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«In Belgien ist die Tür zum Chaos halboffen»

In Belgien ist auch ein neuer Vermittlungsvorschlag zur Lösung der monatelangen Staatskrise gescheitert. Das Land steckt in den grössten politischen Problemen seiner jüngeren Geschichte.

Findet keine Lösung: Der königliche Schlichter Johan Vande Lanotte.
Findet keine Lösung: Der königliche Schlichter Johan Vande Lanotte.
Keystone

Belgiens Regierungsbildung steht nach der erneuten Blockade der Verhandlungen durch die Neu-Flämische Allianz (NVA) und die flämischen Christdemokraten (CDV) weiter in den Sternen. Der königliche Schlichter Johan Vande Lanotte bat König Albert II. am Donnerstag darum, ihn von seiner Mission zu entbinden, wie der Palast mitteilte. Albert halte seine Antwort aber noch zurück und wolle Vande Lanotte am Montag wieder sprechen.

Am Vorabend hatten NVA und CDV starke Bedenken gegenüber Vande Lanottes Kompromissvorschlag geltend gemacht, der zumindest den Weg für Verhandlungen über eine Staatsreform und eine neue Koalition ebnen sollte. Vande Lanotte wollte damit neue direkte Verhandlungen der sieben beteiligten Parteien einleiten. Die NVA machte aber «grundlegende Anmerkungen» zu dem Papier geltend und liess offen, ob direkte Gespräche derzeit «einen Sinn haben». Auch die CDV forderte, den Vorschlag zuvor in «essenziellen» Punkten «anzupassen».

Staatsreform als Hauptstreitpunkt

Belgien steckt in der längsten politischen Krise seiner jüngeren Geschichte: Seit April 2010 ist die Regierung von Yves Leterme nur noch kommissarisch im Amt, nachdem seine Koalition am Streit zwischen französischsprachigen und flämischen Belgiern zerbrochen war. Die Neuwahlen im Juni gewann in Flandern die NVA, die letztlich die Unabhängigkeit für Flandern anstrebt. Im französischsprachigen Belgien siegten die Sozialisten (PS), die wie die meisten Frankophonen stärker zum hergebrachten Föderalstaat stehen.

In den vergangenen Monaten ging es darum nicht nur um eine neue Regierung, sondern vor allem um eine Staatsreform. Ein Hauptstreitpunkt dabei ist die Verlagerung finanzieller Kompetenzen auf die Gliedstaaten, ein anderer die Minderheitenrechte von Französischsprachigen in Flandern. Nach einer Periode ohne direkte Gespräche der sieben beteiligten Parteien legte Vande Lanotte Anfang der Woche einen neuen Kompromissvorschlag vor. Dieser sah nach Medienangaben unter anderem eine Beschneidung der Minderheitenrechte und eine Verlagerung von Steuergeldern auf die Gliedstaaten vor, allerdings nicht im von der NVA geforderten Ausmass.

«Belgien in der totalen Sackgasse»

Die fünf anderen an den Verhandlungen beteiligten Parteien neben NVA und CDV wollten auf diesem Vorschlag aufbauend weiterverhandeln. Dabei meldeten sie aber zum Teil ebenfalls grossen Diskussionsbedarf an. So erklärten etwa die frankophonen Sozialisten, an dem Kompromissvorschlag müssten noch «bedeutende Änderungen» vorgenommen werden.

«Belgien in der totalen Sackgasse», titelte daraufhin am Donnerstag die flämische Zeitung «De Tijd», «Die Tür zum Chaos ist halboffen» hiess es im frankophonen «Le Soir». Belgiens amtierender Vize-Ministerpräsident und Finanzminister Didier Reynders, dessen frankophone Liberale (MR) nicht an den Verhandlungen beteiligt sind, sprach im Radiosender «Bel RTL» von einem «schönen Schlamassel».

(AFP)

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