Good News für Diktatoren und Kriegsverbrecher

Die Regierung Trump schwächt vorsätzlich den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag.

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John Bolton ist immer noch der alte, nicht nur wegen seines markanten Schnauzes: Bereits als UNO-Botschafter der Regierung Bush hatte er den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) angegriffen. Er ist heute noch stolz auf seinen damaligen Feldzug gegen das Haager Gericht, wie der Sicherheitsberater Präsident Trumps nun bekannte. Dabei legte Bolton nach: Er erklärte nicht nur den ICC für tot, er will auch dessen Richter und Ankläger nicht mehr in die USA einreisen lassen. Falls es zu Verfahren gegen Amerikaner komme, lasse er die Vermögen der Haager Juristen einfrieren.

Dabei geht der ICC auf eine amerikanische Idee zurück, das Nürnberger Tribunal, mit dem die Alliierten die deutschen Hauptkriegsverbrecher nach dem Zweiten Weltkrieg verurteilt hatten. Auch der ICC befasst sich mit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen, den ganz schlimmen Schandtaten also, die endlich geächtet werden sollen. Davon aber will Bolton nichts wissen.

Mit seinem Furor reagierte er auf eine ICC-Untersuchung zu Kriegsverbrechen in Afghanistan, u.a. von US-Streitkräften. Dabei steht kaum zur Diskussion, dass Amerikaner im «Krieg gegen den Terror» Gefangene gefoltert haben. Bolton will nun aber verhindern, dass seine Landsleute vor ein internationales Gericht gestellt werden. Mit dieser Haltung sind die USA in illustrer Gesellschaft, die UNO-Veto-Mächte China und Russland machen auch nicht mit beim ICC. Wenn nun aber selbst die demokratische Führungsmacht ihre Abneigung so offen demonstriert, dann schwächt dies das Haager Tribunal.

Umso mehr dürften mutmassliche Kriegsverbrecher ihre Freude gehabt haben an Boltons Standpauke. Vor allem, wenn ein ICC-Verfahren gegen sie läuft, etwa Sudans Präsident Omar al-Bashir oder Kindersoldaten-Führer Joseph Kony. Aber auch Bashar al-Assad, gegen den der ICC ermitteln müsste, hat nun noch weniger zu befürchten, als dies dank russischem Beistand ohnehin der Fall ist. Gute Nachrichten für Diktatoren.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 11.09.2018, 21:50 Uhr

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