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«Für einen Nato-Einsatz ist die Lage zu heikel»

Die Türkei will den Flugzeugabschuss bei der Sondersitzung nun doch als Angriff auf die Nato werten lassen. Experten zweifeln jedoch, dass es zu einer militärischen Intervention kommen wird.

Das Bündnis wird zum Abschuss des Kampfjets beraten: Nato-Flagge weht hinter der türkischen Flagge.
Das Bündnis wird zum Abschuss des Kampfjets beraten: Nato-Flagge weht hinter der türkischen Flagge.
Keystone

Die Türkei will auf einer Sondersitzung der Nato darauf dringen, den Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs als Angriff auf das Militärbündnis zu werten. Das kündigte der stellvertretende Ministerpräsident Bülent Arinc an. Der Nordatlantikrat kommt am Dienstag zu Beratungen über den Fall zusammen. Bei einem solchen Bündnisfall nach Artikel V der Nato-Charta würde die übrigen Nato-Mitgliedsländer der Türkei militärischen Beistand leisten. Beobachter sahen es jedoch als unwahrscheinlich an, dass die Nato entscheiden würde, tatsächlich mit Waffengewalt gegen Syrien vorzugehen.

Gleichzeitig drohte Vizeregierungschef Arinç mit einem Strom-Embargo, das vorerst nur aus humanitären Gründen nicht umgesetzt werde. Ankara werde in den kommenden Tagen entscheiden, ob es Syrien die Stromlieferungen kappe, sagte Arinç nach einer Kabinettssitzung. Nur aus Rücksicht auf die Bevölkerung sei es bislang noch nicht soweit.

«Die Lage in der Region zu heikel»

Sondersitzungen des Nordatlantikrats der Nato sind äusserst selten und nicht notwendigerweise die Vorstufe eines Militäreinsatzes. Auch nicht am Dienstag, wenn das Gremium auf Antrag Ankaras über den jüngsten Abschuss eines türkischen Kampfjets durch die syrische Flugabwehr berät - jedenfalls meint das Nato-Experte Henning Riecke von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP). «Ein weiteres Libyen-Szenario wird es nicht geben», sagte er der Nachrichtenagentur dapd mit Blick auf den Militäreinsatz des Transatlantischen Bündnisses in Nordafrika. «Dafür ist die Lage in der Region zu heikel.»

Grundsätzlich muss unterschieden werden zwischen den Artikeln IV und V der Nato-Charta. Letzterer beschreibt den sogenannten Bündnisfall, demzufolge der Angriff auf ein Nato-Land als Attacke gegen alle 28 Mitgliedstaaten angesehen wird. Die Türkei hatte sich bisher auf die Konsultationsklausel in Artikel IV berufen, wonach jeder Bündnispartner Beratungen beantragen kann, wenn er der Ansicht ist, dass seine «territoriale Unversehrtheit, politische Unabhängigkeit oder Sicherheit gefährdet ist».

Zum bisher letzten Mal hatte sich ein Nato-Mitgliedsland vor neun Jahren auf diesen Artikel berufen. Auch damals war es die Türkei gewesen, nachdem die Spannungen mit dem Nachbarland Irak sich verschärft hatten. Die Beistandsklausel wurde daraufhin aber nicht aktiviert. Und auch diesmal rechnen Beobachter nicht damit, dass die Weltgemeinschaft von ihrem diplomatischen Ansatz der Krisenbewältigung abweichen und militärisch gegen Syrien vorgehen wird. Genau das stellten auch die EU-Aussenminister am Montag in Luxemburg nochmals unmissverständlich klar.

«Bündnisfall wird nicht eintreten»

DGAP-Experte Riecke erwartet zwar eine Reaktion auf den Vorfall am Mittelmeer, allerdings werde diese diplomatischer Natur sein. «Auch wenn die Türkei den Abschuss als Gefährdung ihrer Sicherheit durch den Bürgerkrieg im Nachbarland interpretiert, gibt es realistisch gesehen nur drei Optionen: Man bemüht sich um eine Aufklärung des Falles, gibt eine starke Solidaritätserklärung ab oder erhöht den diplomatischen Druck auf das Assad-Regime.» Wobei das eine das andere nicht ausschliesse.

Um eine militärische Intervention geht es also nicht, zumal der syrische Präsident Bashar Assad das warnende Beispiel des später getöteten libyschen Machthabers Muammar al-Ghadhafi vor Augen haben dürfte. «Syrien wird die Türkei sicherlich nicht so angreifen, dass der Bündnisfall eintritt», ist sich Riecke sicher. Nichtsdestotrotz handele es sich bei dem Abschuss ohne Vorwarnung um einen illegalen Akt, weshalb die Türkei den UN-Sicherheitsrat anrufen werde. In der Hoffnung auf politische Massnahmen, Einsatzpläne zur Abschreckung oder ein Raketenabwehrsystem, wie es schon im zweiten Irakkrieg installiert worden sei.

Internationale Legitimität notwendig

Für einen Militäreinsatz bedürfte es nach Rieckes Einschätzung einer vorherigen Empfehlung des Sicherheitsrats. Nicht nur wegen einer entsprechenden Selbstverpflichtung der Nato, über die sich das Bündnis noch hinwegsetzen könnte wie einst im Falle des Kosovo. «Sondern wegen der internationalen Legitimität, die gerade bei komplexen Krisenherden wie jetzt in Syrien notwendig ist.» $

Und einen Flächenbrand in der Region wolle die Allianz unbedingt vermeiden. Selbst ein militärischer Schutz der Opposition sei umstritten, da inzwischen Zweifel bestünden, mit wem man es dort überhaupt zu tun habe. Wahrscheinlicher sei deshalb die Schaffung eines humanitären Korridors, um die dramatische Lage der Flüchtlinge zu entschärfen.

EU: Eingreifen «ausser Frage»

Die EU-Aussenminister haben derweil vor den negativen Folgen eines militärischen Eingreifens in der Region gewarnt. Zugleich setzten sie ein Zeichen und belegten weitere syrische Personen und Institutionen mit Sanktionen.

Die Aussenminister verurteilten den Abschuss bei ihrem Treffen in Luxemburg als «nicht hinnehmbar» und riefen zu einer unabhängigen Untersuchung des Vorfalls auf. Dieser müsse «gründlich und vordringlich» untersucht werden, teilten sie in einer gemeinsamen Erklärung mit.

Die Europäische Union möchte eine Eskalation der Gewalt vermeiden. «Ein militärisches Eingreifen steht ausser Frage - auch im NATO-Kontext», sagte der niederländischer Aussenminister Uri Rosenthal. Mässigende Töne schlug auch sein deutscher Amtskollege Guido Westerwelle an: Diese lobte die «besonnene Haltung» und die «verantwortungsvolle Reaktion» der Türkei, die bisher auf einen militärischen Gegenschlag verzichtete und zuerst die Absprache mit ihren Bündnispartnern sucht.

Syrien unbeeindruckt

Damaskus zeigte sich vom steigenden Druck des Westens unbeeindruckt. Die syrische Regierung warnte die Nato vor einer «Aggression». Das syrische Territorium sei «heilig», sagte ein Sprecher des Aussenministeriums.

dapd/kpn

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