander Van der Bellen wird enthüllt. Foto: Alex Halada (APA, Keystone)

Bernhard Odehnal@BernhardOdehnal

«Seids eh alle guad drauf?» Um die Stimmung im Festzelt muss sich der Sänger der Schnulzenband keine Sorgen machen. Natürlich sind alle gut drauf. Das ist Pflicht beim Zeltfest der Freiheit­lichen Partei Österreichs (FPÖ). Wenn dann noch Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer auftritt, heisst es für alle: Daumen rauf, grinsen. Und alle gemeinsam: «Immer wieder Österreich, für immer und eeewig!» Hofers weibliche Fans tragen Dirndl, die Männer weisse Stutzen und knielange Lederhosen. Sie machen das «aus Liebe zur Heimat», so steht es auf ihren rot-weiss-roten Schals.

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Neu ist diese Inszenierung der ­Bodenständigkeit nicht. Ungewöhnlich aber der Ort: Das Wiener Rathaus ist seit Jahrzehnten Symbol sozialdemokratischer Vorherrschaft. Dass die Rechtspopulisten ihren Kandidaten Hofer ausgerechnet hier, im Innersten dieser Macht, feiern, ist eine Provokation ersten Ranges für die rot-grüne Stadtregierung. Die Arbeiterquartiere haben wir schon fest in der Hand, lautet die Botschaft der FPÖ, jetzt marschieren wir ins Zentrum.

Wiens rote Stadtregierung entzieht sich dieser Demütigung durch Besuch einer Gegenveranstaltung. Der stadtbekannte Teppichhändler Ali Rahimi lädt zur gleichen Zeit zur Spendengala für den grünen Präsidentschaftskandidaten Alexander Van der Bellen in sein Innenstadtpalais. Gekommen sind die Spitzen der ­Sozialdemokratie, Banker, Anwälte und Unternehmer. An den Wänden hängen kostbare Orientteppiche, an der Decke Kristalllüster. Die Frauen tragen dunkle Abendkleider, die Männer Anzüge, wie sie Kanzler Christian Kern bevorzugt: dunkelblau und sehr eng geschnitten.

Heimat ist auch hier zentrales Thema. Rahimis Eltern kamen in den 50er-Jahren aus dem Iran nach Wien. Jetzt unterstützt er Van der Bellen, «weil ich dieses Land liebe». Kanzler Kern sieht in Van der Bellen den Garanten dafür, «dass wir die Politik der Ängste, der Verzweiflung, des Schürens von niederen Motiven gemeinsam ersetzen können durch eine Politik der Hoffnung». Die Versteigerung von Kunstwerken bringt an diesem Abend 104 000 Euro für Van der Bellens Wahlkampf. Mit dem Heimatverständnis im Rathaus hat die Heimat in Rahimis Palais wenig zu tun.

Rechtes Signal für ganz Europa

Seit fünf Monaten ist Österreich im Präsidentschaftswahlkampf. Die erste Runde im April brachte einen klaren Sieg Norbert Hofers und eine schmähliche Niederlage für die Kandidaten der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP. In der Stichwahl im Mai setzte sich Van der Bellen mit hauchdünner Mehrheit gegen Hofer durch. Die FPÖ focht die Wahl beim Verfassungsgericht an. Die Richter konnten keine Wahlfälschung feststellen, aber Regelverstösse bei der Auszählung der Briefwahl. Nun muss die Stichwahl am 2. Oktober wiederholt werden.

Van der Bellen konnte im Mai die Aufbruchsstimmung nach dem Wechsel im Kanzleramt nutzen. Der ehemalige Bähnler Christian Kern war im Vergleich zu seinem Vorgänger wohltuend direkt und versprach dem Land einen «New Deal». Diese Euphorie ist verflogen. Die Grosse Koalition streitet wieder. Um Details ihrer Flüchtlingspolitik und um die Frage, wer wann wie lange mit den Medien sprechen darf. Die Jungtürken in der ÖVP rund um Aussenminister Sebastian Kurz würden am liebsten die Grosse Koalition sprengen.

Die FPÖ liegt in allen Umfragen an erster Stelle, weit vor den Sozialdemokraten und den Bürgerlichen. FPÖ-Chef Strache kann sich zurücklehnen. Gewinnt Hofer die Präsidentenwahlen, wäre es ein Signal von ganz rechts für ganz Europa. Verliert Hofer, kann Strache auf die Parlamentswahlen in spätestens zwei Jahren warten. Für die Gegenseite geht es hingegen um alles: Eine Niederlage Van der Bellens kann auch das schnelle Ende der rot-schwarzen Regierung bedeuten.

Van der Bellen hat die Städte auf sicher und versucht jetzt, in der Provinz mit bodenständigen Auftritten zu punkten. Er besucht Chilbis in Trachtenjacke und die Flugshow einer Dosengetränkefirma. Leicht fällt dem 72-jährigen Wirtschaftsprofessor das Bad in der Menge nicht, schnell verkrampft sich sein ­Lächeln. Sein 45-jähriger Gegner spult auf solchen Festen routiniert sein Programm ab: Küsschen hier, Scherzchen da, Selfies mit Fans, Daumen hoch, Grinsen in die Kameras. In den Wahlkampf geht Hofer gänzlich weichgespült. Der Forderung nach dem Öxit schwört er ab, echten Flüchtlingen will er helfen, nur den vielen Wirtschaftsmigranten nicht. Als Präsident will er Ansprachen aus Altersheimen oder Bauernhöfen halten.

Der Ärger über die Unfähigkeit des politischen Establishments spielt dem FPÖ-Kandidaten in die Hände. Das Gerede über Neuwahlen schafft den Eindruck, dass die Grosse Koalition am Ende sei, in der Flüchtlingspolitik liegen Hardliner von SPÖ und ÖVP auf einer Linie mit der FPÖ. Dennoch ist der Wahlkampf für Hofer eine Gratwanderung: Bleibt er sanft, enttäuscht er die Wutbürger. In Wien blieben viele von ihnen bei der Stichwahl im Mai zu Hause. Das kostete Hofer den Wahlsieg.

Letztlich wissen beide Lager, dass nicht ihre Kuschelprogramme, sondern die Angst die Wahl entscheiden wird. Die Angst vor einer neuen Flüchtlingswelle, vor Kriminalität und Arbeitslosigkeit. Oder die Angst vor einem rechtspopulistischen Präsidenten, der mit Front National und AfD kungelt und seinen Parteifreund Strache ganz schnell zum Kanzler machen wird. Wer mehr Angst erzeugt, der kann gewinnen.

Das «dirty campaigning» ist allerdings nicht Sache der Kandidaten. Dafür sind andere zuständig. Der Unternehmer Hans-Peter Haselsteiner, dessen Baukonzern Strabag auch in der Schweiz tätig ist, schaltete in den vergangenen Tagen in grossen Tageszeitungen apokalyptische Botschaften: «Kommt Hofer. Kommt Öxit. Kommt Pleitewelle.» Die Künstlerinitiative «Es bleibt dabei» warnt vor dem Schaden für Österreich, wenn erstmals die extreme Rechte ein Staatsoberhaupt in der EU stellen würde. Hofer-Plakate werden besonders in Wien häufig zerstört, das Foto des Kandidaten mit Hitler-Schnauz bemalt.

Van der Bellen kerngesund

Die andere Seite nutzt eher ihren starken Auftritt im Internet. Auf den Facebook-Profilen von FPÖ-Politikern wird Van der Bellen von Kommentatoren beschimpft, verunglimpft und massiv bedroht. Ein Problem bei der Herstellung der Wahlkartencouverts (die Klebestelle hielt nicht dicht) lässt unter Hofer-Anhängern neue Verschwörungstheorien blühen: Das «System» wolle einen Grund erzeugen, Hofer den Sieg abzuerkennen.

Viral verbreitete sich im Netz das Gerücht, Van der Bellen sei krebskrank und unfähig, das Präsidentenamt auszuüben. Der Kandidat entschloss sich deshalb zu einem in Österreich ungewöhnlichen Schritt. Er enthob seinen Arzt der Schweigepflicht. Der Krebsspezialist attestierte dem passionierten Raucher Van der Bellen «eine herrliche Lunge: Der Mann ist gesund.»

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