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Gegen «das unsägliche Treiben der Sterbehilfevereine»

Es handelte sich um einen «Gewissensentscheid», der Fraktionszwang wurde aufgehoben: Die Mitglieder des Deutschen Bundestages mussten sich nicht an die Vorgaben ihrer Parteien halten, sondern konnten nach eigener Überzeugung abstimmen. Das kommt im streng organisierten deutschen Parlament äusserst selten vor. Schon vor der gestrigen Debatte zur Sterbehilfe hatten Gruppen mit Mitgliedern aus verschiedenen Parteien insgesamt vier Gesetzesvorlagen erarbeitet. Es war, fand der Präsident des Bundestages, Norbert Lammert (CDU), das derzeit «vielleicht anspruchsvollste Gesetzgebungsprojekt».

Am Ende fiel das Ergebnis erstaunlich klar aus. Die Parlamentarier entschieden sich mit deutlicher Mehrheit dafür, die «geschäftsmässige Sterbehilfe» zu verbieten. Somit sind in Deutschland Organisationen oder Personen, die regelmässig Hilfe beim Suizid anbieten (wie das in der Schweiz etwa Exit oder Dignitas tun), verboten. Diese Regelung unterstützten auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr Gesundheitsminister Hermann Gröhe (beide CDU) und führende Mitglieder der Sozial­demokraten. Auch Ärzteverbände sprachen sich für diese Variante aus.

«Geschäftsmässig» bedeutet nicht «gewerbsmässig»: Es ist also irrelevant, ob eine Organisation mit Sterbehilfe Geld verdienen will oder nicht. Ausschlaggebend ist, ob die Hilfe zum Suizid wiederholt und gezielt angeboten wird. Das kann in Zukunft Haftstrafen von bis zu drei Jahren nach sich ziehen.

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