Im Zweifelsfall regieren

Die SPD machts noch mal: Ihre Mitglieder stimmen für die Grosse Koalition und vermeiden dadurch einen historischen Bruch. Für einen Wiederaufschwung braucht es aber mehr.

Verkündete das Ergebnis in Berlin: SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan. (Video: Tamedia/AFP)

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Noch nie seit dem Zweiten Weltkrieg hat es in Deutschland so lange gedauert, bis nach einer Wahl eine Regierung zustande kam: Ein halbes Jahr nach der Neubestellung des Bundestags haben als letzte die Mitglieder der SPD mit überraschend deutlichen 66 Prozent für eine Grosse Koalition mit der Union gestimmt. In zehn Tagen wird Angela Merkel also zum vierten Mal zur Kanzlerin gewählt werden. Das ist zuvor einzig Konrad Adenauer und Helmut Kohl geglückt.

Dabei hatten Merkel zuvor viele in ihrer letzten, schwersten Krise gewähnt. Man redete über sie, als ob ihr politisches Ende unmittelbar bevorstünde: nach dem historisch schlechten Wahlresultat im September, nach dem überraschenden Aus der Jamaika- Gespräche im November, nach dem vermeintlich schmählichen Ergebnis der Koalitionsverhandlungen im Februar, schliesslich im Falle eines Neins der SPD zur Grossen Koalition. Das beliebte Geraune von der Merkel-Dämmerung hat sich einmal mehr als voreilig herausgestellt.

Unversehens sitzt die CDU-Chefin wieder ziemlich fest im Sattel: Sie führt erneut eine stabile Regierung und hat diese mit einigen neuen Köpfen aufgefrischt. Ihre grummelnde Partei hat sie mit einigen geschickten Zügen für die Zeit nach ihrem Abgang neu aufgestellt und damit fürs Erste befriedet. Niemand braucht sich zu wundern, sollte sie noch bis 2021 in aller Ruhe weiterregieren.

Eine gefährliche Zerreissprobe

Während Merkel also mit dem Ausgang der gouvernementalen Hängepartie zufrieden sein kann, stürzte diese die Sozialdemokraten in eine gefährliche Zerreissprobe, um nicht zu sagen: in eine historische Schicksalswahl. Seit dem Parteitag von Bad Godesberg 1959 positionierte sich die SPD verlässlich als Volkspartei der linken Mitte, die ihr Selbstverständnis und ihren Stolz aus dem Anspruch gewann, stets regieren zu wollen – und es auch zu können. Seit dem Ende von Kohls Ära 1998 hat denn auch keine andere Partei Deutschland so lange regiert oder mitregiert wie sie: während 16 von 20 Jahren. Die SPD hat darüber – wie übrigens auch die CDU – ihr Personal und ihr Programm weitgehend ausgezehrt. Ein Erfolg war die Epoche gleichwohl, sonst würde Deutschland heute wirtschaftlich und gesellschaftlich nicht so vor Kraft strotzen.

Hätten die Genossen jetzt das Mitregieren verweigert, hätten sie mit dieser Tradition gebrochen. Die Partei hätte danach nicht bleiben können, was sie war. Sie hätte spürbar nach links schwenken und dort auf Mehrheiten links der Mitte hoffen müssen, auf absehbare Zeit wohl vergeblich. Die oppositionelle Linkspartei hätte sie da hart bedrängt. Sie vermag die SPD an Radikalität jederzeit zu überbieten, falls diese sich auf einen Wettstreit einlässt.

Realpolitisch wäre ein Nein für die SPD eine Katastrophe gewesen. Sie hätte die Wut und das geballte Unverständnis der deutschen Bürger zu spüren bekommen, hätte sie aus ideologischer Sektiererei die Bildung einer stark sozialdemokratisch geprägten Regierung sabotiert. Mit einem Nein hätte sie überdies ihrer derzeitigen Führung das Vertrauen entzogen, ohne dass alternatives, linkes Personal bereit stünde. Und die SPD hätte früher oder später Neuwahlen entgegengesehen, in denen sie in bisher ungekannte Tiefen hätte stürzen können. Ein Nein hätte womöglich das Ende der SPD als Volkspartei eingeläutet.

Personal und Programm grundlegend erneuern

Umgekehrt kann man nicht behaupten, das Ja habe die SPD aus ihrer Krise befreit. Im Gegenteil. Zieht die Partei aus dem Schlamassel des letzten Jahres keine Lehren, wird sie auch das erneute Mitregieren nicht retten. Sie ist nun dazu gezwungen, zwei Dinge gleichzeitig zu tun: In der Regierung muss sie jene sozialpolitischen Verbesserungen durchsetzen, die ihre Wähler erwarten. Und abseits der Regierung muss sie ihr Personal und ihr Programm grundlegend erneuern.

Bilder: SPD auf historischem Tiefstwert

Was die derzeitige gesellschaftliche Lage von einer modernen SPD verlangt, ist trotz aller politischen Differenzen nicht sehr schwer zu erraten: Sie muss durch gezieltere und wohl auch vermehrte Umverteilung dafür sorgen, dass in der Ära von Globalisierung und Digitalisierung die Armut der neuen Unterschicht schwindet statt gleichzubleiben oder noch zu wachsen. Sicherheit muss auch für die SPD ein Schlüsselbegriff werden, nicht nur sozial. Was die Einwanderung angeht, sollte sie ihre Multikulti-Blauäugigkeit ablegen und das mühselige Geschäft der Integration mit Geld, Know-how, Konsequenz und kulturellem Selbstbewusstsein unterlegen. Mehr deutsche Solidarität in der EU ist auch nicht falsch – aber bitte nicht naiv und ohne das Nötige vom Wünschbaren zu trennen.

Da die künftige Parteichefin, die ehemalige Juso-Chefin Andrea Nahles, der Regierung nicht angehören wird, ist die Partei für eine solche Doppelstrategie nicht schlecht aufgestellt. Jetzt, da die Grosse Koalition steht, hält die SPD zu einem Teil auch das Karriereende der Kanzlerin in ihrer Hand. Niemand kann die SPD jedenfalls daran hindern, nach zwei Drittel der Legislatur mit der Union zu brechen, Merkel aufs Altenteil zu schicken und Neuwahlen zu provozieren. Sinn ergibt ein solches Vorgehen freilich nur, wenn aus der SPD bis dann wieder eine interessante, innovative, optimistische Partei geworden ist. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.03.2018, 10:15 Uhr

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