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Im Parlament funktioniert Schwarz-Rot schon bestens

In Berlin ist der neue Bundestag erstmals zusammengekommen. Bis eine schwarz-rote Koalition steht, wird es noch dauern – doch Union und SPD haben bereits erste Geschäfte gegen die Mini-Opposition durchgedrückt.

Nähern sich an: Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel. (22. Oktober 2013)
Nähern sich an: Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel. (22. Oktober 2013)
Keystone

Deutschland hat seit heute ein neues Parlament. Einen Monat nach den Wahlen konstituierte sich in Berlin der neue Bundestag. Bis eine neue Regierung steht, kann es aber Weihnachten werden. Morgen Mittwoch beginnen Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD.

Bundestagspräsident Norbert Lammert wurde mit überwältigender Mehrheit wiedergewählt. In seiner Eröffnungsrede hob er Arbeit und Bedeutung der deutschen Volksvertretung hervor. Es gebe kein anderes Parlament in Europa, das auf die europäische Entwicklung so grossen Einfluss habe wie der deutsche Bundestag, sagt er. Es seien auch niemals zuvor in einem deutschen Parlament so viele Abgeordnete mit einem Einwanderungshintergrund vertreten gewesen.

Lammert hatte bei seiner Wiederwahl 591 Ja-Stimmen bei 26 Gegenstimmen und 9 Enthaltungen erhalten. Es ist für den 64-Jährigen CDU-Politiker in seiner dritten Amtszeit sein bisher bestes Ergebnis. Bundestagspräsident ist protokollarisch das zweithöchste Amt im deutschen Staat. Es wird von der grössten Fraktion besetzt. Der neue Bundestag hat 631 Abgeordnete und nach dem Ausscheiden der Liberalen (FDP) nur noch vier Fraktionen: CDU/CSU (311 Sitze), SPD (193), Linke (64) und Grüne (63).

Erweiterung des Präsidiums

Gegen den Widerstand von Linken und Grünen beschlossen Christ- und Sozialdemokraten, die Zahl der stellvertretenden Parlamentspräsidenten auf sechs zu erhöhen. In der vergangenen Legislaturperiode hatte jede Fraktion einen Vize gestellt, nun bekamen CDU/CSU und SPD je zwei, die Grünen und Linken je einen Vizepräsidentenposten.

Gewählt wurden der CSU-Abgeordnete Johannes Singhammer, der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Hintze sowie für die SPD die früheren Bundesministerinnen Ulla Schmidt und Edelgard Bulmahn. Für die Grünen rückt die frühere Parteichefin Claudia Roth ins Präsidium auf, für die Linke wurde Petra Pau als Vizepräsidentin wiedergewählt.

Gauck verabschiedet Regierung

Eine neue deutsche Regierung gibt es noch nicht. Bundespräsident Joachim Gauck händigte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Kabinett die Entlassungs-Urkunden aus. In einer kurzen Zeremonie im Schloss Bellevue dankte er der bisherigen Regierung aus CDU/CSU und FDP für ihre Amtszeit, sie habe sich um das Land und die Menschen verdient gemacht. Die Regierung bleibt nun geschäftsführend im Amt.

Worte des Mitgefühls hatte Gauck für die fünf scheidenden Minister der FDP. Das Scheitern bei der Bundestagswahl sei auch ein Einschnitt in der deutschen Parteiengeschichte. Der Bundespräsident ermutigte die FDP-Politiker, sich «in guter liberaler Tradition» weiter für die öffentlichen Dinge einzusetzen und sich dem demokratischen Wettbewerb zu stellen.

Annäherung an bisherigen Gegner

Die Regierungsbildung zieht sich in die Länge, weil Merkels Christdemokraten nach dem Verlust ihres Koalitionspartners FDP ein Bündnis mit einem ihrer bisherigen politischen Gegner bilden müssen. Nach mehreren Sondierungsrunden entschieden die Führungen von CDU/CSU und SPD erst am vergangenen Donnerstag, Verhandlungen über eine grosse Koalition aufzunehmen.

Weil über das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen auch die SPD-Mitglieder abstimmen müssen, wird mit der Kanzlerwahl im Bundestag nicht vor Mitte Dezember gerechnet. Die Verhandlungspartner wollen am Mittwoch zwölf Arbeitsgruppen bilden.

Mini-Opposition reklamiert Rechte

Bundestagspräsident Lammert setzte sich für die Wahrung der Oppositionsrechte für den Fall einer grossen Koalition ein. Dann müsse geklärt werden, ob die Geschäftsordnung des Bundestags und gesetzliche Regelungen zur Gewährleistung der Minderheitenrechte angepasst werden müssten, sagte er.

Bei einer grossen Koalition hätte die Opposition aus Linken und Grünen nur 20 Prozent der Stimmen im Bundestag. Das reicht nicht aus, um etwa Untersuchungsausschüsse einzusetzen. Dafür ist ein Viertel der Stimmen notwendig. Linken-Chef Gregor Gysi forderte darum eine Änderung des Grundgesetzes, der deutschen Verfassung.

SDA/ami

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