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Hollande enttäuscht die Gewerkschaften

Ein Präsident, der seine Wahlkampfversprechen einlöst und trotzdem kritisiert wird: Für die angekündigte Erhöhung des Mindestlohns hat François Hollande nicht die Reaktion erhalten, die er sich erhofft hatte.

Kann es nicht allen recht machen: François Hollande bei einer Ansprache in Paris. (Juni 2012)
Kann es nicht allen recht machen: François Hollande bei einer Ansprache in Paris. (Juni 2012)
Keystone

Die neue französische Regierung hat eines ihrer Wahlkampfversprechen umgesetzt und eine Erhöhung des Mindestlohns beschlossen. Dieser werde von Juli an um zwei Prozent angehoben, sagte Arbeitsminister Michel Sapin am Dienstag in Paris.

Der Mindestlohn lag bisher bei 9,20 Euro pro Stunde und steigt nun auf 9,40 Euro. Netto bedeutet das 21,50 Euro mehr im Monat. Der sozialistische Präsident François Hollande hatte die Erhöhung im Wahlkampf versprochen.

Ein Baguette pro Woche

Die Gewerkschaften zeigten sich von der Ankündigung «sehr enttäuscht». Die Anhebung werde «Frustration und Unzufriedenheit» bei den Beschäftigten schaffen, die mehr erwartet hätten, sagte Marie-Alice Medeuf-Andrieu von der Gewerkschaft Force Ouvrière.

Die zwei Prozent beinhalten einen Inflationsausgleich von 1,4 Prozent. Von den restlichen 0,6 Prozent könne nur ein Baguette pro Woche gekauft werden, kritisierte Paul Fourier von der Gewerkschaft CGT. Der Arbeitgeberverband Medef sprach von einer «vernünftigen Erhöhung».

Neuen Parlamentspräsidenten gewählt

Am selben Tag und gut eine Woche nach der zweiten und letzten Runde der Parlamentswahl ist die neue französische Nationalversammlung erstmals zusammengekommen. In ihrer ersten Sitzung wählten die Abgeordneten den Sozialisten Claude Bartolone zum neuen Parlamentspräsidenten. Seine Wahl war eine reine Formsache, da die Partei von Präsident François Hollande mit ihren Verbündeten die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung hat.

Die Sitzung wurde vom Alterspräsidenten, dem 76-jährigen Konservativen François Scellier, eröffnet. Ihm standen die sechs jüngsten Parlamentarier zur Seite, darunter auch die Enkelin des Gründers der rechtsextremen Front National (FN), Jean-Marie Le Pen. Marion Maréchal-Le Pen ist mit 22 Jahren die jüngste Abgeordnete im neuen Parlament. Sie ist auch die Erste, die die FN nach mehr als zehnjähriger Abwesenheit wieder in die Nationalversammlung entsendet.

Die Mehrheit der 577 Abgeordneten wählte Bartolone zum neuen Parlamentspräsidenten. Der 60-Jährige erhielt bei der geheimen Wahl 298 Stimmen. Allerdings verweigerten die Grünen ihm ihre Stimmen, weil sie nicht den Vorsitz des Ausschusses für nachhaltige Entwicklung bekommen hatten. Der Parlamentspräsident ist die Nummer Vier im französischen Staat. Ursprünglich wollte Hollandes Ex-Lebensgefährtin, Ségolène Royal, den Posten übernehmen. Sie zog aber nicht ins Parlament ein.

SDA/fko

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