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Hamburgs Bürgermeister: «Alles gut vorbereitet»

Olaf Scholz räumt nach den Krawallen am Rande des G20-Gipfels ein, sein Sicherheitsversprechen nicht eingehalten zu haben. Er verteidigt aber den Polizeieinsatz.

Allein die Dutzenden abgebrannten Autos schlagen mit insgesamt vier Millionen Euro zu Buche: Die Feuerwehr versucht ein in Brand gestecktes Auto zu löschen. (8. Juli 2017)
Allein die Dutzenden abgebrannten Autos schlagen mit insgesamt vier Millionen Euro zu Buche: Die Feuerwehr versucht ein in Brand gestecktes Auto zu löschen. (8. Juli 2017)
Clemens Bilan/EPA, Keystone
In Hamburg sitzen nach den Krawallen 51 Verdächtige in Untersuchungshaft, darunter mindestens ein Schweizer: Radikale Demonstranten am Freitag in Hamburg. (7. Juli 2017) Bild: Thomas Lohnes/Getty
In Hamburg sitzen nach den Krawallen 51 Verdächtige in Untersuchungshaft, darunter mindestens ein Schweizer: Radikale Demonstranten am Freitag in Hamburg. (7. Juli 2017) Bild: Thomas Lohnes/Getty
Die Polizei vermutet Brandstiftung im Zusammenhang mit dem G-20-Gipfel: Im Stadtteil Eidelstedt brannten in der Nacht acht Luxusautos auf dem Gelände eines Porschehändlers. (6. Juli 2017)
Die Polizei vermutet Brandstiftung im Zusammenhang mit dem G-20-Gipfel: Im Stadtteil Eidelstedt brannten in der Nacht acht Luxusautos auf dem Gelände eines Porschehändlers. (6. Juli 2017)
Axel Heimken/DPA via AP, Keystone
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Nach den Krawallen anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg hat Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) das Vorgehen der Polizei gegen Kritik verteidigt. Beim grössten Polizeieinsatz in Hamburgs Nachkriegsgeschichte sei «alles gut vorbereitet» gewesen, sagte Scholz am Samstagabend im ARD-«Brennpunkt». «Die Polizei hat alles getan, was man tun kann», fügte er hinzu. Zahlreiche Polizisten hätten bei den Einsätzen gegen Randalierer «ihren Kopf hingehalten».

Angesichts der Grösse und der intensiven Vorbereitung des Polizeieinsatzes sei es «ganz schrecklich» und «bedrückend», dass es dennoch ein solches Ausmass an Gewalt gegeben habe, sagte Scholz in der ARD. Er setze nun darauf, dass für die Gewalttäter «harte Strafen folgen».

Im ZDF-«Spezial» verteidigte Scholz auch die Entscheidung, den Gipfel der 20 grossen Industrie- und Schwellenländern in der Grossstadt Hamburg stattfinden zu lassen. «Es muss so sein, dass in demokratischen und weltoffenen Städten wie Hamburg so etwas stattfinden kann», sagte der SPD-Politiker. Ausschreitungen wie in den vergangenen Tagen in Hamburg hätten auch in jeder anderen Stadt nicht verhindert werden können.

NY-Bürgermeister bietet seine Stadt an

Dies sieht New Yorks Bürgermeister anders. Bill de Blasio sieht sich bestärkt darin, dass ein solches politisches Grossereignis nicht in einer Grossstadt stattfinden sollte. Der G-20-Gipfel könne regelmässig in seiner Stadt stattfinden, sagte er.

Die US-Metropole habe bereits die Generaldebatte der UNO-Vollversammlung und einen Papst-Besuch «parallel gemanagt», sagte de Blasio den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) laut Vorabmeldung vom Samstag. «Wir hätten damit kein Problem. Und die New Yorker Polizei ist die beste der Welt.» Die Entscheidung über eine Dauereinladung der grossen Industrie- und Schwellenländer zum Gipfel in New York fälle aber «natürlich die Regierung in Washington».

«Von langer Hand geplant»

Während des G20-Gipfels in Hamburg hatte es massive Ausschreitungen und schwere Sachbeschädigungen gegeben. Randalierer zündeten Autos an, beschädigten und plünderten Geschäfte und bewarfen Polizisten mit Böllern, Steinen und Flaschen. Mehr als 200 Beamte wurden verletzt, es gab rund hunderte Fest- und Ingewahrsamnahmen. Die Polizeigewerkschaft PolizeiGrün kritisierte die Strategie des Hamburger Einsatzleiters Hartmut Dudde. Die Polizei habe es «in Hamburg zwar mit Abstrichen geschafft, den Gipfel zu schützen», sagte der Vorsitzende der Grünen-nahen Gewerkschaft, Armin Bohnert, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). «Sie hat aber auf keinen Fall ihr Ziel erreicht, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu schützen.»

«Marodierende Horden konnten unbehelligt durch Wohnviertel ziehen, im Schanzenviertel brannten über Stunden die Barrikaden», kritisierte Bohnert. Die für solche Situationen bereitstehenden Wasserwerfer «hätten auch ohne Einsatzeinheiten erst einmal vorrücken und die Barrikaden löschen können». Stattdessen seien Polizeieinheiten «zum Teil sehr hart mit Wasserwerfern und Pfefferspray gegen friedlichen Protest vorgegangen».

«Wenn man davon ausgeht, dass 8000 Gewalttäter in der Stadt sind, wäre es angebracht gewesen, schon im Vorfeld einige Hundert in Gewahrsam zu nehmen», bemängelte Bohnert. Stattdessen seien «immer wieder Gruppen von der Strasse gespritzt» worden. «Es bleiben noch viele Fragen offen bei diesem Einsatz», sagte der Gewerkschaftler. Der Vorsitzende der grossen Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, teilt die Kritik nicht. Die Ausschreitungen im Schanzenviertel seien «von langer Hand geplant worden» und nicht etwa eine Reaktion auf eine harte Linie der Polizei im Vorfeld, sagte er dem RND. Der «überwiegende Teil» der vielen verschiedenen Ziele des Einsatzes sei erreicht worden.

Nach G-20-Gipfel: Steinmeier ist schockiert und fassungslos. Video: Reuters

Wirkungslose Sicherheitsgarantie

Scholz hatte der Bevölkerung vor dem umstrittenen G-20-Gipfel eine Sicherheitsgarantie gegeben. Trotz dramatischer Warnungen etwa des Bundeskriminalamts sagte er: «Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren.» Im Juni betonte er sogar: «Wir richten ja auch jährlich den Hafengeburtstag aus. Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist.»

«Olaf, Du hast HH dem Mob ausgeliefert. Das Chaos war absehbar», heisst es dann auch auf einem Transparent bei einer weiteren Demonstration am Samstag. Für Hamburgs CDU-Oppositionschef André Trepoll und auch seine FDP-Kollegin Katja Suding muss das auf jeden Fall ein Nachspiel haben. Scholz müsse erklären, wie der rot-grüne Senat die Lage so falsch habe einschätzen können.

SDA/foa

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