Hochzeitsgast aus dem Kreml – «eine Provokation»

Österreichs Aussenministerin Karin Kneissl heiratet. Und es kommt Wladimir Putin. Das sorgt für Irritation und Polemiken.

Zu Besuch bei Freunden: Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit Österreichs Aussenministerin Karin Kneissl in Wien am vergangenen 5. Juni 2018.

Zu Besuch bei Freunden: Russlands Präsident Wladimir Putin bei einem Treffen mit Österreichs Aussenministerin Karin Kneissl in Wien am vergangenen 5. Juni 2018. Bild: Keystone

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Der 18.8.18 ist ein beliebtes Hochzeitsdatum. Und das ist auch der Tag, an dem Österreichs Aussenministerin Karin Kneissl ihren Lebensgefährten, den Unternehmer Wolfgang Meilinger, heiraten wird. Die morgige Hochzeitsfeier der 53-jährigen Ministerin auf einem Weingut in der Steiermark wäre im Normalfall nur ein Thema für den Boulevard. Sie ist aber zu einem Politikum geworden, weil als Hochzeitsgast Wladimir Putin angekündigt ist. Auf dem Weg nach Deutschland zu einem Treffen mit Kanzlerin Angela Merkel macht der russische Präsident einen Zwischenstopp in Österreich. Ganz nach dem Motto: Zuerst das Vergnügen, dann die Pflicht. Die Anwesenheit Putins an der Hochzeit von Kneissl sorgt in Österreich für Irritation und Polemiken.

Wie österreichische Medien vermeldeten, war zunächst die Überraschung gross, dass Putin der Einladung Kneissls folgt. Denn niemand wüsste zu berichten, dass Kneissl und Putin ein enges Verhältnis pflegen oder gar eine Freundschaft verbindet. Kneissl soll Putin bei einem Treffen in Wien im letzten Juni zur Hochzeit eingeladen haben. Für Beobachter ist der Fall klar: Putin besucht die Hochzeit aus politischem Kalkül.

Dass diese Hochzeitsfeier nur eine private Veranstaltung sein soll, wie das österreichische Aussenministerium betonte, lässt die Kritiker jedenfalls nicht verstummen. «Ein Despot ist nie privat», sagte etwa der österreichische EU-Abgeordnete Michel Reimon von den Grünen, und er forderte die Aussenministerin zum Rücktritt auf. Scharfe Kritik übte auch Evelyn Regner, SPÖ-Delegationsleiterin im Europaparlament. Sie sprach von einer «Provokation mit europäischer Dimension».

«Österreich als trojanisches Pferd Russlands in der EU»

Gemäss dem Kommentar der Zeitung «Der Standard» «kommen wieder einmal Zweifel auf, wo Wien politisch steht – im noch immer liberalen Westen oder bereits im autoritären Osten Europas.» Und weiter: «Putin weiss, wie man das Land, das gegenwärtig die EU-Präsidentschaft innehat, als politische Schwachmatiker-Republik dastehen lässt, die gemeinsame EU-Positionen zu Russland offensichtlich bei einem Achterl über Bord zu werfen bereit ist.»

Deutlich Kritik äusserte auch Gerhard Mangott, Politikwissenschaftler und Russland-Experte an der Universität Innsbruck. Putins Präsenz an der Hochzeit der Aussenministerin sei nachteilig für Österreich. Der Besuch des russischen Präsidenten schüre den Verdacht, «dass Österreich ein trojanisches Pferd Russlands in der EU ist». Die ersten Reaktionen in der Ukraine zeigten, dass Österreich als EU-Ratsvorsitzland seine Rolle als Vermittler im Ukraine-Konflikt deutlich beschädigt habe.

Kneissls Einladung an Putin sei nach diplomatischen Gepflogenheiten äusserst befremdend, sagte Mangott weiter. Für Putin sei die Geste aber eine Gelegenheit, zu demonstrieren, «dass er nicht isoliert, sondern in einem EU-Land auch gesellschaftlich hochwillkommen ist». Nach Ansicht von Mangott profitiert auch die russlandnahe FPÖ, die mit ihrem Chef Heinz-Christian Strache den Vizekanzler Österreichs stellt. Dank Putins Besuch werden die Freiheitlichen eine Aufwertung erfahren. Strache gehört auch zu den rund hundert Hochzeitsgästen von Kneissl, so wie ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz.

Die FPÖ regiert seit dem letzten Dezember als Juniorpartner in einer Koalition mit der konservativen ÖVP von Kanzler Kurz. Die Freiheitlichen unterhalten seit Jahren Beziehungen zur russischen Regierungspartei Einiges Russland. 2016 gingen die beiden Parteien eine Partnerschaft ein. Die FPÖ akzeptiert die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim durch Russland, die vom Westen als völkerrechtswidrig verurteilt wird. Und sie setzt sich für eine Aufhebung der EU-Sanktionen gegen Russland ein.

Aussenministerin Kneissl gehört keiner Partei an. Die frühere Karrierediplomatin war aber von der FPÖ als Chefin des Aussenministeriums vorgeschlagen worden. Kneissl vertritt eine skeptische Haltung zu den Sanktionen der EU gegen Russland im Zuge des Ukraine-Konflikts. «Die Sanktionen haben sich als stumpf erwiesen», sagte Kneissl in einem Interview mit dem «Kurier».

Bald ein Ehepaar: Österreichs Aussenministerin Karin Kneissl, 53, und Unternehmer Wolfgang Meilinger, 54.

Die Positionen von Kneissl liegen auf der Linie der FPÖ. Vor ihrer Berufung zur Aussenministerin hatte sie als Polit-Expertin in Medieninterviews die Flüchtlingspolitik der deutschen Kanzlerin Merkel scharf kritisiert und die Flüchtlingsvereinbarung der EU mit der Türkei als «fahrlässigen Unfug» bezeichnet. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nannte sie einen «Brüsseler Cäsar» und «Zyniker der Macht». Selbst Papst Franziskus blieb nicht von der beissenden Kritik Kneissls verschont. Medien massregelt die Aussenministerin gern für deren «fade Fragen» in Interviews.

Kneissl hat eine interessante Biografie. Sie verbrachte einen Teil ihrer Kindheit in Jordanien, wo ihr Vater als Pilot von König Hussein I. arbeitete und am Aufbau der nationalen Fluggesellschaft Jordaniens beteiligt war. Danach studierte sie in Wien Jurisprudenz und Arabistik. In den 1990er war Kneissl auf verschiedenen Posten im diplomatischen Dienst Österreichs tätig. Danach arbeitete sie als Journalistin, unter anderem schrieb sie Artikel für die «Neue Zürcher Zeitung». Daneben machte sie sich im ORF einen Namen als Expertin für den Nahen Osten und Energiepolitik. Schliesslich lehrte sie auch an Universitäten in Europa und im Nahen Osten. Kneissl spricht sieben Sprachen, darunter Arabisch, Hebräisch und Ungarisch. Seit 20 Jahren lebt Kneissl in Seibersdorf bei Wien, wo sie auch einen kleinen Bauernhof betreibt. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.08.2018, 17:40 Uhr

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