Harte Zeiten für Putin-Versteher

Heute beginnt in Brüssel der EU-Gipfel. Russlands Rolle in Syrien macht eine Lockerung der Sanktionen gegen Moskau wegen der Krim-Annexion unwahrscheinlich.

Demonstration gegen Putins Syrien-Politik in Berlin (19. Oktober 2016). Foto: Steffi Loos (AFP)

Demonstration gegen Putins Syrien-Politik in Berlin (19. Oktober 2016). Foto: Steffi Loos (AFP)

Stephan Israel@StephanIsrael

Eigentlich wollte man heute Abend am EU-Gipfel einmal in Ruhe über die Beziehungen zum grossen Nachbarn reden. Der Italiener Matteo Renzi hatte das im Sommer angeregt. Dies mit dem Hintergedanken, das Terrain für den langsamen Ausstieg aus dem Sanktionsregime gegen Moskau vorzubereiten. Daraus wird jetzt nichts. Russlands Hilfe für Syriens Diktator bei der Bombardierung von Aleppo macht eine Lockerung der Strafmassnahmen auf absehbare Zeit unwahrscheinlich.

Die Diskussion heute Abend im Kreis der europäischen Staats- und Regierungschefs wird unter ganz anderen Vorzeichen stehen, als sich dies der italienische Ministerpräsident vorgestellt hat. Es ist kein Geheimnis, dass Matteo Renzi die Sanktionen gegen Russland skeptisch sieht, die einst wegen der Krim-Annexion und Moskaus Rolle im Osten der Ukraine verhängt worden waren. Der Italiener ist nicht der Einzige im Club, der mit Russland langsam zur Tagesordnung zurückkehren und wieder gute Geschäfte machen möchte. Auch Ungarn, Griechenland, Zypern oder Malta gehören dazu.

Doch die Putin-Versteher im Kreis der EU haben derzeit einen schwierigen Stand. «Wenn es Überlegungen gegeben hat, die Sanktionen zu lockern, sind sie jetzt wegen Russlands Rolle in Syrien vom Tisch», formulierte am Mittwoch ein EU-Diplomat in Brüssel. Die Diskussion werde durch die «schrecklichen Ereignisse» in Aleppo überschattet werden. Die verbreitete Hoffnung, Russland könnte unabhängig vom Streit um die Ukraine bei der Lösung anderer Konfliktherde ein verlässlicher Partner sein, hat sich zerschlagen. Es gibt im Gegenteil Stimmen, angesichts der Kriegsverbrechen in Aleppo und der russischen Unterstützung für Machthaber Bashar al-Assad die Strafmassnahmen zu verschärfen.

Einigkeit ist jetzt wichtig

Wie immer beim Thema Sanktionen gegen Russland wird es aber vor allem darum gehen, die Einheit zu bewahren und sich nicht auseinanderdividieren zu lassen. Die EU dürfe die Möglichkeit von neuen Sanktionen nicht leichtfertig ausschliessen, mahnen die Befürworter einer harten Haltung gegenüber Moskau. Als Konsens dürfte sich herauskristallisieren, dass mit Blick auf Russlands Rolle in Syrien alle Optionen auf dem Tisch bleiben sollen.

Einigkeit sei jetzt wichtig und ebenso wieder im Dezember, wenn es um die Verlängerung der Sanktionen wegen Russlands Rolle in der Ukraine gehen werde, so die Diplomaten. Ein Teil der Strafmassnahmen würde sonst im Januar, andere erst im März beziehungsweise im Juli nächsten Jahres auslaufen. Die EU hat gegen Einzelpersonen Einreise- sowie Kontensperren sowie sektorielle Wirtschaftssanktionen gegen kremlnahe Banken und staatliche Energiekonzerne verhängt.

Vorgesehen ist, dass die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande der Runde vom Treffen in Berlin mit Russlands Präsident Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatsoberhaupt Petro Poroschenko in Berlin berichten werden. Dabei werden einige in der Runde die Frage aufwerfen, ob Sank­tionen überhaupt etwas bewirken. Andere werden betonen, dass Putin ohne Strafmassnahmen möglicherweise in der Ukraine nicht nur die Krim annektiert hätte.

Geld für Rechtsextreme

Gipfelgastgeber und EU-Ratspräsident Donald Tusk hat in seinem Einladungsbrief eine «strategische Diskussion» über Russland angekündigt. Ziel sei es, einmal über die «langfristigen Beziehungen mit diesem wichtigen Nachbarn» zu reden. Wichtigster Trumpf der Europäer sei, im Gespräch mit Russland geschlossen aufzutreten, betont auch Tusk. Bisher habe dies trotz Differenzen gut geklappt. Niemand bestreite, dass Russland ein wichtiger Partner sei, mit dem man kooperieren und eng zusammenarbeiten könnte und auch möchte, sagen Diplomaten. Derzeit gebe es aber schwere Meinungsverschiedenheiten.

Eine Reihe von Mitgliedsstaaten dürfte heute ganz konkrete Probleme vorbringen. So macht einigen Sorgen, dass Russland quer durch die EU rechtsextreme Parteien oder Denkfabriken finanziert. Andere werden sich über massive Desinformationskampagnen und Cyberattacken oder Luftraumverletzungen durch russische Kriegsflugzeuge beklagen. Es ist noch ein weiter Weg, bis Europäer und Russen wieder wie gute Nachbarn eng kooperieren können.

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