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Getuschel, das in Brüssel nervt

China und Deutschland verstehen sich bestens, wie sich in den letzten Tagen zeigte. Beim EU-Handelskommissar kommt das gar nicht gut an.

Verstehen sich aus europäischer Sicht zu gut: Chinas Ministerpräsident Li Keqiang und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Treffen in Berlin. (26. Mai 2013)
Verstehen sich aus europäischer Sicht zu gut: Chinas Ministerpräsident Li Keqiang und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bei ihrem Treffen in Berlin. (26. Mai 2013)
Keystone

Am 5. Juni will die EU-Kommission darüber entscheiden, ob sie Strafzölle auf Solarpanels aus China erlässt. Gefordert werden diese von europäischen Solarmodulherstellern: Sie sehen sich von China und seinen billigen Solarpanels in einen ruinösen Preiskampf gedrängt. Die Debatten innerhalb der EU, ob solche Strafmassnahmen gegen Peking angebracht sind, haben diese Woche einen neuen Höhepunkt erreicht.

Unter der Führung von Deutschland haben am Montag nämlich 18 EU-Regierungen eine Erklärung veröffentlicht, in der sie die Kommission dazu auffordern, keine Strafzölle zu erlassen. Als Reaktion darauf gab der zuständige EU-Handelskommissar Karel de Gucht gestern, nach einem Treffen mit dem chinesischen Vizehandelsminister Zhong Shan, ebenfalls eine Erklärung ab – und auch diese enthält ungewöhnlichen Zündstoff: Er habe seinem chinesischen Gegenüber klargemacht, dass er sich bewusst sei, dass China Druck auf die EU-Staaten ausgeübt habe, damit sie sich gegen die Kommission stellen, sagte de Gucht.

«Bemühungen der EU unterminiert»

Gerade der deutsche Widerstand gegen die Strafmassnahmen sei für die EU problematisch, schreibt die «Financial Times» (FT): Schliesslich nehme Deutschland als grosse Wirtschaftsmacht und wichtiger Handelspartner von China in diesem Konflikt eine gewichtige Stellung ein.

Vor weniger als 24 Stunden machten Peking und Berlin zudem klar, dass sie ihre wirtschaftliche Zusammenarbeit noch weiter intensivieren wollen. Bei seinem Antrittsbesuch bot der neue chinesische Ministerpräsident Li Keqiang der deutschen Regierung eine privilegierte Partnerschaft in weiten Teilen der Wirtschaft an. Zudem will er Bereiche wie Logistik, Bildung oder den medizinischen Sektor für Deutschland bevorzugt öffnen. Laut einer am Sonntagabend verabschiedeten deutsch-chinesischen Erklärung wird das Land eine Handelskammer und eine Investitionsagentur in Deutschland eröffnen.

Die demonstrative Nähe dürfte auch damit zusammenhängen, dass sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und Wirtschaftsminister Philipp Rösler vehement gegen EU-Strafzölle auf chinesische Solarpanels aussprachen, schreibt dazu die Nachrichtenagentur SDA.

Die Deutschen würden damit die Bemühungen der EU, die unfaire Konkurrenz aus China zu bekämpfen, noch stärker unterminieren, urteilt die FT. Der Streit um die Strafzölle sei nun zu einem ultimativen Test geworden: Ist die EU imstande, eine von Brüssel orchestrierte, geeinte Handelspolitik gegen Peking durchzusetzen? Oder wird die Offensive schliesslich am Druck, den Peking auf die einzelnen Regierungen ausübt, scheitern?

(fko, mit Material von AFP und SDA)

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