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Griechenlands Grenzkrise

Europa fürchtet nicht nur Griechenlands Überschuldung, sondern auch dessen schlecht bewachte Grenzen. Tausende von Flüchtlingen reisen illegal ein, die Zunahme beträgt 35 Prozent.

Auf der Suche nach einem besseren Leben: Flüchtlinge in einem griechischen Auffanglager auf der Insel Samos. (Juli 2009) Bild: Keystone
Auf der Suche nach einem besseren Leben: Flüchtlinge in einem griechischen Auffanglager auf der Insel Samos. (Juli 2009) Bild: Keystone

Griechenland sei nicht nur wegen seiner massiven Verschuldung und seiner darbenden Wirtschaft ein europäischer Pflegefall. Die Staats- und Regierungschefs der Eurozone beobachteten mit Sorge auch die Folgen der schlecht bewachten Grenzen, wie das «Wall Street Journal» in der heutigen Ausgabe schreibt. Flüchtlinge aus Afrika und Asien nutzen das Land als Sprungbrett, um nach Europa zu gelangen.

Im Jahr 2011 reisten wegen der Unruhen in Nordafrika 140'980 Personen illegal in die EU. Das entspreche einer Zunahme von 35 Prozent gegenüber dem Vorjahr, heisst es in einem Bericht der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, den das WSJ zitiert. 40 Prozent der illegalen Einwanderer gelangten über Griechenland in die EU. Bis Juli dieses Jahres wurden 23'000 Menschen beim illegalen Grenzübertritt festgenommen, was einer Zunahme von 30 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.

Nicht genug Geld für Grenzschutz

Griechenlands Lücken in der Grenzsicherung sind keinesfalls neu. Das wirtschaftliche Malaise und die Budgetkürzungen verschärften allerdings das Problem. Obwohl die EU laut WSJ in den letzten zwei Jahren 255 Millionen Euro in den Grenzschutz Griechenlands investiert habe, seien wegen der jüngsten Sparübungen Projekte ins Stocken geraten. Nach einem vertraulichen Bericht der EU habe das Land nur elf Mitarbeiter im Dienst, die Asylverfahren bearbeiten. Geplant und finanziert waren ursprünglich 700 Arbeitsplätze in diesem Bereich.

Hauptproblem sei allerdings nicht das Asylwesen, sondern die griechisch-türkische Grenze. Neun von zehn Flüchtlingen, die heute nach Europa gelangten, würden den Grenzfluss Evros überqueren. Es ist eine 80 Meilen breite Lücke, durch die jeden Tag Hunderte Flüchtlinge nach Griechenland gelangen. Die österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner beschreibt den Grenzbereich als «so offen wie ein Scheunentor». Man erwäge deshalb einen Ausschluss Griechenlands aus der Schengen-Zone. Auch Deutschland, Finnland und die Niederlande – die drei Länder haben auch so gegenüber Athen eine harte Haltung – äussern sich besorgt über Griechenlands Flüchtlingsproblem. Diplomaten schliessen nicht aus, wieder Passkontrollen für Reisende aus Griechenland einzuführen, heisst es.

«Unverhältnismässige Belastung für Griechenland»

Griechische Sicherheitspolitiker betonen stets, den Grenzschutz ernst zu nehmen. Der Zustrom von Flüchtlingen aus dem Ausland nehme allerdings ein dramatisches Ausmass an. Der griechische Minister für Öffentliche Ordnung, Nikos Dendias, spricht von einer unverhältnismässigen Belastung Griechenlands. Wie viel Eigenmittel die griechische Regierung für Kontrollen bereitstelle, ist schwer zu beurteilen, da die Regierung keine Zahlen zu militärischen Zonen offenlegt. Griechenland hat die Zahl der Sicherheitskräfte am Grenzfluss Evros in den letzten Wochen verfünffacht (siehe Bericht auf Redaktion Tamedia vom 24. August).

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