Glückwünsche für illegale Abschiebung

Ein deutscher FDP-Politiker brüstet sich mit der rechtswidrigen Ausschaffung eines Islamisten.

Im Fall Sami A. wurde ihm möglicherweise sein Ehrgeiz zum Verhängnis: Landesminister Joachim Stamp (FDP) geniesst in der schwarz-gelben Düsseldorfer Regierung trotzdem vollständigen Rückhalt.

Im Fall Sami A. wurde ihm möglicherweise sein Ehrgeiz zum Verhängnis: Landesminister Joachim Stamp (FDP) geniesst in der schwarz-gelben Düsseldorfer Regierung trotzdem vollständigen Rückhalt. Bild: Ina Fassbende/Reuters

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Das Urteil des höchsten Gerichts von Nordrhein-Westfalen hätte für den zuständigen Landesminister Joachim Stamp (FDP) kaum verheerender ausfallen können. Dessen von Ministerium, Ausländerbehörde und Migrationsamt im Handstreich vorgenommene Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. nach Tunesien sei «grob rechtswidrig» gewesen, urteilte das Oberverwaltungsgericht letzte Woche.

Die Behörden hätten das zuständige Gericht über den geplanten Abschiebeflug bewusst getäuscht und damit ein bereits gefälltes, aber noch nicht zugestelltes Abschiebeverbot faktisch übergangen. Zudem hätten sie den laufenden Flug nicht mehr gestoppt, obwohl dies möglich gewesen wäre und das Gericht sie ausdrücklich dazu aufgefordert habe.

Das Oberverwaltungsgericht ordnete deswegen an, dass die nordrhein-westfälischen Behörden Sami A. unverzüglich aus Tunesien zurückholen müssten – auf Staatskosten natürlich.

«Alles richtig gemacht»

Im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland jedoch denkt man gar nicht daran. Und selbst wenn man wollte, gäben die tunesischen Behörden den terrorverdächtigen 42-Jährigen längst nicht mehr her. Auch ­seinen eigenen Rücktritt lehnt Minister Stamp kategorisch ab. Vielmehr besteht er darauf, er habe «alles richtig» gemacht. Keinesfalls habe man die Justiz getäuscht, behauptet Stamp, obwohl bekannt wurde, dass sein Ministerium der Ausländerbehörde ausdrücklich untersagt hat, das Gericht über den Abschiebetermin im Juli zu informieren – mit Hinweis auf den «aussergewöhnlichen sicherheitsstrategischen und politischen Stellenwert» des Falles.

Stamp geniesst in der schwarz-gelben Düsseldorfer Regierung vollständigen Rückhalt. CDU-Ministerpräsident Armin Laschet teilt das Rechtsverständnis seines Stellvertreters und sagte, «im Ergebnis» könne man doch froh sein über die Abschiebung – sozusagen unabhängig davon, wie sie zustande gekommen sei. Der CDU-Innenminister Herbert Reul ging noch einen Schritt weiter und griff die Richter an: Die Unabhängigkeit der Justiz sei zwar ein hohes Gut, aber Richter sollten doch auch dem «Rechtsempfinden der Bevölkerung» gerecht werden. Diese Aussage wiederum empörte selbst Kanzlerin Angela Merkel.

Der Fall von Sami A., dessen Ausweisung seit 2006 vielfach gescheitert ist, weil nicht ausgeschlossen werden konnte, dass ihm in Tunesien Folter droht, wurde in den letzten Monaten von konservativen Politikern zum Testfall stilisiert. Bundes­innenminister Horst Seehofer (CSU) gab dabei die in Düsseldorf letztlich befolgte Maxime aus, man müsse die «Spirale von Gerichtsentscheidungen nun endlich durchbrechen».

Kein Scharfmacher

Im Unterschied zu Seehofer ist Stamp als besonnener Politiker bekannt. Er tritt ausdrücklich für Willkommenskultur und Integration auf, glaubt aber, dass die Bevölkerung diese Politik auf Dauer nur unterstütze, wenn Migranten ohne Anspruch auf Asyl Deutschland auch wirklich wieder verlassen müssten. Im Fall Sami A. wurde ihm möglicherweise sein Ehrgeiz zum Verhängnis, es besser machen zu wollen als sein SPD-Vorgänger Ralf Jäger. Stamp hatte diesem als damaliger Oppositionsführer heftig vorgeworfen, dass er nicht alles unternommen habe, um den Tunesier Anis Amri abzuschieben – bevor dieser 2016 das Attentat auf den Berliner Weihnachtsmarkt verübte.

Die FDP hat sich in ihrer Geschichte den Ruf erworben, Bürgerrechte und den Rechtsstaat kompromisslos zu verteidigen. Gleichwohl schützt nun auch ihr Chef Christian Lindner Stamp: Die ganze Partei stehe hinter diesem. Lindner ignorierte seinen Stellvertreter Wolfgang Kubicki, der ausdrücklich davor gewarnt hatte, «rechtsstaatliche Grundsätze» einem angeblich «gesunden Volksempfinden» zu opfern.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.08.2018, 10:42 Uhr

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