Merkels geschickte Spielzüge

Unter starkem Druck hat Angela Merkel ihre Partei neu aufgestellt. Im Kabinett ist einer ihrer heftigsten Kritiker vertreten – und an der Parteispitze eine enge Verbündete.

Nachfolge vorbereitet: Kanzlerin Angela Merkel mit Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Foto: Sean Gallup (Getty)

Nachfolge vorbereitet: Kanzlerin Angela Merkel mit Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer. Foto: Sean Gallup (Getty)

Dominique Eigenmann@eigenmannberlin

Auch nach 18 Jahren als Chefin der CDU und nach 12 Jahren als Kanzlerin ist Angela Merkel immer noch für Überraschungen gut: Die 63-Jährige hat ihre Verbündete, Annegret Kramp-Karrenbauer, zur Generalsekretärin gemacht und drei neue, junge Gesichter fürs Kabinett der nächsten Grossen Koalition nominiert. Dass dabei selbst ihr härtester innerparteilicher Kritiker einen Platz fand, der Konservative Jens Spahn, ist ein Novum: Politische Gegner hatte Merkel bislang meist ignoriert oder an Orte verbannt, wo ihr Schimpfen wenig Schaden anrichtete.

Merkels entscheidender Spielzug war die Kür der Generalsekretärin. Mit der 55-jährigen Saarländerin Kramp-Karrenbauer tritt erstmals in der Geschichte der CDU eine Ministerpräsidentin eines Bundeslandes zurück, um ein zentrales Parteiamt zu übernehmen. Damit stärkt Merkel die Partei gegenüber der Regierung. Im Unterschied zu legendären Generalsekretären wie Heiner Geissler, der die Modernisierung der CDU teilweise auch gegen den Willen von Parteichef Helmut Kohl durchsetzte, waren Merkels Funktionäre in diesem Amt zuletzt eher Sekretäre als Generäle gewesen. Kramp-Karrenbauer beruft sich nun explizit auf Geisslers Ambition für das Amt und hat angekündigt, dabei auch den Konflikt mit der Kanzlerin nicht zu scheuen.

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Dass die Partei wieder mehr Beinfreiheit gewinnt, war überfällig. In Merkels Ära ist die CDU zu einem der Regierungsarbeit strikt nachgeordneten Kanzlerwahlverein verkommen. Im Unterschied zur SPD war die CDU zwar nie eine Programmpartei. Aber das Mass, in dem unter Merkel kontroverse Debatten entmutigt und erstickt wurden, bis sie irgendwann erschlafften und erstarben, schadete der ideologischen Spannkraft der Partei zuletzt immer mehr.

Merkels neue «Generalin»

Kramp-Karrenbauer soll nun das Programm der CDU grundlegend erneuern – das gültige Grundsatzprogramm stammt noch aus dem Jahr 2007. Merkels neue «Generalin» bringt für die Aufgabe ein interessantes Profil mit. Politisch steht sie – wie Merkel – in der Mitte, allerdings auf zwei Beinen: Sozialpolitisch denkt sie eher links, sie trat etwa für den Mindestlohn und für höhere Spitzensteuersätze ein. Gesellschaftspolitisch ist die gläubige Katholikin hingegen konservativer als Merkel, etwa was die Öffnung der Ehe angeht. In der Asylfrage verbindet sie Fürsorge mit Härte: Kein Bundesland hat eine höhere Abschiebequote für Menschen ohne Bleiberecht als das Saarland.

«Wir sind doch nicht in einer Monarchie, in der man seine Nachfolge selbst regelt.»Jens Spahn, CDU-Politiker

Kramp-Karrenbauer ist in der Partei äusserst beliebt und respektiert, das zeigte am Montag auch ihr heraus­ragendes Ergebnis bei der Wahl zur Generalsekretärin. Mit Merkel arbeitet sie seit längerem vertrauensvoll zusammen, sie hat aber auch stets bewiesen, dass sie ihren eigenen Kopf hat und Konflikte nicht scheut. Sie als «Kronprinzessin» der Kanzlerin zu bezeichnen, ist dennoch voreilig. Vier Jahre, so lange könnte eine neue Grosse Koalition regieren, sind in der Politik eine halbe Ewigkeit. Macht Kramp-Karrenbauer ihre Sache gut, sitzt sie aber für die Ordnung der Hinterlassenschaft Merkels zumindest an einer entscheidenden Stelle. Ihr dereinst vielleicht schärfster Rivale wurde von Merkel im Zuge der Erneuerung der Partei ebenfalls befördert: Jens Spahn, der lauteste innerparteiliche Kritiker ihrer Flüchtlingspolitik.

Viel Arbeit, aber wenig Ruhm

Merkel hält viel von dem ehrgeizigen 37-Jährigen, möchte aber gleichwohl verhindern, dass er ihre Nachfolge antritt. Zum Minister macht sie ihn nicht aus freien Stücken, sondern weil der Druck von Spahns konservativen Anhängern zu gross wurde, als dass sie ihn gefahrlos hätte ignorieren können. Ihr Zug, ihm das Gesundheitsressort anzuvertrauen, war geschickt: Spahn kennt sich in diesem politisch schwierigen Gebiet bestens aus, gleichzeitig gehört es nicht zu den entscheidenden Ministerien. Es verspricht also viel Arbeit, aber wenig Ruhm. Doch wenige bezweifeln, dass Spahn auch da Gelegenheiten finden wird, auf sich aufmerksam zu machen.

«Wir sind doch nicht in einer Monarchie, in der man seine Nachfolge selbst regelt», entgegnete Spahn kürzlich auf die Erwartung, Merkel müsse oder wolle eine Erbin bestimmen. Dies ist der Kanzlerin schärfer bewusst, als viele Beobachter glauben. In der Politik, so ihre Erfahrung, kommt nur an die Macht, wer sich im entscheidenden Moment gegen andere durchsetzt. Welche Kräfte in der CDU in den nächsten Jahren die Oberhand gewinnen, weiss derzeit niemand.

Merkel hofft auf Kramp-Karrenbauer, weil sie überzeugt ist, dass nur die Beibehaltung eines breit abgestützten Mittekurses die Union auf Dauer als Volkspartei verankert und ihr das Kanzleramt sichert. Spahn und seine Anhänger hingegen möchten die Partei spürbar nach rechts rücken, um der neuen Konkurrenz der Alternative für Deutschland das Wasser abzugraben und die angebliche «Sozialdemokratisierung» der CDU unter Merkel rückgängig zu machen. Sie zitieren eine von der Partei in Auftrag gegebene Studie, nach der die Mitglieder der CDU deutlich konservativer eingestellt seien als die Parteiführung. Ein anderes Ergebnis derselben Studie belegt freilich, dass die meisten Wähler der CDU sich links von Angela Merkel sehen, nicht rechts. Aus dieser widersprüchlichen Stimmungslage die richtigen Schlüsse zu ziehen, wird am Ende ihrer Ära die entscheidende strategische Aufgabe sein.

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