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Haftstrafen, Hakenkreuz, hohe Politik

Einst politisches Gespenst, nun politische Kraft: Die Goldene Morgenröte ist rechtsradikal, neofaschistisch – und die drittstärkste Partei in Griechenlands Parlament.

Mit Rückenwind gegen Europa: Anhänger der Partei Goldene Morgenröte konnten sich bei den letzten Europawahlen über 9,4 Prozent der Stimmen freuen. (29. Mai 2014)
Mit Rückenwind gegen Europa: Anhänger der Partei Goldene Morgenröte konnten sich bei den letzten Europawahlen über 9,4 Prozent der Stimmen freuen. (29. Mai 2014)
Keystone

Der Neofaschismus in Griechenland scheint spätestens seit dieser Wahl kein politisches Gespenst mehr zu sein. Das Abschneiden der Partei Goldene Morgenröte als drittstärkste Kraft zeigt vielmehr: Die Neonazis haben sich im griechischen Parlament festgesetzt. Die Rechtsextremen haben sogar die langjährige Regierungspartei Pasok hinter sich gelassen. Ihr Ergebnis: knapp 6,3 Prozent der Stimmen; 17 Mandate.

Wahlkampf aus dem Gefängnis

Die gesamte Parteiführung und grosse Teile der bisherigen Fraktion musste den Wahlkampf aus dem Gefängnis heraus führen. Die Staatsanwaltschaft will sie wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vor Gericht stellen. Die Palette der Vorwürfe ist breit: Erpressung, brutale Attacken auf Einwanderer und politische Gegner, Mord, Brandstiftung.

Zwar hat die Goldene Morgenröte etwas schlechter abgeschnitten als bei der Wahl 2012 und ist deutlich hinter ihrem Ergebnis bei den Europawahlen vom vergangenen Mai zurückgeblieben. Aber sie ist jetzt mehr als eine reine Protestpartei, der wütende Wähler die Stimme geben, wenn sie korrupten Politikern einen Denkzettel verpassen wollen. Die Goldene Morgenröte hat sich offenbar vielmehr eine verlässliche Wählerschaft aufgebaut.

Und diese Wähler scheint es nicht zu stören, dass ein mutmassliches Mitglied der Goldenen Morgenröte im September 2013 den linken Rapper Pavlos Fyssas erstach. «Sie können sich nicht mehr mit Unwissenheit herausreden. Sie haben ihre Hände in Blut getaucht», sagt die kommunistische Abgeordnete Liana Kanelli zum Wahlergebnis.

Jubel hinter Gittern

Die Führung der Rechtsextremen feierte sich derweil als Wahlsieger. «Wir haben ein frisches Mandat», triumphierte Parteichef Nikos Mihaloliakos in einer Botschaft aus dem Gefängnis. Alle hätten versucht, seine Partei aus dem Parlament zu werfen. «Alle (Medien) haben uns gemieden. Wir sahen uns einer Schlammschlacht und Verleumdungen von allen Seiten gegenüber. ... Wir mussten unseren Wahlkampf per Münzfernsprecher führen», klagt Mihaloliakos. «Sie haben verloren. Goldene Morgenröte hat gewonnen.»

Immerhin eine Blamage bleibt Griechenlands Demokraten erspart. Da Wahlsieger Alexis Tsipras bereits einen Partner für seine Wahl zum Ministerpräsidenten gefunden hat, dürfte es keine Probleme bei der Regierungsbildung geben. Falls Tsipras gescheitert wäre, hätte der Präsident der Reihe nach die Führer der zweit- und drittstärksten Fraktion mit dem Aufstellen eines Kabinetts beauftragen müssen. Die Vorstellung, dass Mihaloliakos in Handschellen beim Staatsoberhaupt vorfährt, um sich mit der Kabinettsbildung beauftragen zu lassen, war vielen demokratischen Politikern ein Graus.

SDA/spu

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