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«Höcke und Kalbitz sind Rechtsextremisten»

Der deutsche Verfassungsschutz überwacht ab sofort den rassistischen «Flügel» der AfD.

Führt den «Flügel» in der AfD an: Björn Höcke. Foto: Getty Images
Führt den «Flügel» in der AfD an: Björn Höcke. Foto: Getty Images

«Wir wissen aus der deutschen Geschichte, dass Rechtsextremismus nicht nur Menschen­leben, sondern auch eine Demokratie zerstört hat.» Mit dieser Erfahrung begründete Thomas Haldenwang, Präsident des ­deutschen Verfassungsschutzes, ­warum sein Amt künftig noch entschlossener gegen Rechts­extremismus vorgehen werde. «Rechtsextremisten sind aktuell die grösste Bedrohung für ­unsere Demokratie.»

«Verdacht erwiesen»

Wer gegen sie ankämpfe, müsse auch «Brandstifter» und «Brandbeschleuniger» ins Visier nehmen. Zu den «rassistischen Agitatoren» zählt Haldenwang auch Politiker der Alternative für Deutschland, der drittgrössten Partei im Bundestag. «Ab sofort» betrachte man die wichtigste Strömung der AfD, den sogenannten «Flügel», als «rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung» und werde sie entsprechend beobachten.

Haldenwang verschärfte damit die Überwachung des «Flügels» und ihrer wichtigsten ­Führungsleute Björn Höcke und Andreas Kalbitz. Vor einem Jahr hatte der Inlandsgeheimdienst ­die Bewegung bereits als «Verdachtsfall» eingestuft. Der Verdacht habe sich nun bestätigt, so Haldenwang. Einerseits habe sich der «Flügel» weiter radikalisiert und mit Rechtsextremisten ausserhalb der Partei vernetzt. Zum anderen sei sein Einfluss in der AfD im letzten Jahr gewachsen.

Der 2015 gegründete «Flügel» führt keine Mitgliederlisten, der Verfassungsschutz geht aber ­davon aus, dass ihm etwa 7000 Menschen angehören. Das entspräche jedem fünften Mitglied der Partei. AfD-Ehrenpräsident Alexander Gauland schätzt den Anteil eher auf ein Drittel bis zwei Fünftel. Erwiesen ist, dass seit letztem Jahr keine Kandidaten gegen den Willen des «Flügels» mehr in hohe Parteiämter gewählt werden können. Gauland sagte im letzten Oktober: «Herr Höcke rückt die Partei nicht nach rechts. Herr Höcke ist die Mitte der Partei.»

Völkischer Rassismus

Dem thüringischen Landeschef weist der Verfassungsschutz ein kohärent völkisches Gesellschaftsbild nach. Einwanderer, vor allem Muslime, halte er für Fremdkörper, die vom deutschen Volk abgestossen werden müssten, wolle es überleben – notfalls mit Gewalt. Kalbitz wiederum, Chef der AfD in Brandenburg und wichtigster Drahtzieher des «Flügels», hat eine lupenrein neo­nazistische Biografie, von der er sich nie distanziert hat. «Beide sind Rechtsextremisten», ­urteilte Haldenwang. Bei den Landtagswahlen im Herbst gewannen ­Höcke und Kalbitz je knapp ein Viertel der Stimmen.

Alle Parteien ausser der AfD begrüssten den Entscheid. Die Grünen und die Sozialdemokraten forderten, nicht nur den «Flügel», sondern die gesamte Partei als «Verfassungsfeinde» nachrichtendienstlich zu überwachen. Die AfD selbst klagte, hier werde ein Organ des Staats missbraucht, um einen politischen Konkurrenten mundtot zu machen. Dagegen werde man mit allen juristischen Mitteln vor­gehen.

Auf Beamte in den Reihen des «Flügels» dürften bald Disziplinarverfahren zukommen.

Noch am Tag, bevor Haldenwang das Urteil seines Amts verkündete, hatten Parteigrössen wie Höcke, Kalbitz oder Gauland in den sozialen Medien begonnen, radikale Aussagen der Vergangenheit zurückzunehmen, zu relativieren oder neu zu interpretieren. Nach Ansicht von Beobachtern versuchten sie damit nicht nur, das Material öffentlich zu entwerten, auf das sich die Experten des Verfassungsschutzes stützten, sondern auch die Zurechenbarkeit früherer Äusserungen vor Gericht zu erschweren. Von der Partei beauftragte Gutachter und Juristen innerhalb der AfD-eigenen «Arbeitsgruppe Verfassungsschutz» hatten den Politikern dringend zu diesem Schritt geraten.

Der Entscheid des Verfassungsschutzes versetzt die Partei jedenfalls in grosse Sorge. Seit sie sich radikalisiert, stagniert sie in den Umfragen: bei 5 bis 13 Prozent im Westen, bei 20 bis 25 Prozent im Osten. Die Einstufung des «Flügels» als rechtsextremistisch könnte bürgerlich-konservative Wähler nun auf Dauer abschrecken.

Persönliche Nachteile müssen die vielen Beamten in der Partei fürchten. Polizisten, Soldaten, Professoren oder Richter sind durch die Treuepflicht zur Verteidigung der Verfassung verpflichtet; überdies sind ihnen ­extremistische politische Äusserungen verboten. Auf Beamte in den Reihen des «Flügels» dürften also bald Disziplinarverfahren zukommen.

Eine Polizeigewerkschaft hat bereits drei thüringische AfD-­Abgeordnete aufgefordert, entweder die Fraktion zu verlassen oder ihr Amt bei der Polizei aufzugeben. Auch Höcke könnte es übrigens treffen: Der frühere Gymnasiallehrer ist als Beamter bisher lediglich beurlaubt, nicht entlassen.

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