In der AfD herrscht permanenter Kriegszustand

Vor dem Parteitag in Köln wird bei der Alternative für Deutschland erbittert um die Macht gekämpft. In den Umfragen ist die Partei unter 10 Prozent gerutscht.

Wohin mir der AfD? Frauke Petry will die Spaltung verhindern – und ihren Einfluss ausbauen. Foto: Rolf Vennenbernd (DPA, Keystone)

Wohin mir der AfD? Frauke Petry will die Spaltung verhindern – und ihren Einfluss ausbauen. Foto: Rolf Vennenbernd (DPA, Keystone)

Dominique Eigenmann@eigenmannberlin

Seit ihrer Gründung vor vier Jahren bekämpfen sich die wichtigsten Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) mit einer Lust und Niedertracht, die man auch in anderen jungen Parteien noch selten gesehen hat. Beobachter sprechen von «permanentem Bürgerkrieg» und spotten über die «untalentiertesten Rechtspopulisten Europas». Rechte Parteien sind fast überall sonst streng auf eine einzelne Führungsfigur ausgerichtet.

Um Politik geht es bei den Gifteleien in der AfD erstaunlich selten, umso häufiger aber um Macht, um ­Kränkungen und um satte Abgeordneten­gehälter. Der Befund ist verblüffend, wenn man sich vor Augen hält, wie politisch heterogen die Partei immer noch ist. Sie reicht von bürgerlichen Konservativen, Ultraliberalen und Nationalisten bis zu den völkischen Revolutionären am rechten Rand. Weil seit der Gründung immer die Lautesten den Ton angeben, hat sich die AfD in den vergangenen Jahren indes ständig radikalisiert. Vor allem seit dem Flüchtlingsherbst 2015 hetzen ihre Exponenten gegen Ausländer, den Islam und die «Diktatorin Merkel» in einer Art, die noch kurz zuvor zu einem Ausschluss aus der Partei geführt hätte.

Begriff «völkisch» rehabilitiert

Inmitten dieses Tumults steht Frauke Petry. Die 41-jährige promovierte Chemikerin, gerade mit ihrem fünften Kind hochschwanger, ist nach wie vor das prominenteste, erfrischendste und talkshowtauglichste Gesicht der Partei. ­Hinter den Kulissen indes agiert sie als gnadenlose Technikerin der Macht. Um politische Debatten geht es ihr eigentlich nie, in ihren Meinungen ist sie maximal flexibel. Sie legt Wert darauf, ihre Partei und sich selber als bissige bürgerliche «Volkspartei» erscheinen zu lassen, schreckt aber auch nicht davor zurück, den Begriff «völkisch» zu rehabilitieren oder in Kauf zu nehmen, dass auf Flüchtlinge an der Grenze geschossen wird, um sie an der Einreise zu hindern.

Vor zwei Jahren hatte Petry mithilfe der Radikalen um Björn Höcke und Alex­ander Gauland den vergleichsweise liberalen Parteigründer Bernd Lucke gestürzt und an seiner Stelle den Vorsitz übernommen. Nun droht ihr dasselbe Schicksal. Wieder stehen Höcke und Gauland am Fenster, wenn der König in die Tiefe stürzt.

Petry hatte den jüngsten Krieg eröffnet. Sie brachte die AfD dazu, gegen ­Höcke wegen wiederholter völkischer «Ausfälle» ein Verfahren einzuleiten, mit dem dieser aus der Partei ausgeschlossen werden sollte. Der ehemalige Geschichtslehrer mit den stahlblauen Augen hatte im Januar unter anderem das Holocaust-Mahnmal in Berlin als «Denkmal der Schande» bezeichnet. Gegen Gauland wiederum zielte Petry mit einem Antrag zuhanden des Parteitags, der ihn als «Fundamentaloppositionellen» in die Ecke stellen sollte. Gauland und Höcke antworteten, indem sie einen Aufstand der Basis gegen die «Alleinherrscherin» Petry und ihre «Denkverbote» orchestrierten.

Petrys Rückzug

Um der absehbaren Niederlage zuvor­zukommen und gleichzeitig ihren Parteivorsitz zu retten, verkündete Petry am Mittwoch, dass sie für die Spitzenkandidatur in Hinblick auf die Bundestagswahl im Herbst «nicht zur Verfügung» stehe, weder alleine noch im Team. Gauland hatte ihr zuvor erfolglos eine gemeinsame Kandidatur angetragen. Auch im Streit mit Höcke geht es Petry vor ­allem um die Macht, allenfalls noch um die richtige Taktik. Die Sächsin weiss, dass die AfD ohne ihren rechten Rand vor allem im Osten Deutschlands keine Wahlen gewinnen kann.

Die Parteichefin und ihr Mitstreiter und Ehemann Marcus Pretzell – Landeschef in Nordrhein-Westfalen, wo bald gewählt wird – sind jedoch besorgt, dass Höckes völkische Tiraden bürgerliche Wähler im Westen abschrecken. Vor allem deswegen, so Petry, sei laut Demo­skopen das Wählerpotenzial der AfD seit 2015 von 30 auf 14 Prozent geschrumpft. Je schriller die Höckes polterten, umso weniger Bürger könnten sich überhaupt vorstellen, die «Alternative» zu wählen.

Tatsächlich ist die Partei in den vergangenen drei Monaten in den Umfragen kräftig abgerutscht, von rund 15 auf 9 Prozent. Abgesehen von der Aufregung um Höcke schadet der Partei vor allem der Höhenflug der Sozialdemokraten unter Martin Schulz. Dessen Schalmeienklänge von «sozialer Gerechtigkeit» verlocken auch viele AfD-Wähler, die gewahr werden, dass die «Alternative» weniger soziale Wohltaten verspricht als erhofft. Während das Land unverhofft einem Zweikampf zwischen Schulz und Kanzlerin Merkel entgegenfiebert, fällt es den kleinen Parteien ­zunehmend schwer, überhaupt noch Aufmerksamkeit zu bekommen. Das gilt sogar für die provokationsgeübte AfD.

Grosse Gegendemonstration

An dieser Grosswetterlage wird auch der zweitägige Parteitag wenig ändern, der heute in Köln beginnt. Die beiden Lager um Petry und Gauland/Höcke werden versuchen, eine offene Spaltung der Partei zu vermeiden, aber gleichzeitig ihren Einfluss möglichst auszubauen. Ob überhaupt eine Spitzenkandidatur benannt werden wird, ist offen. Medien kolportieren den Plan, Gauland paktiere mit Alice Weidel, einer jungen Ökonomin, die bisher eher zum Petry-Lager gezählt wurde.

Höcke übrigens, auch das ein Symbol, reist gar nicht erst nach Köln. Das Hotel, in dem sich die Delegierten treffen, hatte ihn nach seiner Holocaust-Rede mit einem Hausverbot belegt. Dafür haben sich 50'000 Gegendemonstranten angekündigt. Nicht nur die Partei, auch die Stadt, in der sie auftritt, wird im Ausnahmezustand sein.

Aufstieg im Klima der Angst

Von Dominique Eigenmann

Nie seit der Gründung der Grünen Anfang der 80er-Jahre hat eine neue Partei die politische Landschaft Deutschlands derart verändert wie die AfD. Seit ihrer ersten Spaltung 2015 und dem grossen Aufschwung in der Flüchtlingskrise eilt die Partei von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Sie verstört und entzweit Merkels Christdemokraten und setzt andere kleine Parteien unter Druck. Pünktlich zum Beginn des Bundestagswahlkampfs sind nun zwei Bücher erschienen, die den Aufstieg der AfD erklären und ­bewerten.

Am meisten Wissenswertes über die Partei, ihre wichtigsten Akteure, die Verbündeten im In- und Ausland sowie ihre Finanzen erfährt man im Buch der «Spiegel»-Journalistin Melanie Amann. «Angst für Deutschland» zeichnet den Weg der Partei akribisch nach: vom unwahrscheinlichen AfD-Vorboten Thilo Sarrazin über den spröden Euro-Kritiker Bernd Lucke zur blitzgescheiten Karrieristin Frauke Petry. Amann kennt die Partei in- und auswendig, ihr Buch kann denn auch als eigentliches Nachschlagewerk dienen (dem aber leider ein Namens- oder Sachregister fehlt). Störend wirkt einzig der kommentierende Ton, der die nüchterne Auslegeordnung zuweilen konterkariert.

Wer die AfD bereits kennt und mehr an einer Tiefenbeschreibung ihrer Seele interessiert ist als an Namen und Fakten, der wird Justus Benders Essay «Was will die AfD?» schätzen. Der Journalist der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung» begleitet die Partei wie Amann seit ihren Anfängen. In seinem ausgesprochen persönlichen Buch nähert er sich ihr mit philosophischem Geist und psychologischem Gespür. Herausgekommen sind einige tiefe Einsichten. Etwa, dass die AfD im Grunde eine Rebellion gegen das dominante Gleichheitsdenken ist und eine Befreiungsbewegung für Ressentiment und niederes Gefühl. Und dass ihre Anhänger mit der Wahl der AfD nicht protestieren, sondern die Regierenden für Regelverstösse in der Euro- und der Flüchtlingspolitik regelrecht bestrafen wollen.

Schade nur, dass sich der Autor am Ende noch zu einer fiktiven Reise in ein AfD-geführtes Deutschland im Jahr 2027 hinreissen lässt. Was die Alternative für Deutschland will, hätte sich auch ohne albernen Rückgriff auf das Genre der Dystopie darstellen lassen.

Melanie Amann: Angst für Deutschland. Droemer-Verlag, 320 S., 24 Fr. Justus Bender: Was will die AfD? Pantheon-Verlag, 208 S., 23 Fr.

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