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Guttenberg bleibt in der Schusslinie

Auch nach der Aberkennung seines Doktortitels nimmt der Druck auf Verteidigungsminister Guttenberg nicht ab. SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte ihn einen «politischen Hochstapler» – und fordert den Rücktritt.

Verwaltungsgerichte gingen schon in weniger schweren Fällen von vorsätzlichem Handeln aus: Karl-Theodor zu Guttenberg bei seiner Rücktrittserklärung am 1. März.
Verwaltungsgerichte gingen schon in weniger schweren Fällen von vorsätzlichem Handeln aus: Karl-Theodor zu Guttenberg bei seiner Rücktrittserklärung am 1. März.
Reuters
Die Plagiatsaffäre hat ihn in die Knie gezwungen.
Die Plagiatsaffäre hat ihn in die Knie gezwungen.
Reuters
Guttenberg als DJ bei einem Fest der Jungen Union Bayern.
Guttenberg als DJ bei einem Fest der Jungen Union Bayern.
Keystone
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Die Opposition bezweifelte am Donnerstag in Berlin die Amtsfähigkeit des CSU-Politikers und forderte erneut seine Entlassung. SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte ihn einen «politischen Hochstapler». Der Bundeswehrverband sieht die Glaubwürdigkeit des Ministers zwar beschädigt, hält dies aber nicht für einen Rücktrittsgrund.

Unwürdiges Schauspiel

Gabriel sagte, Kanzlerin Angela Merkel dürfe der Bundeswehr und der deutschen Öffentlichkeit dieses «unwürdige Schauspiel» nicht länger zumuten. Der Verteidigungsminister tue, als stünde er über Recht und Gesetz. Die Abgeordneten im Bundestag habe er bei seiner Befragung am Mittwoch «für dumm verkaufen» wollen. «Für jeden Abgeordneten ist es eine Zumutung, dass wir uns auf dieses moralische und intellektuelle Niveau herab begeben müssen», sagte Gabriel. CDU-Chefin Merkel dürfe ihrem Minister ein solches Fehlverhalten nicht durchgehen lassen.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Gernot Erler sagte, es gehe nicht um irgendwelche Fussnoten oder Zitierweisen, sondern «um die Glaubwürdigkeit, um die Autorität und damit um die Fähigkeit des Verteidigungsministers, die riesigen Aufgaben dieses Bereiches auch in Zukunft wahrzunehmen». Jetzt sei Kanzlerin Merkel am Zug. Sie müsse entscheiden, «ob zu Guttenberg tatsächlich in der Lage ist, sich den grossen Aufgaben der Bundeswehrreform» zu widmen, sagte Erler im Bayerischen Rundfunk.

«Reumütigkeit nicht überzeugend»

Bundestags-Vizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt kritisierte, Guttenberg tue immer noch so, als handele es sich um einen «kleinen Fehler, der irgendwie nebenbei passiert». Zudem gebe er immer nur zu, was ohnehin gerade herausgekommen sei. Seine Reumütigkeit sei daher für sie nicht «wahnsinnig überzeugend», sagte die Grünen-Politikerin. Es stelle sich die Frage, wie viel Vertrauen man noch in den Minister haben könne, der in einem «höchst sensiblen» Amt tätig sei.

FDP-Verteidigungsexpertin Elke Hoff stärkte Guttenberg den Rücken. Mit der Aberkennung seines Doktortitels seien Konsequenzen gezogen worden, sagte sie. Sie hoffe, dass jetzt alle Vorwürfe ausgeräumt seien und «wir zu wichtigen Themen kommen». Sie denke, der Minister habe aus der Affäre «gelernt». Jetzt müsse er an seinen Taten – so die grosse Bundeswehrreform – gemessen werden.

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, sagte: «Die Glaubwürdigkeit des Ministers ist angekratzt. Daran besteht kein Zweifel.» Er sehe dennoch «keine Notwendigkeit» für einen Rücktritt. «Die Bundeswehrreform ist das Projekt von Herrn zu Guttenberg. Sie wird mit ihm in Verbindung gebracht. Da darf er nicht aus der Verantwortung gelassen werden.»

Titel aberkannt

Guttenberg hatte am Montagabend seinen Doktortitel verloren. Überraschend schnell entschied die Promotionskommission der Rechts- und Wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Bayreuth, dass ihm der Doktorgrad aberkannt wird, weil Guttenberg gegen die wissenschaftlichen Pflichten in erheblichem Umfang verstossen habe.

Guttenberg wird vorgeworfen, Teile seiner Doktorarbeit abgeschrieben zu haben. Der Minister selbst hatte bereits am Montag Fehler in seiner Dissertation eingeräumt und die Universität Bayreuth um die Rücknahme seines Doktortitels gebeten.

(dapd)

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