House of Lords für Vetorecht des Parlaments beim Brexit

Niederlage für Theresa May: Das britische Oberhaus stimmt für einen Zusatz zum EU-Austrittsgesetz.

Das britische House of Lords stimmte für die Kontrolle des Parlaments über den Brexit. Die Premierministerin Theresa May hingegen will freie Hand für die Regierung.

Das britische House of Lords stimmte für die Kontrolle des Parlaments über den Brexit. Die Premierministerin Theresa May hingegen will freie Hand für die Regierung.

(Bild: Keystone Boris Grdanoski/AP)

Das britische Oberhaus hat am Montag mit grosser Mehrheit für ein Vetorecht des Parlaments beim Brexit-Abkommen gestimmt. Mit 354 Ja-Stimmen bei 235 Nein-Stimmen votierte es dafür, dass das Parlament mit seinem Veto stoppen können soll.

Das Oberhaus stimmte damit für einen Zusatz zum EU-Austrittsgesetz, der dem Parlament die Kontrolle über den Brexit-Prozess gibt, falls ein Abkommen mit Brüssel nicht mehr rechtzeitig zustande kommen oder vom Parlament abgelehnt werden sollte.

Am Mittwoch soll der Vorstoss dem britischen Unterhaus zur Abstimmung vorgelegt werden. Dort dürfte es zum Showdown mit den EU-freundlichen Rebellen in Mays Konservativer Partei kommen. May verfügt seit der vorgezogenen Parlamentswahl im vergangenen Jahr nur über eine hauchdünne Minderheit.

May will freie Hand für Regierung

Die Entscheidung der Lords bedeutet eine Niederlage für die Premierministerin Theresa May, die sich einem solchen Vetorecht von Beginn an widersetzte. Mehrere Abgeordnete aus den Reihen ihrer konservativen Partei haben bereits durchblicken lassen, dass sie ebenfalls für das Vetorecht stimmen könnten.

Damit könnte das britische Parlament das Ergebnis der Austrittsverhandlungen zwischen London und Brüssel entscheidend mitgestalten. May will hingegen freie Hand für ihre Regierung bei den Verhandlungen mit Brüssel und pocht darauf, dass sie an die Entscheidung ihrer Landsleute gebunden sei, die im Sommer 2016 per Referendum den EU-Austritt ihres Landes beschlossen haben.

Schlappe abgewendet

Erst vergangene Woche hatte die Regierungschefin eine Niederlage zu einem ähnlichen Gesetzeszusatz im Unterhaus nur mit knapper Not durch Versprechen an die proeuropäischen Rebellen um den ehemaligen Generalstaatsanwalt Dominic Grieve abwenden können. Doch die fühlten sich anschliessend verraten und drohen nun, der Regierung mithilfe der Opposition eine Niederlage zuzufügen.

Zuletzt hatte die Premierministerin den Abgeordneten lediglich eine beratende Funktion im Verhandlungsprozess zugestanden. Die konkreten Verhandlungen mit Brüssel laufen seit einem Jahr, der Austritt soll Ende März 2019 vollzogen werden.

oli/sda

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