Griechenland und Spanien schliessen Asylabkommen mit Deutschland

Die Länder haben sich am Rande des EU-Gipfels auf eine Vereinbarung über die Rücknahme von Flüchtlingen geeinigt.

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Griechenland und Spanien sind laut Bundeskanzlerin Angela Merkel bereit, Flüchtlinge, die in diesen Ländern erstregistriert wurden, und an der deutsch-österreichischen Grenze abgewiesen werden, zurückzunehmen.

Wird bei der Grenzkontrolle ein Eintrag im Fingerabdrucksystem Eurodac registriert, dann nehmen die beiden Ersteinreiseländer diese sogenannten Dublin-Fälle zurück. Keine «konkreten Absprachen» gibt es bisher mit Italien. «Das ist zu akzeptieren», sagte Merkel nach dem EU-Gipfel in Brüssel.

«Antrieb und Ansporn» für Suche nach Lösungen

Darüber hinaus hat die deutsche Kanzlerin mit etlichen weiteren Ländern Gespräche über Verwaltungsvereinbarungen zur schnelleren und effizienteren Verfahrensabwicklung geführt. Einige Länder seien zu Abkommen mit Deutschland bereit, diese müssten nun von den jeweiligen Innenministern Deutschlands und der Partnerländer im Detail ausgearbeitet werden.

Auffanglager für aufgegriffene Flüchtlinge und Migranten sowie die Umverteilung innerhalb der EU auf freiwilliger Basis: Angela Merkel lobt das Ergebnis der EU-Gipfels und nennt es einen «wichtigen Schritt in die richtige Richtung». Video: Reuters/Tamedia

Merkel liess anklingen, dass sie damit die Forderungen ihres Koalitionspartners CSU sowie von Innenminister Horst Seehofer weitgehend erfüllt sieht. «Das was in dieser Zeit zu schaffen war, haben wir geschafft», sagte Merkel.

Die angespannte innenpolitische Situation in Deutschland, sei in Brüssel sogar «Antrieb und Ansporn» für die Suche nach Lösungen gewesen und habe in den vergangenen Tagen zu einer Beschleunigung in Sachen Migrationspolitik geführt. (oli/sda)

Erstellt: 29.06.2018, 16:29 Uhr

Sommaruga pocht auf Einhaltung der Genfer Konventionen

Die 28 EU-Staat- und Regierungschefs haben am Freitag in Brüssel die europäische Asylpolitik verschärft. Bundesrätin Simonetta Sommaruga will sich dafür einsetzten, dass trotzdem die Grundwerte Europas eingehalten werden.

Sommaruga begrüsste am Freitag gegenüber der Agentur SDA, dass die EU-Staaten sich weiterhin zur Solidarität bekennen. Als positiv bezeichnete sie auch, dass sich die EU-Staaten darauf verpflichten, «weiterhin auf der Basis des internationalen Rechts – und damit auch der Genfer Flüchtlingskonventionen – zu handeln».

Denn «die Aufnahme von Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind», gehöre zu den Grundwerten Europas. «Die Schweiz wird sich dafür einsetzen, dass daran nicht gerüttelt wird.» Denn der verstärkte Schutz der Aussengrenzen dürfe nicht dazu führen, «dass Grenzen für Flüchtlinge geschlossen werden».

Die Bundesrätin plädiert zudem dafür, dass Asylsuchenden und Flüchtlingen in Europa ein «rasches und faires Asylverfahren» erhalten. Dies ermögliche einerseits eine schnelle Integration der Schutzbedürftigen, andererseits eine konsequente Rückkehr derjenigen, die keinen Schutz bräuchten.

Sie erinnerte zudem daran, dass die meisten Flüchtlinge und schutzbedürftigen Personen sich in den Nachbarstaaten von Krisenregionen befinden wie etwa im Libanon, in der Türkei, Jordanien oder Äthiopien. «Besonders betroffen von Migration sind ausserdem oft die ärmsten Länder.»

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