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Hollande steht im Regen

Frankreichs Präsident flüchtet sich in die Aussenpolitik und greift bereits zum dritten Mal in seiner Amtszeit in einen militärischen Konflikt ein. Doch neun von zehn Franzosen stehen nicht mehr hinter ihm.

Ein Auftritt mit viel Prunk: Hollandes Pressekonferenz im Élysée-Palast. (18. September 2014)
Ein Auftritt mit viel Prunk: Hollandes Pressekonferenz im Élysée-Palast. (18. September 2014)
AFP

Manche nennen ihn «Rain man». Schon bei der Amtsübernahme musste Präsident François Hollande die in Frankreich so beliebten Rituale der Macht klitschnass hinter sich bringen. Seitdem stand er immer wieder im Regen.

Zu seiner halbjährlichen Pressekonferenz gab es am Donnerstag ein neues Wettersymbol für die als bisher wenig glücklich geltende Amtszeit des 60-Jährigen. Mit dem kurz vor Beginn einsetzenden Gewitter regnete es in Paris auch in die französische Machtzentrale hinein.

Die Élysée-Techniker mussten Kabel- und Mischpulte im historischen Palast rasch verrücken. Er sei nicht Präsident Frankreichs, um den Regen zu bekämpfen, scherzte Hollande vor mehreren hundert Medienschaffenden nach einer Anspielung auf solche Wetterkapriolen.

Auf in den Krieg

Zuvor hatte der Staatschef die Aufmerksamkeit direkt ins Ausland gelenkt. Als oberster Armeechef greift Hollande zum dritten Mal in seiner Amtszeit in eine kriegerische Auseinandersetzung ein.

Nach den Aufklärungseinsätzen über dem Irak werde sich die französische Luftwaffe an Schlägen gegen die Terrormiliz IS beteiligen, kündigte Hollande an. Bei den Einsätzen in Mali und Zentralafrika war die Zustimmung der Bevölkerung gross.

Mit Blick auf solche Konflikte beschrieb der Parteilinke Jean-Marc Germain die widersprüchliche Lage Hollandes: «Er macht uns alle Ehre auf internationaler Bühne, er muss diese Willenskraft innenpolitisch umsetzen.»

87 Prozent sagen «Non!»

Auf heimischer Szene gibt es kaum noch Applaus für den Staatschef. Beinahe im Wochenrhythmus sieht sich Hollande mit neuen Zahlen konfrontiert, die sein schlechtes Image, sinkende Sympathie für die Regierung oder miese Zahlen aus Frankreich dokumentieren.

Nach der jüngsten Umfrage wollen nur 13 Prozent der Franzosen, dass Hollande 2017 wieder zur Präsidentschaftswahl antritt. 87 Prozent haben als Antwort drei Buchstaben bereit: «Non!»

Seine Sympathiewerte oder seine persönliche Zukunft seien nicht wichtig, sagte Hollande am Donnerstag. Er wisse, dass die Ergebnisse seiner Politik auf sich warten liessen. Aber: «Sie werden kommen, wenn wir uns alle anstrengen». Der Staatschef fügte hinzu: Ich hoffe vor 2017. Erst am Ende seiner Amtszeit könne Bilanz gezogen werden.

Arbeitslosigkeit steigt und steigt

Die Zahlen sind ebenso klar wie schlecht: Die Arbeitslosigkeit schraubt sich monatlich zu neuen Rekordwerten empor. Aktuell stehen mehr als 3,4 Millionen Menschen in Frankreich auf der Strasse. Der Anteil der Jobsuchenden liegt damit etwa doppelt so hoch wie beim wichtigsten europäischen Partner Deutschland.

Gleichzeitig kommt das Wachstum nicht in Gang. Damit scheinen schlechte Nachrichten programmiert: an diesem Freitag will die Ratingagentur Moody's ihre neue Einschätzung zur Lage des Landes abgeben. Mit einer Verschlechterung könnten die ohnehin teuren Kredite noch mehr Finanzmittel notwendig machen. Bereits jetzt gibt es ein Rekorddefizit.

«Wir können nicht mehr tun»

Hollande und sein Regierungschef Manuel Valls sehen ihre Politik im Zeichen von Reformen und Kürzungen. 50 Milliarden Euro will Paris bis 2017 einsparen. Vor seinem ersten Berlin-Besuch als Regierungschef bei der deutschen Kanzlerin Angela Merkel macht Valls klar: «Können wir mehr tun? Nein. Nein!»

Forderungen aus Berlin und Brüssel nach weiteren Einsparungen weist der 52-Jährige zurück: «Ich werde nicht 10 oder 15 Milliarden weitere Euro kürzen, um das französische Sozialmodell zu brechen und Hoffnungen auf eine Konjunkturerholung zu unterdrücken.»

Die Einhaltung der EU-Defizitgrenze von drei Prozent hat die Regierung bereits nochmal um zwei Jahre auf 2017 verschoben. Brüssel hatte schon eine Verlängerung um ebenfalls zwei Jahre bis 2015 eingeräumt.

SDA/ldc

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