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In Liechtenstein bleibt Abtreiben verboten

Das Stimmvolk des Fürstentums spricht sich gegen die Einführung einer Fristenlösung aus. Die Zustimmung war jedoch grösser als erwartet – ein Erfolg für die Verlierer, eine Niederlage für den Erbprinz.

Im Zentrum der Diskussion stand eine Bestimmung zur Abtreibung von Kindern mit Behinderung: Abstimmungsplakat in Vaduz.
Im Zentrum der Diskussion stand eine Bestimmung zur Abtreibung von Kindern mit Behinderung: Abstimmungsplakat in Vaduz.
Keystone

Der Schwangerschaftsabbruch steht in Liechtenstein nach wie vor unter Strafe. Die Gesetzesinitiative zur Einführung einer Fristenregelung wurde mit 52,3 Prozent Nein-Stimmen vom Stimmvolk knapp verworfen. Das Stimmvolk folgte somit Erbprinz Alois.

Die von der Arbeitsgruppe Schwangerschaftskonflikte vors Volk gebrachte Gesetzesinitiative «Hilfe statt Strafe» wurde von 5760 Bürgerinnen und Bürgern abgelehnt und von 5246 Personen angenommen. Die Stimmbeteiligung lag bei 61 Prozent, was für liechtensteinische Verhältnisse niedrig ist.

Seit Jahren kaum Verurteilungen

In acht der elf liechtensteinischen Gemeinden wurde die Initiative abgelehnt. In den Gemeinden Vaduz, Schaan und Triesen stimmte eine Mehrheit dafür. Am meisten Befürworter waren mit 54,1 Prozent in der einwohnerstärksten Gemeinde Schaan zu verzeichnen.

Die Initianten verfolgten das Ziel, Abtreibungen in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen bei vorausgehender Pflichtberatung zu legalisieren. Dafür sollte das Strafgesetzbuch entsprechend abgeändert werden. Ein Schwangerschaftsabbruch wird im Fürstentum mit bis zu einem Jahr Gefängnis bestraft, selbst wenn der Eingriff im Ausland durchgeführt wurde. Zu einer Verurteilung ist es aber seit Jahren nicht mehr gekommen.

Erbprinz Alois: Thema nicht vom Tisch

Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, der sich im Vorfeld der Abstimmung gegen die Initiative ausgesprochen hatte, zeigte sich zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis. Allerdings könne das Thema Schwangerschaftsabbruch nun keineswegs von der politischen Agenda genommen werden.

Der Thronfolger will umgehend mit dem Landtag und der Regierung Gespräche aufnehmen, um möglichst rasch Reformen zu realisieren, «die wirkliche Hilfe bieten».

«Scheinheilige Mogelpackung»

Die Regierungsparteien hatten im Vorfeld der Abstimmung angekündigt, einen Alternativvorschlag ins Parlament einzubringen, falls die Initiative abgelehnt werde. Dieser Vorschlag sieht vor, dass Schwangerschaftsabbrüche zwar verboten bleiben sollen, aber nicht mehr bestraft werden, wenn der Eingriff im Ausland erfolgt.

Welche Chancen auf Erfolg diese von vielen als «scheinheilige Mogelpackung» bezeichnete Alternativlösung nach dem Abstimmungsresultat haben wird, ist noch unklar.

Intensiver Abstimmungskampf

Der Abstimmungskampf hatte im katholisch geprägten Kleinstaat hohe Wellen geworfen. Im Zentrum der öffentlichen Diskussion stand jedoch nicht der straffreie Schwangerschaftsabbruch in den ersten zwölf Wochen, sondern eine Bestimmung zur Abtreibung von Kindern mit Behinderung.

Die überparteiliche «Aktionsgemeinschaft lebenswert» war mit einer gross angelegten Medienkampagne gegen diese ihrer Meinung nach diskriminierende Bestimmung ins Feld gezogen. Die Initianten hatten vorgeschlagen, dass Abtreibungen unbefristet straffrei werden, «wenn eine ernste Gefahr besteht, dass das Kind geistig oder körperlich schwer geschädigt sein wird».

Trotz Niederlage zufrieden

Die Initianten zeigten sich trotz Niederlage zufrieden mit dem Ergebnis: Helen Konzett Bargetze von der Arbeitsgruppe Schwangerschaftskonflikte bezeichnete den Ja-Stimmenanteil von 47,7 Prozent als «Riesenerfolg». Das Ergebnis ermutige sie, das Thema Fristenregelung weiterhin voranzutreiben, sagte sie gegenüber Radio Liechtenstein.

Demgegenüber waren die eigentlichen Abstimmungssieger bitter enttäuscht: Marlies Amann-Marxer von der «Aktionsgemeinschaft lebenswert» sagte, sie habe sich ein eindeutigeres Ergebnis gewünscht.

Das Fürstenhaus abgestraft

Das Parlament, der Landtag, hatte die Initiative wie Erbprinz Alois zur Ablehnung empfohlen, ebenso das Erzbistum. Die Vaterländische Union, welche die Mehrheit in Regierung und Landtag stellt, entschied vor dem Urnengang auf Stimmfreigabe, ihre Regierungspartnerin, die Fortschrittliche Bürgerpartei, gab die Nein-Parole heraus. Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein hatte im Vorfeld sogar angekündigt, die Initiative auch dann abzulehnen, wenn sie vom Volk angenommen würde.

Die niedrige Stimmbeteiligung und das knappe Nein werden von den Politikern zum Teil als Trotzreaktion des Volkes gewertet. Gewisse Stimmbürger hätten Ja gestimmt um das Fürstenhaus abzustrafen, sagte Adolf Heeb, Präsident der Vaterländischen Union.

SDA/ami

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