Griechenland macht eine alte Rechnung auf

Die Regierung in Athen ­zündet mit der Forderung um deutsche ­Reparationszahlungen eine neue Eskalationsstufe im Schuldenstreit.

Forderung als Ablenkungsversuch: Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras will Nachzahlungen von Deutschland.

Forderung als Ablenkungsversuch: Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras will Nachzahlungen von Deutschland.

(Bild: Keystone)

Stephan Israel@StephanIsrael

Eigentlich hätte gestern ein Tag der Entspannung im griechischen Schuldendrama sein sollen. Immerhin setzten sich Experten der Regierung in Athen und der internationalen Geldgeber erstmals seit dem Wahlsieg der linksradikalen Syriza in Brüssel an einen Tisch. Das Treffen wurde aber durch neue Forderungen der griechischen Regierung überschattet.

Premierminister Alexis Tsipras machte am Vorabend der ersten Gesprächsrunde über die Zukunft des Reformprogramms in einer Rede vor dem griechischen Parlament eine alte Rechnung auf. Deutschland schulde seinem Land Reparationen aus dem Zweiten Weltkrieg. In einer Studie der griechischen Regierung ist laut griechischen Medienberichten die Rede von Forderungen in der Höhe von 300 Milliarden Euro. Dies ist zufälligerweise ungefähr die Höhe der Schulden, die Griechenland in den letzten Jahren aufgehäuft hat. In einem Reparationsabkommen von 1960 seien nicht alle Forderungen abgegolten werden, sagte Tsipras. Damals zahlte Deutschland 115 Millionen Mark zur Abgeltung von Ansprüchen. Neben der Entschädigung von weiteren NS-Opfern geht es der Regierung in Athen jetzt unter anderem um die Rückzahlung einer Zwangsanleihe, die Griechenland gegen Kriegsende für die Nazis eintreiben musste.

Die griechischen Reparationsforderungen seien eine bilaterale Angelegenheit zwischen Athen und Berlin, hiess es gestern in Brüssel. In Berlin kamen die griechischen Reparationsforderungen nicht gut an. Auch weil sie von der Drohung begleitet war, die Regierung könnte notfalls die Pfändung deutscher Immobilien in Griechenland erlauben.

Die Frage von Reparationen und Entschädigungszahlungen sei rechtlich und politisch abschliessend geklärt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert: «Wir sollten uns auf die Themen der Gegenwart und der hoffentlich guten Zukunft für unsere beiden Länder konzentrieren.» Unter Experten gibt es zwar durchaus unterschiedliche Einschätzungen zur Zulässigkeit der griechischen Reparationsforderungen. Als Begleitmusik riskieren sie aber, die ohnehin schwierigen aktuellen Gespräche über das griechische Reformprogramm zu belasten.

Ein durchsichtiges Manöver

Vor allem sind sie ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver von Premier Tsipras. Der will davon ablenken, dass seine Regierung sich nun doch mit den Geldgebern an einen Tisch setzen muss. Offiziell möchte Tsipras deutsche Reparationszahlungen mit den griechischen Ausständen gegenüber den Gläubigern aufrechnen. Es geht also um einen neuen Versuch, insbesondere Berlin von einem Schuldenschnitt zugunsten Griechenlands zu überzeugen.

Allerdings braucht die Regierung in Athen sehr kurzfristig Geld. Selbst hypothetische Verhandlungen über Repara­tionszahlungen würden aber Jahre dauern. Zudem hat Griechenland auf absehbare Zeit kein Schuldenproblem, weil die Regierung erst ab 2020 und sehr langfristig die Kredite der Euroländer zurückzahlen muss. Die Drohung mit Pfändung von deutschen Immobilien gehört in eine ganze Reihe von Erpressungsversuchen, die bei den europäischen Partnern immer mehr auf Unverständnis stossen. In den vergangenen Tagen hatten bereits der Verteidigungsminister und der stellvertretende Innenminister damit gedroht, Flüchtlinge nach Deutschland zu schicken: Wenn Europa Griechenland nicht ausreichend unterstütze, werde man Flüchtlinge in Scharen weiterleiten, sagte Verteidigungsminister Panos Kammenos. Sollten unter den Flüchtlingen auch Mitglieder der Terroristengruppe Islamischer Staat sein, sei Europa selber schuld.

Angesichts der angespannten Atmosphäre sollte die erste Gesprächsrunde zwischen Griechen und Geldgebern in Brüssel gestern möglichst diskret über die Bühne gehen: «Es ist wichtig, dass die Gespräche in unpolitischer Atmosphäre stattfinden», sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Bewusst wurden keine Angaben zum Tagungsort, zu den genauen Teilnehmern und weiteren Terminen gemacht.

Aus Rücksicht auf Griechenland tritt die Dreiergruppe der Geldgeber aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds nicht mehr unter dem Namen Troika auf. Neu ist die Rede von der «Brüsseler Gruppe», zu der jetzt auch ein Vertreter des Eurorettungsfonds ESM gehört. Die Geldgeber erwarten, dass die griechische Regierung bis Ende April ihre Reformzusagen konkretisiert.

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