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Geteilte Meinungen in der EU nach Griechenland-Treffen

Der nächtliche Mini-Gipfel zwischen dem klammen Griechenland und Spitzenvertretern der EU überzeugt nicht alle.

«Die Europäische Union braucht kühne politische Initiativen»: Griechenlands Premier Alexis Tsipras. (20.03.2015)
«Die Europäische Union braucht kühne politische Initiativen»: Griechenlands Premier Alexis Tsipras. (20.03.2015)
Virginia Mayo, Keystone

Einige Euro-Mitglieder kritisieren, nicht eingeladen worden zu sein. Andere sehen keinen Grund für den danach versprühten Optimismus.

Spitzenvertreter der Europäischen Union haben sich nach dem Mini-Gipfel mit dem griechischen Regierungschef AlexisTsipras optimistischer als zuvor über Fortschritte im Schuldenstreit gezeigt. Athen werde volle Verantwortung für die Reformen übernehmen und eine Liste über die Massnahmen in den «kommenden Tagen» vorlegen, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel. Der belgische Regierungschef Charles Michel kritisierte, dass das Treffen überhaupt stattgefunden habe. Zudem sehe er keinen Fortschritt.

Seit Februar wartet die Eurogruppe auf die besagte Liste mit den Reformen, die das klamme und hoch verschuldete Griechenland im Gegenzug für weitere Hilfsgelder vorweisen muss. Die Teilnehmer des Treffens mit Tsipras zeigten sich danach deutlich optimistischer als vorher. Warum genau, liessen sie allerdings offen.

Weiterhin Unsicherheit

Tsipras selbst sagte nach dem Mini-Gipfel, er habe sich zu keinen «die Rezession betreffenden Massnahmen» verpflichtet, die die Not der Griechen verschlimmern würden. In der Nacht hatte er drei Stunden lang mit Merkel, EU-Präsident Donald Tusk, Frankreichs Präsident François Hollande und EZB-Chef Mario Draghi debattiert.

Über dem EU-Gipfel, der auch am Freitag die 28 Mitgliedsstaaten in Brüssel zusammenbrachte, hängt trotz der von Tsipras gemachten Zusage die Unsicherheit über den weiteren Kurs der neuen griechischen Regierung. Die Hardliner in dem seit Ende Januar amtierenden Kabinett hatten den Wählern ein Ende des Sparkurses versprochen. Dies könnte dazu führen, dass Griechenland aus der Gemeinschaftswährung ausscheidet. Das wiederum könnte die übrigen 18 Euro-Ländern in eine Krise stürzen.

Belgien und Finnland kritisieren

Einige Euro-Länder, die beim Mini-Gipfel aussen vor geblieben waren, kritisierten das Treffen. «Ich fand es nicht gut und sagte das klar und deutlich», kritisierte der belgische Regierungschef Michel. «Ich glaube nicht, dass dies eine gute Art ist, zu arbeiten. Und ich kann nur feststellen, dass dabei kein neuer Ansatz, keine Entscheidungen herauskamen», machte Michel seinem Ärger Luft.

Der finnische Regierungschef Alexander Stubb sagte indes nach dem Mini-Gipfel, das Treffen habe geholfen, die vor einem Monat getroffenen Abmachungen zwischen der Eurogruppe und Griechenland zu vertiefen. Vor vier Wochen hatten die Gläubiger in der Eurozone einer Verlängerung der Hilfskredite für Griechenland um vier Monate zugestimmt - sofern Athen mit dem Reformkurs fortfahre, eine entsprechende Liste mit den Vorhaben vorlege und keine «einseitigen» Massnahmen ergreife, die sich auf die Haushaltsziele des Landes auswirken könnten.

«Die Europäische Union braucht kühne politische Initiativen»

Tsipras will den mit den Rettungskrediten verbundenen Sparkurs jedoch beenden und mehr Geld für Sozialleistungen ausgeben. Ungeachtet aller Kritik beschloss das griechische Parlament am Mittwoch ein Anti-Armuts-Gesetz, das mit den Gläubigern nicht vollständig abgestimmt ist. In Brüssel sagte Tsipras: «Die Europäische Union braucht kühne politische Initiativen.» Ihr fehle der Ehrgeiz.

Sogar ausserhalb der Eurozone wurde das Verhalten Griechenlands kritisiert. Der britische Premier David Cameron sagte am Donnerstag, Grossbritannien und Griechenland hätten vor fünf Jahren ein ähnlich hohes Defizit gehabt. «Der Grund, warum wir heute anders dastehen ist, dass wir auf langfristige, schwierige Entscheidungen trafen und von der britischen Bevölkerung in der harten Arbeit unterstützt wurden», sagte er.

(SDA)

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