8000 Demonstranten in Chemnitz – grosse Versammlungen zu Ende

In Chemnitz stehen sich erneut Rechte und Linke gegenüber: Die Polizei ist mit Wasserwerfern und gepanzerten Fahrzeugen vor Ort.

Demonstrationen von rechts und von links in Chemnitz. (1. September 2018) Video: Reuters

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Begleitet von einem massiven Polizeiaufgebot sind am Samstag in Chemnitz rund 8000 Menschen verschiedener Lager bei mehreren Kundgebungen auf die Strasse gegangen.

Knapp eine Woche nach den tödlichen Messerstichen und den folgenden ausländerfeindlichen Ausschreitungen nahmen laut Versammlungsbehörde rund 4500 Menschen an einem gemeinsamen Marsch der AfD und des ausländerfeindlichen Bündnisses Pegida teil. Diesem schlossen sich auch Demonstranten der rechtspopulistischen Bürgerbewegung Pro Chemnitz an.

Zeitgleich kamen zu einer Veranstaltung für Frieden und gegen Ausländerfeindlichkeit den Angaben zufolge rund 3500 Menschen auf einen Parkplatz bei der Johanniskirche. In den Nebenstrassen wurden zudem weitere hundert Teilnehmer gezählt.

Bei den Demonstrationen sind nach einer ersten Bilanz der Polizei neun Menschen verletzt worden. Zudem wurden mindestens 25 Straftaten verzeichnet, wie die Polizei am späten Samstagabend mitteilte.

Details zu den Verletzten nannte die Polizei nicht. Bei den Straftaten handelte es sich den Angaben zufolge um Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

Mit zunehmender Dauer der Veranstaltungen wurde die Stimmung in der Stadt angespannter. Der Zug mit rechten Demonstranten kam am frühen Abend nur stockend voran. Nach einem verspäteten Start wurde der Marsch kurz vor dem Denkmal mit dem Karl-Marx-Kopf wieder gestoppt und schliesslich unter lautstarkem Protest abgebrochen.

Wasserwerfer fuhren auf. Ein Grossteil der Teilnehmer weigerte sich trotz mehrfacher Aufforderung, die abgebrochene Kundgebung zu verlassen und stand dem starken Polizeiaufgebot feindselig gegenüber.

Wie die Polizei mitteilte, hatten Gegendemonstranten zuvor versucht, auf die Strecke zu gelangen. «Unsere Einsatzkräfte werden teilweise gezwungen, unmittelbaren Zwang einzusetzen! Noch mal unser Aufruf, bitte bleibt gewaltfrei!», schrieb die Polizei via Twitter. Auch an anderen Stellen der Stadt musste die Einsatzkräfte nach eigenen Angaben teilweise eingreifen.

Die Polizei hatte seit dem Mittag starke Präsenz gezeigt, ausser mit den Wasserwerfen auch mit berittenen Beamten und gepanzerten Fahrzeugen. Sie wurde von Kräften aus mehreren Bundesländern und von der Bundespolizei unterstützt. Um etwa 20.30 Uhr vermeldete die Polizei über Twitter, alle grossen Versammlungen des Tages seien zu Ende.

«Ein klares Zeichen setzten»

Zur «Nazifrei-Veranstaltung» bei der Johanniskirche erschienen Bundes- und Landespolitiker sowie die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig. «Von Sachsen und Chemnitz muss heute die klare Botschaft ausgehen: Wir werden mit allen Mitteln des Rechtsstaates den rechten Hetzern entgegentreten», sagte die SPD-Politikerin.

Auch SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und der Fraktionschef der Linken im Bundestags, Dietmar Bartsch, mischten sich unter die Teilnehmer. «Ich finde es ganz toll, dass die Stadtgesellschaft in Chemnitz aufsteht und ein klares Zeichen setzt, dass Hass, dass Gewalt, dass Rassismus in der Stadt nichts zu suchen haben», sagte Bartsch der dpa.

Auch die SPD wolle ein Zeichen setzen, sagte Klingbeil der dpa. «Wir stehen hinter den friedlichen Protesten, wir wollen, dass klar wird, die Mehrheit denkt hier anders, denkt nicht rechtsextrem, denkt nicht ausländerfeindlich.»

AfD legt nach Protesten zu

In Deutschland kann die rechtspopulistische AfD nach dem gewaltsamen Tod eines 35-Jährigen in Chemnitz und den anschliessenden Protesten in der Wählergunst zulegen. In einer Umfrage legt die Partei einen Prozentpunkt gegenüber der Vorwoche zu und steht bei 15 Prozent.

Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Emnid für «Bild am Sonntag» erhebt, verzeichnet auch die SPD ein Plus, die um einen Punkt auf 19 Prozent steigt. Die CDU/CSU bleibt wie in der Vorwoche bei 30 Prozent. Die FDP und die Linke stehen jeweils unverändert bei neun Prozent. Einen Punkt abgeben müssen die Grünen, die nun auf 14 Prozent kommen. Auf die sonstigen Parteien entfallen vier Prozent, ein Punkt weniger als noch in der Woche davor.

Für den Sonntagstrend hat Emnid zwischen dem 23. und 29. August 2390 Personen befragt.

Behörden weisen Bericht über «schwere Panne» zurück

Am vergangenen Montagabend waren 6000 Demonstranten aus dem eher rechten Spektrum, darunter gewaltbereite Neonazis und Hooligans, etwa 1500 Gegendemonstranten gegenübergestanden – dazwischen knapp 600 Polizisten.

Unterdessen wiesen die Bundespolizei und das Innenministerium in Sachsen einen Bericht über eine «schwere Panne» als Grund für die Unterbesetzung der Polizei bei den Ausschreitungen am vergangenen Montag in Chemnitz zurück. Das Lagezentrum habe darauf verzichtet, beim Bundespolizeipräsidium in Potsdam nach Verstärkung zu fragen, sagte ein Ministeriumssprecher in Dresden auf Anfrage. Die zusätzlichen Kräfte und Helikopter wären erst kurz vor Mitternacht vor Ort gewesen, erklärte er. Die «Welt am Sonntag» schrieb von einer «schweren Panne» und «fehlerhaftem Verhalten».

Iraker hätte abgeschoben werden sollen

Vor knapp einer Woche war ein 35-jähriger Deutscher bei einer Messerattacke in Chemnitz getötet worden, zwei weitere wurden verletzt. Als Tatverdächtige sitzen ein Iraker und ein Syrer in Untersuchungshaft. Die Tat war Anlass für Demonstrationen, aus denen heraus es zu ausländerfeindlichen Attacken kam. Einzelne Teilnehmer streckten auch den Arm zum Hitlergruss aus.

Fünf Tage nach der tödlichen Messerattacke ist bekannt geworden, dass einer der beiden Tatverdächtigen im Mai 2016 nach Bulgarien hätte abgeschoben werden können. Der 22-jährige Iraker Yousif A. soll zusammen mit einem 23-jährigen Asylbewerber aus Syrien am vergangenen Sonntag einen 35-jährigen Mann bei einer Messerattacke getötet haben. Beide sitzen wegen des Verdachts auf gemeinschaftlichen Totschlag in Untersuchungshaft.

Yousif A. war offenbar im Oktober 2015 über die Balkanroute nach Deutschland eingereist. Im April 2016 wurde sein Asylantrag abgelehnt, weil er zuvor bereits in Bulgarien einen entsprechenden Antrag gestellt hatte. Gegen diese Entscheidung klagte er. Am 13. Mai 2016 entschied das Verwaltungsgericht Chemnitz, dass seine Abschiebung zulässig wäre. Nach Angaben des Verwaltungsgerichts wurde die Abschiebung aber nicht vollzogen. Weshalb nicht, ist bisher nicht bekannt.

(mch/sda)

Erstellt: 01.09.2018, 16:55 Uhr

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