Für die SPD gibt es keinen Ausweg aus der Groko-Falle

Die SPD verbleibt in der Grossen Koalition – auch weil sie auf Neuwahlen schlecht vorbereitet ist. Die neue Spitze riskiert damit ihre Glaubwürdigkeit.

Die Neulinge Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans müssen im Amt erst mal ankommen. Sie sind noch nicht in die Lage, die Partei in den Wahlkampf zu führen – von einer Kanzlerkandidatur ganz zu schweigen. Foto: Getty/Maja Hitij

Die Neulinge Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans müssen im Amt erst mal ankommen. Sie sind noch nicht in die Lage, die Partei in den Wahlkampf zu führen – von einer Kanzlerkandidatur ganz zu schweigen. Foto: Getty/Maja Hitij

Dominique Eigenmann@eigenmannberlin

Ist die SPD die einzige Partei der Welt, in der die Konterrevolution schneller ist als die Revolution? In der jeder Tiger gleich als Bettvorleger endet? Der Spott war gross, als sich abzeichnete, dass die SPD trotz der sensationellen Wahl zweier linker Aussenseiter die Grosse Koalition mit CDU und CSU nicht sogleich verlassen würde.

Dabei ist der Entscheid, wie ihn der Parteitag jetzt fällte, vernünftig. Obwohl die neuen Vorsitzenden Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken ihre Wahl vor allem dem Versprechen verdanken, aus dem «Regierungs-Gefängnis» endlich auszubrechen.

Die SPD ist auf mögliche Neuwahlen schlecht vorbereitet.

Das Problem der SPD ist, dass sie für einen Ausstieg keinen guten Grund hat – abgesehen von der Unzufriedenheit mit sich selbst und mit ihren Werten in den Umfragen. Die Halbzeitbilanz, die der Parteitag gerade gut hiess, listet Seiten über Seiten «grosse Erfolge» der sozialdemokratischen Regierungsarbeit auf. Dass sich der kleinere Koalitionspartner nicht immer durchsetzen kann, versteht sich von selbst.

Vernünftig ist der Verbleib aber auch, weil die SPD auf mögliche Neuwahlen schlecht vorbereitet ist. Die Neulinge Esken und Walter-Borjans müssen im Amt erst mal ankommen. Sie sind noch nicht in die Lage, die Partei in den Wahlkampf zu führen – von einer Kanzlerkandidatur ganz zu schweigen. Und dann ist da noch handfeste Angst: Derzeit müsste mindestens ein Drittel der Bundestagsabgeordneten fürchten, ihr Mandat zu verlieren.

Die Drohkulisse, die sie hochziehen, beeindruckt freilich mässig.

Gleichzeitig können Walter-Borjans und Esken ihre Kritik am Regieren mit der Union auch nicht einfach kassieren, ohne ihre Glaubwürdigkeit irreparabel zu beschädigen. Deswegen werden sie nun mit der Union nochmals über «neue Ziele» reden. Sie wollen die Politik der Koalition «verbessern» – oder doch noch beenden. Die Drohkulisse, die sie hochziehen, beeindruckt freilich mässig. Auch die Union weiss, dass sich die SPD Neuwahlen in ihrem derzeitigen Zustand eigentlich nicht leisten kann.

Wahrscheinlicher ist also, dass die neuen Chefs sich mit einigen neuen Kompromissen zufriedengeben und das Errungene als «Anfang des Neuanfangs» preisen werden. Das wäre allerdings genau die Kombination von hochfliegenden Versprechen und realer Kleinmütigkeit, die die SPD seit Jahren deprimiert. Aus dieser Falle gibt es für die Partei bis auf Weiteres keinen Ausweg – neue Spitze hin oder her.

Diese Inhalte sind für unsere Abonnenten. Sie haben noch keinen Zugang?

Erhalten Sie unlimitierten Zugriff auf alle Inhalte:

  • Exklusive Hintergrundreportagen
  • Regionale News und Berichte
  • Tolle Angebote für Kultur- und Freizeitangebote

Abonnieren Sie jetzt