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Gratulation aus dem EU-Parlament

Martin Schulz findet freundliche Töne zum Ecopop-Nein. Wer Dankbarkeit aus Brüssel erwartet, liegt aber falsch.

«Die Art, wie die Schweiz mit diesem emotionalen und komplizierten Thema umgegangen ist, sollte ein Beispiel für EU-Mitgliedsstaaten sein»: Martin Schulz. (Archiv)
«Die Art, wie die Schweiz mit diesem emotionalen und komplizierten Thema umgegangen ist, sollte ein Beispiel für EU-Mitgliedsstaaten sein»: Martin Schulz. (Archiv)
Keystone

Die EU-Kommission nahm gestern das klare Nein der Schweizer zur Ecopop-Initiative zwar «zur Kenntnis». Brüssel signalisiert aber auch jetzt keine Flexibilität in Hinblick auf die Um­setzung der sogenannten Masseneinwanderungsinitiative, im Gegenteil. Bei der EU-Kommission interpretiert man das Votum nämlich als Bekenntnis der Schweizer zur Personenfreizügigkeit: «Das überwältigende Nein zeigt, dass das Schweizervolk mit der EU übereinstimmt, dass eine Einschränkung der Personenfreizügigkeit das Wachstum ­gefährdet.» Die EU bekräftigte gestern, dass mit Ecopop und der strikten Begrenzung der Zuwanderung die bilateralen Beziehungen gefährdet gewesen ­wären. Die klare Mehrheit gegen die ­Vorlage zeige eindeutig, wie wichtig es für die Schweizer Bevölkerung sei, die bi­lateralen Beziehungen zu erhalten.

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