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In Litauen regieren in Zukunft Konservative und Zentristen

Nach der zweiten Runde der Parlamentswahlen übernimmt eine Mitte-rechts-Koalition unter dem konservativen Parteichef Andrius Kubilius die Macht in Vilnius.

Nachdem die seit 2001 regierenden Sozialdemokraten schon im ersten Wahlgang vor zwei Wochen empfindliche Sitzverluste hinnehmen mussten, bestätigten die litauischen Stimmberechtigten in der Stichwahl vom Sonntag den Schwenk nach rechts: Laut vorläufigen Resultaten, welche die Wahlbehörden am Montag veröffentlichten, können die vier Mitte-rechts-Parteien, die gemeinsam eine neue Regierung bilden möchten, 79 der 141 Sitze im litauischen Einkammerparlament besetzen. Als grösste Partei holte die konservative Vaterlandsunion 44 Sitze, zwei liberale Parteien gewannen zusammen 19 Sitze; zudem zog mit der Partei der Nationalen Wiedergeburt eine weitere (rechts-)liberale Gruppierung ins Parlament ein.

Kubilius im zweiten Anlauf

Andrius Kubilius, der 51-jährige konservative Parteichef, kündigte bereits am Montagabend die Bildung einer neuen 4-Parteien-Regierung und damit die Ablösung der bisherigen Mitte-links-Koalition des Sozialdemokraten Gediminas Kirkilas an. Kubilius amtete schon einmal kurz, zwischen November 1999 und Oktober 2000 als Regierungschef, musste damals jedoch nach einem Korruptionsskandal den Hut nehmen. Als wichtigste Prioritäten seiner neuen Regierung nannte Kubilius die «baldige Einführung des Euro» in Litauen sowie die «Lösung der Energiefrage». Bei beiden Themen geht es dabei auch um die künftige Aussenpolitik: Das EU- und Nato-Mitglied liegt eingeklemmt zwischen der russischen Exklave Kaliningrad im Westen und Weissrussland im Osten; zudem hat es eine kurze Grenze mit Polen sowie eine längere mit Lettland.

Unter der nun abgewählten Mitte-links-Koalition ist Litauen jüngst sowohl mit der EU wie auch Russland in Konflikt geraten. Die EU hat dem Land die Einführung des Euro bislang verboten, Russland hat seinerseits die wichtige Gas- und Ölpipeline nach Litauen trocken gelegt. Schliesslich steht die bisher wichtigste Energiequelle des Landes, das Atomkraftwerk Ignalina, vor dem Aus: Es muss gemäss EU-Beitrittsvertrag bis Ende 2009 abgestellt werden. In einer unverbindlichen Volksbefragung sprachen sich aber über 70 Prozent der Litauerinnen und Litauer vor zwei Wochen für einen Weiterbetrieb des Meilers aus.

Im Wahlkampf hatte Kubilius in erster Linie gegen Russland gewettert und angekündigt, nach dem Krieg in Georgien das Land noch konsequenter als bisher auf Westkurs zu bringen. Sollte aber die EU auf der Abschaltung des AKW Ignalina bestehen, wird Litauen erneut beim übermächtigen Nachbar anklopfen müssen, gibt es doch derzeit keine anderen Alternativen zum Atomstrom als Öl und Gas.

Die beiden Linksparteien, die im Wahlkampf für einen russlandfreundlicheren Kurs geworben hatten, schafften zwar den Einzug ins Parlament, müssen sich aber mit der Oppositionsrolle begnügen. Offensichtlich goutierten die 3,7 Millionen Litauerinnen und Litauer nicht, dass die Parteiführer der Populisten selbst geschäftliche Interessen in Moskau verfolgen.

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