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«Grausam und absurd»: 14 Jahre Haft für Putins Erzfeind

Der frühere russische Oligarch und Kremlkritiker Michail Chodorkowski ist zu 14 Jahren Haft verurteilt worden. Internationale Beobachter bewerten das Urteil als politisch motiviert und kritisieren es scharf.

Rund zehn Jahre lang war der russische Oligarch Michail Chodorkowski inhaftiert.
Rund zehn Jahre lang war der russische Oligarch Michail Chodorkowski inhaftiert.
PD
Am 20. Dezember 2013 wurde er freigelassen. Ein Helikopter startet auf dem Flugplatz Segezha bei Petrozavodsk, wo Chodorkowski im Gefängnis sass. (20. Dezember 2013)
Am 20. Dezember 2013 wurde er freigelassen. Ein Helikopter startet auf dem Flugplatz Segezha bei Petrozavodsk, wo Chodorkowski im Gefängnis sass. (20. Dezember 2013)
Reuters
Nach wenigen Monaten hätten Chodorkowski und Lebedew das Gefängnis verlassen können. Doch sie wurden zu einem zweiten Prozess bestellt – und am 27. Dezember 2010 erneut verurteilt.
Nach wenigen Monaten hätten Chodorkowski und Lebedew das Gefängnis verlassen können. Doch sie wurden zu einem zweiten Prozess bestellt – und am 27. Dezember 2010 erneut verurteilt.
PD
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Der frühere Öl-Magnat Michail Chodorkowski muss voraussichtlich bis 2017 in Haft bleiben. Ein Gericht verurteilte Russlands prominentesten Häftling und dessen Ex- Geschäftspartner Platon Lebedew in einem zweiten Prozess zu je 14 Jahren Haft.

Der Ex-Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos und sein damaliger Geschäftspartner wurden im zweiten Verfahren gegen sie für schuldig befunden, 218 Millionen Tonnen Öl abgezweigt und illegal weiterverkauft zu haben. Die Anklage bezifferte die Deliktsumme auf 892 Milliarden Rubel (heute 27,85 Milliarden Franken).

Das verkündete Strafmass lautete auf 14 Jahre Gefängnis. Da die laufende erste Haftzeit angerechnet wird, müssen der 47-jährige Chodorkowski und der vier Jahre ältere Lebedew voraussichtlich bis 2017 im Gefängnis bleiben.

Im ersten Prozess waren beide bereits wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu einer Haftstrafe von acht Jahren verurteilt worden, die im kommenden Jahr abgelaufen wäre.

Hoffnung nicht verlieren

Chodorkowksi wies die Vorwürfe stets zurück. Eine Begnadigung durch Kremlchef Dmitri Medwedew lehnte er ab. «Es lebe unser unabhängiges russisches Gericht», rief Chodorkowski am Donnerstag sarkastisch nach der Verkündung des Strafmasses.

Das Beispiel von Lebedew und ihm habe gezeigt, dass «in Russland niemand darauf hoffen sollte, von einem Gericht vor Regierungsvertretern beschützt zu werden». Sie hätten die Hoffnung aber nicht verloren und ihre Freunde sollten sie auch nicht verlieren, sagte Chodorkowski weiter.

Putins Blutrache

Die Strafe sei grausam und absurd und zeige, dass die Gerichte in Russland nicht unabhängig seien, erklärte die Menschenrechtsaktivistin Ljdumila Alexejawa von der Organisation Mokau Helsinki-Gruppe.

Auch der ehemalige stellvertretende Ministerpräsident Boris Nemzow, der heute der Opposition angehört, kritisierte das Urteil. «Die Entscheidung des Gerichts hat nichts mit dem Gesetz oder Gerechtigkeit zu tun», sagte er. «Das ist Putins persönliche Vendetta».

Chodorkowskis Verteidiger kritisierten, das Urteil sei «kein Urteil, sondern ein gesetzesloses Vorgehen» und auf Druck von Regierungschef Wladimir Putin zustande gekommen. Zuvor hatten die Verteidiger bereits Berufung angekündigt. Bis dahin bleiben Chodorkowski und Lebedew in Moskau in Haft.

Nach Ansicht von Beobachtern will die russische Führung den noch immer einflussreichen Chodorkowski über die Präsidentenwahl 2012 hinaus politisch kaltstellen. Der dann für sechs Jahre gewählte Präsident ist bis 2018 im Amt.

Deutliche internationale Kritik

International stiess die neuerliche Verurteilung auf scharfe Kritik. Es bleibe der Eindruck, dass «politische Motive bei diesem Verfahren eine Rolle gespielt haben», sagte die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel gemäss ihrem Informationsdienst.

Das US-Aussenministerium erklärte, es entstehe der Eindruck, dass das Rechtssystem missbraucht werde. Und Frankreichs Aussenministerium zeigte sich angesichts der bevorstehenden Berufung beunruhigt über den bisherigen Verlauf des Verfahrens.

Die russische Regierung verwahrte sich gegen die Kritik. Putin hatte Chodorkowski kürzlich mit dem US-Milliardenbetrüger Bernard Madoff verglichen und noch vor der Urteilsverkündung erklärt, «ein Dieb» gehöre in Haft.

Der Ministerpräsident und ehemalige Staatspräsident Putin gilt als treibende Kraft hinter dem Prozess. Beobachter vermuten, dass er erneut zur Präsidentenwahl antreten will.

sda/dapd/oku

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