Terrorzelle NSU – Urteil im Prozess der Superlative

Eines der bedeutendsten Gerichtsverfahren Deutschlands geht heute zu Ende. Die Übersicht.

Terroristenferien: Uwe Böhnhardt und die Angeklagte Beate Zschäpe auf einem Urlaubsfoto von 2004. (Foto: Getty Images)

Terroristenferien: Uwe Böhnhardt und die Angeklagte Beate Zschäpe auf einem Urlaubsfoto von 2004. (Foto: Getty Images)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Ganz zu Beginn, da war Beate Zschäpe noch voller Energie vor Gericht erschienen, im Hosenanzug und mit lockigen Haaren. Fünf Jahre später wirkt die 43-Jährige bleich und grau. Sie scheint immer dieselbe Strickjacke zu tragen, die langen Haare hat sie achtlos zusammengebunden, den Kopf auf ihre Hände gestützt. Auch die Worte, mit denen der Richter die Beteiligten begrüsst im fensterlosen Saal A 101 des Münchner Oberlandesgerichts, klangen schon mal energischer. Alle scheinen nur darauf zu warten, dass es zu Ende geht – endlich.

Das Verfahren gegen den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU), in dem am Mittwoch das Urteil fällt, war ein Prozess der Superlative: 5 Jahre und 2 Monate hat er gedauert, an 437 Tagen wurde verhandelt, 765 Zeugen und 51 Sachverständige traten auf. Die 5 Angeklagten beschäftigten 14 Verteidiger, allein Zschäpe deren 5, dazu kamen 60 Anwälte der Opferangehörigen. Zwischen 30 und 60 Millionen Euro hat das Verfahren gekostet, wie viel genau, weiss niemand. In seiner Bedeutung vergleichen es viele mit dem Prozess gegen die Gründer der Roten Armee Fraktion (RAF) Mitte der 70er-Jahre.

Zehn Menschen erschossen

Die gewaltigen Dimensionen entsprachen den Verbrechen, die zu beurteilen waren. Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe bildeten im thüringischen Jena ein Neonazi-Trio. 1998 tauchten sie unter, ein Jahr später nahmen sie den bewaffneten Kampf auf, um Deutschland von Ausländern zu «säubern». Mundlos und Böhnhardt erschossen bis 2007 zehn Menschen: acht türkischstämmige und einen griechischstämmigen Kleinunternehmer sowie eine deutsche Polizistin. Sie richteten ihre Opfer hin mit Schüssen ins Gesicht, in den Kopf oder ins Genick, und benutzten immer dieselbe Waffe, eine in der Schweiz gekaufte Ceska.

Video: Und wie geht es den Hinterbliebenen?

Was Angehörige der NSU-Mordopfer vom Ende des Prozesses und den Urteilen erwarten. (Reuters)

Dreimal platzierten sie Bomben: Eine präparierte Taschenlampe explodierte nicht. Ein Sprengsatz verletzte die Tochter eines iranischen Händlers schwer. 2004 jagten Mundlos und Böhnhardt in Köln eine Bombe, gespickt mit 800 Zimmermannsnägeln, in die Luft: 22 Menschen wurden dabei verletzt, einige lebensgefährlich.

Um ihr Leben im Untergrund zu finanzieren, überfielen die NSU-Killer insgesamt 15 Sparkassen und Postfilialen und erbeuteten 600'000 Euro. Nach einem Raubüberfall in Eisenach spürten Polizisten die beiden auf. Als sie sich ihrem Wohnmobil näherten, erschoss Mundlos erst Böhnhardt, zündete das Fahrzeug an und tötete sich dann selbst. Zschäpe stellte sich vier Tage später, am 8. November 2011.

Deutschland im Mark erschüttert

Die Entdeckung, dass unter den Augen von Inlandgeheimdienst und Polizei eine Neonazi-Terrorgruppe sich mehr als ein Jahrzehnt lang quer durch das ganze Land hatte morden können, erschütterte Deutschland. Der Präsident des Bundesverfassungsschutzes musste zurücktreten, vier Landesämterchefs taten es ihm gleich. Um das Versagen der Behörden und das Umfeld des NSU zu durchleuchten, setzte der Bundestag zwei Untersuchungsausschüsse ein. In acht Bundesländern arbeiteten Parlamente am gleichen Ziel. Die Überwachung der rechtsextremen Szene wurde reorganisiert.

Video: Finale im Mammutprozess

Ankunft der Hauptangeklagten zum letzten Verhandlungstermin Anfang Juli vor dem Münchner Oberlandesgericht. (Reuters)

Im Mai 2013 begann der Strafprozess gegen den NSU. Weil Mundlos und Böhnhardt tot waren, konzentrierten sich Bundesanwaltschaft und Gericht auf die überlebende Dritte im Bunde, Beate Zschäpe. Obwohl diese nie auch nur in der Nähe eines Tatorts war, keine Waffe abgefeuert und keine Bombe hat explodieren lassen, halten die Staatsanwälte sie für eine Mörderin und Terroristin. Drei Tage lang präsentierte Bundesanwältin Anette Greger vor einem Jahr Beweise und Indizien – und sagte danach, sie hätte leicht auch drei Wochen lang vortragen können.

Was war Zschäpes Rolle?

Nach Ansicht der Anklage war Zschäpe von Beginn an gleichberechtigtes Mitglied des NSU. Sie teilte dessen rassistische Ziele, organisierte dessen Leben im Untergrund, besorgte Pässe und Handys, Tarnung und Alibis, verwaltete Kasse und Waffendepot. Sie sei in alle Taten einbezogen gewesen, selbst wenn sie es vorzog, «ihre Uwes» die Drecksarbeit alleine machen zu lassen. Zeugen und Gutachter beschrieben Zschäpe einmütig als selbstbewusst, kalt, manipulativ, aggressiv, ja «herrisch». «Die hatte ihre Jungs im Griff», sagte ihr Cousin.

Obwohl Zschäpe nie in der Nähe eines Tatorts war, halten die Staatsanwälte sie für eine Terroristin.

Die Verteidigung hingegen sieht in Zschäpe keine Komplizin, sondern eine Geisel. Sie habe Böhnhardt geliebt und sei von ihm nicht mehr losgekommen. Schwach sei sie gewesen, nicht stark, unterwürfig, nicht dominant. Von den Morden habe sie immer erst im Nachhinein erfahren. Jedes Mal sei sie entsetzt gewesen und habe die Taten nicht akzeptieren wollen – sei dann aber um der Liebe willen doch bei Mundlos und Böhnhardt geblieben. «Bitte verurteilen Sie mich nicht für etwas, was ich weder gewollt noch getan habe», sagte Zschäpe in ihrem Schlusswort.

Die Anklage hält diese Darstellung für absurd und präsentierte zahllose Belege, Aussagen und Indizien dafür. Schon bevor das Trio als NSU in den Untergrund ging, plante es alle Taten zu dritt, ob sie nun Bombenattrappen verschickten oder Puppen mit Judenstern an Brücken aufknüpften. Zschäpe nähte die Puppe, die Jungs hängten sie auf. Die Frau lenkte mit Vorliebe aus der Distanz.

Katzen und DVDs gerettet, die Nachbarin nicht

Bundesanwältin Greger führte die Episode nach dem Tod von Mundlos und Böhnhardt an, um zu belegen, was Zschäpe angetrieben habe: Um Spuren zu verwischen, zündete sie die Wohnung in Zwickau an, die als Terrorbasis diente. Keine Sekunde kümmerte sie sich um ihre alte, gehbehinderte Nachbarin, die fast verbrannt wäre. Dafür brachte sie ihre zwei Katzen aus dem Haus – und 15 Exemplare der berüchtigten Paulchen-Panther-DVD. In dem selbst geschnittenen Film bekennt sich der NSU zu seinen Morden und verhöhnt Opfer und Staat. Selbst ihre geliebten Katzen liess Zschäpe auf der Strasse stehen, stattdessen machte sie sich auf, die Bekenner-DVDs an türkische Vereine und an die Presse zu versenden. Könne man da noch zweifeln, fragte Greger, was Zschäpe wichtig gewesen sei?

Mit Zschäpe angeklagt sind vier wichtige Unterstützer: Ralf Wohlleben, ein führender thüringischer Neonazi, hatte dem NSU zusammen mit Carsten S. die Mordwaffe besorgt. André E. war ein derart enger Freund des Trios, dass man ihn laut Anklage fast für sein viertes Mitglied hätte halten können. Der Neonazi mietete für den NSU Wohnmobile und Wohnungen an. Holger G. überliess ihm Pass und Führerschein. Carsten S. und Holger G. sagten vor Gericht aus, dass Zschäpe den bewaffneten Kampf von Anfang an befürwortet habe, und belasteten sie damit schwer. Die Hauptangeklagte sagte zu konkreten Vorwürfen während fünf Jahren kein Wort.

Nur Schweigen und Lügen

Der NSU habe während der 13 Jahre im Untergrund 100 bis 200 Unterstützer gehabt, glauben die Behörden. Unter ihnen waren auch Informanten des Verfassungsschutzes. Vor allem die Anwälte der Opferfamilien werfen dem Gericht vor, sich auf den innersten Kreis des Terrorkomplexes beschränkt zu haben. Über 4500 von 4700 Tagen des NSU wisse man nach wie vor so gut wie nichts. Angehörige von Opfern, die Zschäpe unter Tränen anflehten, zur Aufklärung des Mordes an ihren Liebsten beizutragen, prallten an ihrem Schweigen ab.

Elif und Gamze Kubasik etwa sassen oft im Gerichtssaal A 101, weil sie erfahren wollten, warum der NSU ihren Mann und Vater Mehmet Kubasik in seinem Kiosk ermordet hatte. Aber sie hätten nur Schweigen und Lügen gehört. Zschäpes Entschuldigung sei ihnen vorgekommen, wie wenn diese die Opfer nochmals beleidigen wollte. «Ich hatte so viel Hoffnung, dass endlich Gewissheit kommt», sagte Gamze Kubasik letzten Herbst. «Diese Hoffnung gibt es nicht mehr. Wir werden nie zur Ruhe kommen.»

«Es wurde uns schweres Unrecht angetan»

Besonders verbittert hat viele Angehörige, dass der offenkundige strukturelle Rassismus bei Polizei und Verfassungsschutz vor Gericht nicht aufgearbeitet wurde. In jedem einzelnen Fall der Mordserie, die in den Medien unter dem verächtlichen Titel «Döner-Morde» bekannt wurde, suchten die Ermittler zunächst nach Tatmotiven im Umkreis der Opfer. Auf die Idee, Ausländerhasser seien die Täter, kam niemand. Die Polizei habe alle Nachbarn gefragt, erzählte die Witwe, ob ihr Mann Drogen verkauft oder eine Geliebte gehabt habe. Als diese verneint hätten, hätten die Ermittler gesagt: «Doch, doch, ihr wisst es nur noch nicht.» Am Ende hätten alle ihren Mann für einen Dealer gehalten. «Es wurde uns schweres Unrecht angetan», sagte Elif Kubasik.

Kanzlerin Angela Merkel hatte 2012 die Angehörigen im Namen der Bundesrepublik um Verzeihung gebeten und versprochen: «Wir tun alles, um die Morde aufzuklären und die Helfershelfer und Hintermänner aufzudecken und alle Täter ihrer gerechten Strafe zuzuführen.» Elif Kubasik sagte fünf Jahre später vor Gericht: «Frau Merkel hat ihr Versprechen nicht gehalten.» So wie sie fühlen fast alle Angehörigen.

Die Bundesanwaltschaft fordert für Zschäpe wegen Mittäterschaft an 10 Morden, mehr als 35 Mordversuchen, 2 Bombenanschlägen und 15 Raubüberfällen die höchste Strafe, die das deutsche Recht zulässt: lebenslänglich mit Feststellung besonderer Schwere der Schuld und der Möglichkeit anschliessender Sicherheitsverwahrung. Die Unterstützer Ralf Wohlleben und André E. sollen wegen Beihilfe je 12 Jahre ins Gefängnis, Holger G. 5 Jahre. Für Carsten S. sind 3 Jahre Haft beantragt. Er hat als Einziger den Neonazis glaubhaft den Rücken gekehrt, ist voll geständig und reumütig. Zudem war er zur Tatzeit erst 20 Jahre alt. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.07.2018, 08:45 Uhr

Artikel zum Thema

NSU-Hauptangeklagte Zschäpe distanziert sich von rechter Szene

Die wegen Mittäterschaft in mehreren NSU-Morden angeklagte Beate Zschäpe wandte sich in ihrem Schlusswort auch direkt an die Angehörigen. Mehr...

NSU-Prozess: Staatsanwalt fordert lebenslange Haft für Zschäpe

Der NSU-Prozess läuft bereits seit vier Jahren. Heute hat die Bundesanwaltschaft ihre Forderungen bekannt gegeben. Mehr...

Beate Zschäpe bricht ihr Schweigen im NSU-Prozess

Die Hauptangeklagte im Prozess um die Morde des «Nationalsozialistischen Untergrunds» verliest vor Gericht eine Erklärung. Sie spricht von einem Sinneswandel. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Werbung

Urban und trendy?

Mal im Selbstversuch, mal beim Ortstermin. Oft mit Nachgeschmack. Immer allumfassend.

Kommentare

Werbung

Fussballinteressiert?

Hintergrundinformationen, Trainerdiskussionen und Pseudo-Expertentum vom Feinsten.

Die Welt in Bildern

Grossflächig: Der für seine in die Landschaft integrierten Kunstwerke bekannte französische Künstler Saype zeigt im Park La Perle du Lac sein Werk «Message from Future». (16. September 2018)
(Bild: Valentin Flauraud) Mehr...